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Rund 300 Soldaten sorgen für Schutz und Unterbringung Die Nato setzt ihre Schnelle Eingreiftruppe zur Unterstützung der aus Afghanistan ausgeflogenen Ortskräfte ein. Ein Nato-Militärvertreter erklärte am Donnerstag, die sogenannte Nato Response Force (NRF) habe die Versorgung und den Schutz der a
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Streit über Nordirland-Protokoll spitzt sich zu Der Vorsitzende der nordirischen DUP-Partei hat im Streit über das Nordirland-Protokoll mit einem Platzen der Regionalregierung gedroht. "Lassen Sie es mich klar sagen: Wenn die Wahl letztlich zwischen dem Verbleib im Amt oder der Umsetzung des Proto
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Taliban schlagen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte ein Erstmals seit dem Abzug der US-Truppen und dem Ende der Evakuierungsflüge aus Afghanistan sollen wieder Ausländer von Kabul außer Landes geflogen werden. Rund 200 Menschen, darunter auch US-Bürger, würden nach Doha gebracht w
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Zweiter Tag des Prozesses zu den Anschlägen vom November 2015 Der Hauptangeklagte im Prozess zu den Pariser Attentaten hat mehrere seiner mutmaßlichen Komplizen ungefragt für unschuldig erklärt. "Sie haben mir geholfen, aber sie wussten von nichts", erklärte Salah Abdeslam am Donnerstag, dem zwei
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Landesregierungen sollen in die Pflicht genommen werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) plant nach dem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht weitere Klimaklagen. Verfassungsbeschwerden von Kindern und Jugendlichen in fünf weiteren Bundesländern würden gestartet und unterstützt, teilte die Organis
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Leitzinssätze bleiben auf historisch niedrigem Stand Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine leichte Verminderung des Tempos der Anleihenkäufe unter dem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) beschlossen. "Günstige Finanzierungsbedingungen können m
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Kanzlerin: "Abgerechnet wird am Wahltag" - Lob für Scholz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt das Kanzleramt für die Union im Bundestagswahlkampf noch nicht verloren. Sie spüre, dass im Wahlkampf "wirklich gekämpft wird", sagte Merkel bei einer Veranstaltung der konservativen Europäischen Vol
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Opposition in Nordrhein-Westfalen lehnt Idee einer Enquetekommission ab Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat auf Betreiben der Oppositionsparteien SPD und Grüne einen Untersuchungsausschuss zur verheerenden Flutkatastrophe vom Juli eingerichtet. Die beiden Fraktionen verfügten in der Sitzung de
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Auch US-Bürger sollen aus Afghanistan nach Katar ausreisen dürfen Erstmals nach dem endgültigen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sollen Ausländer aus Kabul ausgeflogen werden. Der Flug bringe rund 200 Ausländer, darunter auch US-Bürger, nach Doha, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP
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DIW-Studie: Grüne kommen Erfordernissen am nächsten - FDP auf letztem Platz Alle Parteien außer der AfD bekennen sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, sie präsentieren dafür jedoch in ihren Wahlprogrammen keine hinreichenden Konzepte. Vielmehr würden diese nicht einmal den noch
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Europäische Gerichtshof: Deshalb aber nicht automatisch reguläre Vergütung Die Unvorhersehbarkeit eines Alarms und eine dann kurze Zeit bis zum Einsatz können aus vermeintlichen Bereitschafts- und Ruhepausen Arbeitszeit machen. Das betonte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemb
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Ökonomen sagen zugleich Lücke bei Staatseinnahmen voraus Die Vorschläge der Parteien zur Reform der Einkommensteuer würden nach einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts jeweils für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen - wenn auch in unterschiedlichem Maße. Das FDP-Konzept könnte für 330.000 ne
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EuGH: Formloser Antrag von Vaters vor 18. Geburtstag von Sohn ausreichend Für den Familiennachzug eines Elternteils zu einem minderjährig eingereisten Flüchtling reicht auch ein formloser Antrag vor dem 18. Geburtstag des Kinds aus. Der formelle Antrag kann dann auch erst später gestellt werden, w
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Aktivisten bekennen sich in Prozess wegen verbotener Mahnwache schuldig Einen Tag nach der Festnahme von vier Aktivisten ist Hongkongs neue Sicherheitspolizei erneut gegen das Gedenken an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz vorgegangen. Beamte riegelten am Donnerstag d
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Gerichtshof urteilt in Streit zwischen Champagnerherstellern und Barbetreiber Auch eine Dienstleistung wie Bewirtung kann eine geschützte Ursprungsbezeichnung verletzen. Die Bezeichnung biete nämlich vor allem eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie, entschied der Europäi
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Bundespräsident: "Grauenvolle Bilder" brannten sich ins kollektive Gedächtnis ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die epochale Bedeutung der Terroranschläge vom 11. September hervorgehoben. "Der 11. September 2001 war eine historische Zäsur", sc
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Astronaut hat bei Experimenten "Stundenplan wie in der Schule" Für den deutschen ESA-Astronauten Matthias Maurer ist das Training mit dem Raumanzug das Härteste bei seiner Ausbildung gewesen. "Das Training unter Wasser war körperlich und mental sehr anstrengend", sagte Maurer am Donnerstag bei ein
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Fußballweltmeister vor Amtsgericht München Vor dem Münchner Amtsgericht hat am Donnerstag ein Körperverletzungsprozess gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng begonnen. Boateng muss sich dort wegen des Vorwurfs verantworten, seine mittlerweile von ihm getrennte langjährige Lebensgefährtin attackie
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Proteste in Afghanistan "bis auf Weiteres" untersagt Kurz nach der Aufnahme ihrer Regierungsarbeit haben die Taliban einen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte eingeschlagen. Proteste seien "bis auf Weiteres" nicht erlaubt, erklärten die Islamisten am Mittwochabend, nachdem es in me
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EuGH: Dabei muss Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet werden Das EU-Recht verbietet keine unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte, solange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Gleichartiges könne nämlich nicht unterschiedlich behandelt werde
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Europäischer Gerichtshof konkretisiert Voraussetzungen für Folgeantrag Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es Flüchtlingen erleichtert, nach einem ersten Scheitern einen weiteren auf Schutz und Asyl zu stellen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein solcher Folgeantra
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Gerichtsmedizin liefert erste Erkenntnisse - Identität und Hintergründe unklar Mehrere vor rund zwei Wochen im Erzgebirge in Sachsen gefundene Leichenteile stammen nach Erkenntnissen der Polizei von einem einzelnen Mann. Das teilten die Beamten am Donnerstag in Chemnitz unter Verweis auf gerichtsm
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Bürger erhoffen sich dadurch schnellere Ergebnisse Eine Mehrheit der Bevölkerung würde online wählen. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom zufolge können sich 61 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen online
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Bundesgerichtshof urteilt in Fällen von drei Influencerinnen Zeigt eine Influencerin bei Instagram ein Produkt, ist das nicht automatisch Schleichwerbung. Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens liege nur vor, wenn die Influencerin dafür eine Gegenleistung erhalte oder der
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Schweres Unglück in Behelfskrankenhaus Bei einem Brand in einem behelfsmäßigen Corona-Krankenhaus in Nordmazedonien sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Die Ermittlungsbehörden hätten Autopsien zur Identifizierung aller Leichen angeordnet, teilte die Staatsanwaltschaft in Skopje am Donn
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Rechtsstreit zwischen Stiftung und Verwertungsgesellschaft wird neu verhandelt Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst um Vorschaubilder von Kunstwerken geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am
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Außenminister hebt vor politischen Gesprächen Bedeutung von Wahlen hervor Sieben Jahre nach ihrer Schließung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die deutsche Botschaft in Libyen wiedereröffnet. Mit dem Schritt wolle Deutschland zeigen, dass es ein "engagierter Partner Libyens ist und bleibt",
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Im Juli 18 Prozent weniger Übernachtungen als vor der Corona-Pandemie Im Juli haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland von den Lockerungen der Corona-Beschränkungen profitiert - das Niveau des Vorkrisenjahres 2019 aber nicht erreicht. Zwar wurden 6,0 Prozent mehr Übernachtungen als im Juli 2
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Unions-Kanzlerkandidat soll seine "Persönlichkeitswerte" verbessern Vor dem nächsten TV-Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf den Unions-Bewerber Armin Laschet (CDU). "Das wird von einem Millionenpublikum beobachtet werden", sagte er am
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Importe im Vergleich zum Vormonat aber gesunken Deutschlands Exportunternehmen haben auch im Juli wieder mehr Waren ins Ausland verkauft als vor der Corona-Krise. Im Vergleich zum Vormonat Juni legten die Exporte um 0,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilt
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