In den EU-Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik steigt der Druck: Die Mitgliedsländer und das Europaparlament hoffen weiter auf eine Einigung bis Weihnachten, wie Verhandlungsteilnehmer am Montag anlässlich einer neuen Gesprächsrunde in Brüssel bekräftigten. Bei vielen Knackpunkten zeichnete sich aber noch kein Kompromiss ab.
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) will die Europäische Union nach jahrelangem Streit die Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen, als mehr als eine Million Menschen allein nach Deutschland kamen. Im Kern geht es bei den fünf Gesetzestexten um schärfere Asylregeln sowie eine Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien oder Griechenland.
Besonders umstritten sind die geplanten Asylverfahren an den Außengrenzen, die Menschen mit besonders geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise hindern sollen. Das Parlament dringt auf Ausnahmen für Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren, bisher allerdings erfolglos.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich dennoch zuversichtlich über einen Kompromiss: “Wir sind nach Jahren harter Verhandlungen auf der Zielgeraden”, schrieb sie im Kurzbotschaftendienst X.
Vor allem die deutschen Grünen bestehen auf Ausnahmen für Familien mit Kindern. Die Bundesregierung war mit dieser Forderung unter den Mitgliedsländern weitgehend isoliert und hofft auf Durchhaltewillen beim Parlament.
Pro Asyl teilt diese Hoffnung: “Noch können Kinder hinter Stacheldraht, Abschiebungen in unsichere Drittstaaten und quasi rechtsfreie Räume an den Außengrenzen verhindert werden, wenn das EU-Parlament stark bleibt”, erklärte die Flüchtlingshilfsorganisation.
Auch in der Frage “sicherer Drittstaaten” sind die Fronten in der EU verhärtet. Länder wie Italien oder Österreich wollen Asylbewerber nach Albanien oder Tunesien zurückweisen. Das Parlament fordert dafür hohe Hürden, wie eine echte Verbindung der Geflüchteten zu dem Land und einen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte bei einem Besuch in Kigali dieses sogenannte “Ruanda-Modell”. Die CDU zeigt dagegen Sympathie für eine solche Übernahme von Geflüchteten, wie sie Großbritannien mit Ruanda vereinbart hat.
lob/jes