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Gericht gibt Klagen von AfD und NPD in weiten Teilen statt Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in dem Bundesland gekippt. Das Gericht in Potsdam gab in seinem am Freitag verkündeten Urteil einer Klage von AfD und NPD in großen Teilen statt. Die Klage der beiden Parteien
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Kein klarer Sieger bei letzter Fernsehdebatte vor US-Präsidentschaftswahl US-Präsident Donald Trump und sein Wahl-Herausforderer Joe Biden haben sich bei ihrem zweiten Fernsehduell erneut harte Wortgefechte geliefert, aber deutlich disziplinierter debattiert als bei ihrem ersten Aufeinandertreffen
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RKI: 11.242 neue Ansteckungen am Donnerstag verzeichnet Die Zahl der registrierten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hat am zweiten Tag in Folge bei mehr als 11.000 gelegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf die Angaben der Gesundheitsämter mitt
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Präsidentschaftskandidat reagiert auf Berichte über Sohn Hunter US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Korruptionsvorwürfe von Präsident Donald Trump entschieden zurückgewiesen. Er habe in seinem Leben noch nie einen "Pfennig" von einer ausländischen Quelle oder einem anderen Land angenommen, s
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Die Nato-Verteidigungsminister befassen sich am zweiten Tag ihrer Video-Konferenz am Freitag mit Plänen für einen Abzug aus Afghanistan (14.00 Uhr). Er könnte abhängig von den Friedensverhandlungen der radikalislamischen Taliban mit der afghanischen Regierung bis Mai kommenden Jahres erfolgen. US-Prä
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BDI-Chef: Zweiter Lockdown wäre für viele Firmen "existenzgefährdend" Angesichts der sprunghaft gestiegenen Coronavirus-Infektionszahlen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eindringlich vor einem erneuten generellen Herunterfahren der deutschen Wirtschaft gewarnt. "Ein zweiter Loc
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Präsidentschaftskandidat macht Amtsinhaber für hohe Totenzahl verantwortlich US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump beim zweiten und letzten Fernsehduell vor der Wahl scharf für dessen Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert. "Jeder, der für so viele Tote verantwortli
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Ministerium: Teheran will US-Wähler "in die Irre führen" Wegen des Vorwurfs von Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung in Washington Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf iranische Organisationen, wie das US-Finanzministerium am Donne
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Treffen von Extremisten in Provinz Idlib soll mit Drohne attackiert worden sein Die US-Streitkräfte haben bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens offenbar mehrere Führungsmitglieder des Extremistennetzwerks Al-Kaida getötet. Ein Treffen von Al-Kaida-Anführern nahe der Stadt Idlib sei angegriff
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Bundesländer sollen zu Benennung von Impfzentren aufgefordert worden sein Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht konkrete Vorbereitungen für mögliche Impfungen gegen das Coronavirus noch in diesem Jahr getroffen. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, forderte das B
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In Slowenien müssen Restaurants, Hotels und viele Geschäfte schließen Wegen steigender Coronavirus-Infektionszahlen haben die Slowakei und Slowenien ihre Restriktionen des öffentlichen Lebens verschärft. In der Slowakei treten am Samstag landesweite Ausgangssperren in Kraft, wie Ministerpräsident
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Medikament hatte seit Mai bereits Ausnahmegenehmigung Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat das antivirale Medikament Remdesivir zur Behandlung von Covid-19-Patienten offiziell zugelassen. Dies sei ein "wichtiger wissenschaftlicher Meilenstein in der Covid-19-Pandemie", erklärte FDA-Sprecher Stephen
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Putin verweist auf strafrechtliche Ermittlungen gegen vergifteten Kreml-Kritiker Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben persönlich die Genehmigung für eine Behandlung des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland erteilt. "Sobald sich die Frau dieses Bürgers an
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Ministerpräsident: Ab Samstag Maskenpflicht auch im Freien Die griechische Regierung hat angesichts der steigenden Infektionszahlen Ausgangssperren für die Städte Athen, Thessaloniki und weitere Corona-Hotspots angekündigt. "Wir wollen den Verkehr und nächtliche Treffen, die eine Verbreitung des
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Chef des Militärgeheimdiensts und berüchtigter russischer Hacker betroffen Die EU hat wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienstoffiziere verhängt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, wurden der Leiter des Militärgeheimdienste
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Chef des Militärgeheimdiensts und weiterer Offizier betroffen Die EU hat wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienstoffiziere verhängt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, wurden der Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, Igor K
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Richterin erklärt Abtreibung missgebildeter Föten für verfassungswidrig Polens oberstes Gericht hat den Weg für eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts freigemacht. In einem wegweisenden Urteil am Donnerstag erklärte die vorsitzende Richterin Julia Przylebska ein Gesetz für ve
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20-Jähriger wurde noch am Tag des tödlichen Messerangriffs verdeckt überwacht Der mutmaßliche Messerangreifer von Dresden ist seit drei Jahren als islamistischer Gefährder eingestuft. Die Gefahr, dass er nach seiner Haftentlassung Ende September wieder Straftaten begehen würde, sei als hoch einges
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Lockdown in Irland und Tschechien - RKI erweitert Liste der Risikogebiete Spanien mit mehr als einer Million Corona-Infektionen, Frankreich kurz vor dieser Schwelle, Deutschland und Italien mit neuen Höchstständen bei den Neuinfektionen: Die zweite Corona-Welle in Europa nimmt immer besorgniserreg
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Erstmals über 10.000 zusätzliche Fälle innerhalb eines Tages registriert Das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft die Corona-Lage in Deutschland angesichts eines neuen Höchststandes bei den täglichen Neuinfektionen als "sehr ernst" ein. Es könne in einzelnen Regionen zu einem unkontrollierbaren Ausbru
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Demokraten boykottieren Abstimmung - Bestätigung im Plenum nächste Woche Der Justizausschuss des US-Senats hat der umstrittenen Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin zugestimmt. Während die oppositionellen Demokraten die Abstimmung am Donnerstag boykottierten, votierten die Repu
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Gastgewerbe und Veranstaltungsbranche beklagen Kampf ums Überleben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zunehmend um ihre Existenz besorgten Branchen mehr staatliche Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. Es sei etwa für Gastronomen und Selbstständige sowie für die Eventbranc
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Anwalt: 37-Jähriger jetzt mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, dem in seiner Heimat ein Prozess wegen Geheimnisverrats droht, hat ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Russland bekommen. Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena sagte der Nachrichte
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787.000 Erstmeldungen in der vergangenen Woche Die Zahl der wöchentlichen neuen Arbeitslosenmeldungen in den USA ist deutlicher gesunken als erwartet. In der vergangenen Woche meldeten sich 787.000 Menschen neu arbeitslos, wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Das waren
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Athen prangert "illegale Aktivität" Ankaras an Im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat die Türkei den international kritisierten Einsatz ihres Forschungsschiffs "Oruc Reis" verlängert. Die Erkundungsmission, die eigentlich an diesem Donnerstag hätte enden sollen, werde bis kommenden
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Strikte Regeln bei Debatte - Obama attackiert Trump bei Kundgebung scharf Im Kampf um das Weiße Haus treffen Amtsinhaber Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden eineinhalb Wochen vor der Wahl zu einem letzten Showdown aufeinander. Bei der zweiten Fernsehdebatte am Donnerstag (20.00 Uhr Orts
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Sacharow-Preis für Tichanowskaja und ihre Mitstreiter Der diesjährige Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte geht an die Opposition in Belarus. Das EU-Parlament würdigte damit am Donnerstag den Einsatz der Gegner des autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko für einen fried
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Das EU-Parlament zeichnet die Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für ihren Einsatz für einen friedlichen Machtwechsel aus. "Es ist mir eine Ehre, bekannt zu geben, dass die Frauen und Männer der demokratischen Opposition in Belarus die Sacharow-Preisträger des Jahres 2020 sin
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Corona-Auflagen prägen Verhandlungen Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat sich zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde keine Einigung abgezeichnet. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach am Donnerstag von einer "gewaltigen Wegstrecke", d
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Keine grundsätzliche Entscheidung über die Regelung in Schleswig-Holstein Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Familie aus Tübingen gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein als unzulässig abgelehnt. Der Eilantrag sei unzureichend begründet, erklärte das Gericht am Donner
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