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US-Außenminister: Waffenstillstand muss eingehalten werden US-Außenminister Antony Blinken hat den Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen "muss vollständig umgesetzt werden", sagte Blinken am Mittwoch kurz vor der Eröffnung der internationalen Libyen-Konfe
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Viel Lob für drei Taikonauten in Video-Schalte mit Xi Chinas Staatschef Xi Jining hat die drei Taikonauten, die derzeit die neue Raumstation der Volksrepublik aufbauen, mit hehren Worten gelobt. "Eine Raumstation aufzubauen, ist ein wichtiger Meilenstein für die Raumfahrt", sagte Xi am Mittwoch im
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Klage über nach wie vor schleppende Impfstoffversorgung Zur Abwehr der Delta-Variante des Coronavirus fordern Ärzteverbände ein noch höheres Impftempo: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit", sagte Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der "Neuen Osnabrüc
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Plan von Olaf Scholz sieht fast 100 Milliarden Euro neue Schulden vor Der Bund wird auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium, der für 2022 eine Neuverschuldung von noch einmal fast 1
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Acht Milliarde Euro für Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Mit den acht Milliarden Euro sollen Maßnahmen zur stärkeren Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes finanziert werden. Der Großteil der Mit
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Kommissionschefin will "alle Befugnisse der Kommission" gegen Budapest nutzen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz als "Schande" kritisiert. Es diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Wer
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Weiter heftige Kritik an Entscheidung des europäischen Fußballverbands Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäische Fußball-Union (Uefa) für ihr Regenbogenfarben-Verbot an der Münchner Fußball-Arena scharf kritisiert. Der Verband sende das "falsche Signal", erklärte Maas am Mittwoch im
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Pro-Demokratie-Blatt steht unter massivem Druck der Behörden Nach dem massiven Vorgehen der Behörden in Hongkong wird die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" eingestellt. Die letzte Ausgabe werde am Donnerstag erscheinen, hieß es am Mittwoch auf der Website der Zeitung. Am M
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Stadtteilbürgermeister lässt Mitbewerber seiner Partei hinter sich Bei der Vorwahl der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in New York hat der frühere Polizist Eric Adams ersten Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen geholt. Auf Adams, der derzeit Stadtteilbürgermeister von Brooklyn ist, entfiel
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Verbandschef beklagt nach wie vor schleppende Impfstoffversorgung Zur Abwehr der Delta-Variante des Coronavirus fordern Deutschlands Kassenärzte ein noch höheres Impftempo: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit", sagte Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
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Treffen mit Merkel und Maas geplant US-Außenminister Antony Blinken ist zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. Er landete am Mittwochmorgen in Berlin. Blinken wird am Vormittag von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Gespräch über bilaterale, regionale und internationale F
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Gesundheitsämter melden 1016 neue Corona-Fälle und 51 Todesfälle Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen geht weiter zurück und liegt nun bei 7,2. Innerhalb eines Tages wurden 1016 Neuinfektionen gemeldet, wie das Robert-Koch-Institut am Mittwoch unter Berufung auf Angaben
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Studie: Beschäftigung und Bruttoinlandsprodukt würden wachsen Die Bertelsmann Stiftung fordert eine Reform zur Abschaffung der Minijobs und eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommensgruppen. Das Bruttoinlandsprodukt würde bis 2030 um 7,2 Milliarden Euro wachsen, die Besc
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Panda-Weibchen bringt zwei Junge zur Welt Zweifacher Panda-Nachwuchs im Zoo von Tokio: Das Panda-Weibchen Shin Shin hat am Mittwochmorgen zwei Junge zur Welt gebracht, wie der Ueno-Zoo mitteilte. Das Geschlecht der beiden Panda-Babys sei noch unklar. "Das Personal gibt derzeit sein Bestes, um Mutt
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich kurz vor dem Ende der Legislaturperiode am Mittwoch im Bundestag noch einmal den Fragen der Bundestagsabgeordneten (gegen 13.05 Uhr). Sie wird sich in der Regierungsbefragung zu aktuellen Themen äußern. An diesem Freitag endet die letzte reguläre Sitzun
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Der Bundeshaushalt für 2022 steht am Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung. Die Etatvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reist am Mittwoch als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA. Altmaier wird bei seinem dreitägigen Besuch unter anderem in Washington die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und den US-Sonderbeauftragten für Klim
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Die Bundesregierung richtet am Mittwoch in Berlin die zweite internationale Libyen-Konferenz aus. Im Zentrum des um 13.00 Uhr beginnenden Treffens stehen die für Ende des Jahres angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Deutschland will in Gesprächen mit
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Berichtsentwurf prognostiziert Hitzewellen, Hunger und Verlust von Lebensräumen Mehr Hitzewellen, mehr Hunger, überschwemmte Küstenorte, Artensterben - ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC "irreversible Auswirkungen auf Menschen
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Eindringliche Warnung vor Zunahme von Hitzewellen, Hunger und Flucht Ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC "irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme". Im Entwurf zu einem umfassenden IPCC-Bericht, welcher der
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Gesetzentwurf ist Antwort der Demokraten auf umstrittene Reformen von Bundesstaaten Die Republikaner im US-Senat haben am Dienstag eine Debatte über eine von der Demokratischen Partei angestrebte landesweite Wahlrechtsreform blockiert. Bei einer Abstimmung votierten die Senatoren gemäß der Parteiz
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Online-Netzwerk wählt Bewerber für Testlauf in den USA aus Twitter-Stars mit einer großen Gefolgschaft in den USA sollen in einem Test kostenpflichtige Inhalte anbieten können. Das Online-Netzwerk teilte am Dienstag mit, es habe mit der Auswahl von US-Bewerbern begonnen, die mit Hilfe der neuen F
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AI: EU-Grenzschutzagentur Frontex verhindert Menschenrechtsverletzungen nicht Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den griechischen Grenztruppen anhaltende illegale Abschiebungen von Schutzsuchenden im Grenzgebiet zur Türkei vorgeworfen. Anlässlich der Veröffentlichung ein
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Belarussischer Staatschef äußert sich über deutsche Nazi-Vergangenheit Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland wegen der neuen Sanktionen westlicher Staaten scharf angegriffen. "Was wir nicht erwartet haben ist, dass auch Deutschland an dieser kollektiven Verschwörung tei
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Rückschlag für Präsident Biden vor Nationalfeiertag Die USA werden das von Präsident Joe Biden ausgerufene Ziel einer Corona-Erstimpfung für 70 Prozent aller Erwachsenen bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli verpassen. "Wir denken, dass es einige Wochen länger dauern wird", räumte der Corona-Koordin
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Land ist mit 191,5 Milliarden Euro größter Profiteur des Hilfsfonds Italien hat von der EU-Kommission grünes Licht für seinen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds der EU erhalten. "Dies ist ein Tag des Stolzes für unser Land", sagte Regierungschef Mario Draghi am Dienstag in R
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Haushaltsausschuss soll am Mittwoch die weitere Finanzierung freigeben Vor den Beratungen im Haushaltsausschuss über die Freigabe von Mitteln in Milliardenhöhe für das geplante europäische Luftkampfsystem FCAS äußert die SPD deutliche Zweifel an dem Vorhaben. Das Projekt sei "mit vielen Fragen bel
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Deutschland und EU-Partner äußern "tiefe Besorgnis" 13 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskri
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Frist zur Meldung beim Bundeswahlleiter am Montag abgelaufen An der bevorstehenden Bundestagswahl wollen sich mehr als 80 Parteien und politische Vereinigungen Beteiligen. Bis zum Ablauf der so genannten Einreichungsfrist am Montagabend hätten insgesamt 87 Parteien und Vereinigungen dem Bundeswahl
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Jeder siebte Betrieb arbeitet ökologisch Der Anteil der ökologischen Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland ist erneut gewachsen. Jeder siebte Betrieb arbeitete 2020 ökologisch, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Damit setze sich ein Trend fort. Im Vergleich zu 2019 sti
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