Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Viktor Orban hart. Der Rechtspopulist sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel, bei den geplanten Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen. “Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt”, betonte Orban.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten zunächst zu viert mit Orban zusammenkommen, um eine Lösung zu suchen, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Die Beschlüsse zugunsten der Ukraine erfordern Einstimmigkeit, Orban hat damit ein Vetorecht.
“Wenn einige nicht zuhören, wird es richtig kompliziert”, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Es ergebe sich leider wirklich das Bild von 26 Mitgliedstaaten gegen einen einzelnen, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. “Aber wir sitzen nicht hier, um Orban etwas anzubieten.” Die großen Bemühungen der Ukraine zu ignorieren, sei “einfach nicht fair”, sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson.
Die geplanten 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre sollen die Ukraine vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Zudem will die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine und mit dem Nachbarland Moldau eröffnen, Georgien soll Beitrittskandidat werden.
Von der Leyens EU-Kommission hatte kurz vor Gipfelbeginn zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die bisher im Streit um Rechtsstaats-Verstöße eingefroren waren. Brüssel begründete dies mit einer Justizreform in Ungarn, die am Mittwoch in Kraft getreten war.
An von der Leyen gab es deshalb scharfe Kritik. Sie habe ein gigantisches “Bestechungsgeld” gezahlt, um Orban zum Einlenken zu bewegen, empörten sich Europaparlamentarier. Sie sehen weiter gravierende Justizmängel in Ungarn.
“Das Timing ist nicht gut”, sagte dazu der irische Regierungschef Leo Varadkar. Es entstehe der Eindruck, “dass dies eine Art Anreiz ist, um Ungarn dazu zu bringen, bestimmte Positionen zu unterstützen”. Orban selbst betonte, es bestehe gar kein Zusammenhang zwischen den zehn Milliarden und den Ukraine-Themen.
Bei dem zweitägigen Gipfel will die EU zudem eine Lösung im festgefahrenen Streit um weitere Milliarden für die Migration und Zukunftstechnologien suchen. Scholz hatte zuvor deutlich gemacht, er setze wegen der Haushaltsnöte in Deutschland und anderen Ländern auf die Umverteilung bereits zugesagter Mittel im EU-Haushaltsrahmen bis 2027. Ein weiteres Thema ist der Nahost-Krieg.
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