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Außenminister: Wang habe mögliche "Bereitschaft" zu Mission signalisiert Außenminister Heiko Maas (SPD) hat beim Besuch seines chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin eine UN-Beobachtermission zur Untersuchung der Menschenrechtslage der unterdrückten muslimischen Minderheit der Uiguren in der Regi
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Außenminister fordert Einhaltung des Prinzips Ein Land - zwei Systeme Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich beim Besuch seines chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin besorgt über das in Hongkong verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz geäußert. "Sie wissen, dass unsere Sorgen über die Auswirkung
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Täter offenbar seit Jahren aktiv - Ware heimlich aus Beständen abgezweigt Ein niedersächsisches Unternehmen ist von einer Diebesbande anscheinend über Jahre hinweg heimlich um weit mehr als zehntausend Tonnen Getreide erleichtert worden. Wie die Polizei am Dienstag in Cloppenburg mitteilte, zweig
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Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende ohne Mindestabstand Nach den umstrittenen Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen vom Wochenende hat Berlin eine Maskenpflicht bei Demonstrationen ab hundert Teilnehmern beschlossen. Die Entscheidung traf der Berliner Senat nach Informationen de
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Sinkende Energiekosten Hauptursache für Rückgang im August Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind erstmals seit mehr als vier Jahren gefallen. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte, gingen die Lebenshaltungskosten in der Währungsunion nach einer ersten Schätzung im August um
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Vorkrisenniveau wird nach neuer Prognose aber erst 2022 wieder erreicht Nach dem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Corona-Krise sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Erholung. Für 2020 erwartet sie einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 5,8 Prozent, wie das Bund
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Verdächtiger soll sich 2013 Gruppe Dschunud al-Scham angeschlossen haben In Bonn haben Ermittler ein mutmaßliches früheres Mitglied der als Terrororganisation eingestuften dschihadistischen syrischen Miliz Dschunud al-Scham festgenommen. Dem deutschen Staatsbürger wird nach Angaben der Karlsruher
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Verdi demonstriert vor Gläubigerversammlung gegen Stellenabbau In Essen hat die Gläubigerversammlung im Insolvenzfall von Galeria Karstadt Kaufhof begonnen. Die Gläubiger trafen sich am Dienstag in der Messe der Ruhrgebietsstadt, um über die Zukunft des Unternehmens und den aktuellen Insolvenzplan
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Klöckner und Kollegen "sehr sehr skeptisch" Seitens der Agrarminister der EU-Länder regt sich Widerstand gegen das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Da sind wir Agrarminister sehr sehr skeptisch", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Juli
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Auto von baden-württembergischem Regierungschef kommt von Autobahn ab Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Montagabend in einen schweren Unfall verwickelt gewesen. Bei dem Unfall auf der Autobahn 81 im Kreis Heilbronn in Richtung Stuttgart gab es nach Po
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Zahl der Anzeigen auf Kurzarbeit im August deutlich gesunken Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich nach dem Einbruch durch die Corona-Krise weiter stabilisiert. Im August gab es wie schon im Juli keinen von der Krise ausgelösten Anstieg mehr, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Die
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Finanzausschuss befragt Bafin-Chef und Bundesbank Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal begonnen. Die Oppositionsvertreter kritisierten, dass die geladenen Behördenvertreter und Minister versuchten, sich gegenseitig die Verantwortung für d
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Werneke: Kommunen bekommen durch Konjunkturpaket "erhebliche Unterstützung" Vor den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hofft Verdi-Chef Frank Werneke trotz der Corona-Krise auf ein "zügiges" Angebot. Im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesreg
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Gewerkschaft der Polizei: Rechtsextremer Einfluss auf Bewegung wächst Nach den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin mehren sich die Warnungen vor einer weiteren Radikalisierung der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Rechtsextremisten seien dabei, die Bewegung "komplett zu kapern", sagte der
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Wochenlanger gegenseitiger Beschuss soll enden Nach wochenlangem gegenseitigem Beschuss haben die im Gazastreifen herrschende Hamas und die israelische Regierung deeskalierende Maßnahmen vereinbart. Die Attacken mit Brandballons sowie andere Angriffe auf israelisches Territorium würden komplett e
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GdP: Einfluss von Rechtsextremen auf die Bewegung hat sich verfestigt Nach den Ausschreitungen in Berlin bei den Demonstrationen am Wochenende rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer weiteren Radikalisierung der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Seit den ersten Demonstrationen gege
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Minister: Tarifvertrag kein Ersatz für gesetzliche Regulierung Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Angebot der Fleischindustrie für einen flächendeckenden Tarifvertrag als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Er werde sich durch "Ablenkungsmanöver" nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen
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US-Präsident will in Kenosha aber Schäden durch Ausschreitungen besichtigen US-Präsident Donald Trump wird während seines für diesen Dienstag geplanten Besuchs in der Stadt Kenosha voraussichtlich nicht mit der Familie des dort durch Polizeischüsse schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake zus
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Debatte um Konsequenzen nach Eskalation von Corona-Protesten am Reichstag Trotz der Eskalation der Corona-Proteste am Samstag in Berlin haben sich Politiker verschiedener Parteien nachdrücklich gegen eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesi
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Schuster: Judenfeindliche Verschwörungsmythen werden bewusst geschürt Der Zentralrat der Juden warnt nach den Corona-Protesten in Berlin vor zunehmendem Antisemitismus. "Seit Monaten werden in der Corona-Debatte Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz bewusst geschürt", sagte Zentralr
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Aktivisten: Luftangriffe galten Armee- und Hisbollah-Stellungen Bei israelischen Luftangriffen in der Nähe von Damaskus sind nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zwei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden. Die Angriffe hätten sich gegen Militärstützpunkte im
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Venezuelas Regierung spricht von Schritt für nationale Versöhnung Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mehr als hundert Oppositionsabgeordnete und Vertraute seines Widersachers Juan Guaidó begnadigt. Die Entscheidung sei "im Interesse einer nationalen Versöhnung" gefallen, erklärte die Regierun
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Minister: Bilder vom Reichstag "nicht als Gesamtstimmung im Land" verstehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Zusammensetzung der Corona-Demonstrationen am vergangenen Wochenende überrascht gezeigt. "Dass die Regenbogenflagge, die Flagge von Freiheit, Recht, Emanzi
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Seit Anfang August fast täglich gegenseitige Angriffe Nach wochenlangen gegenseitigen Angriffen mit Israel hat die den Gazastreifen kontrollierende Hamas eine Einigung zur Deeskalation verkündet. Die Einigung sei unter Vermittlung Katars erzielt worden, erklärte die Palästinenserorganisation am Mo
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Vor einem Jahr griffen Beamte Passagiere in U-Bahn mit Schlagstöcken an Sicherheitskräfte haben in Hongkong eine Gedenkveranstaltung anlässlich eines umstrittenen Polizeieinsatzes vor einem Jahr gewaltsam aufgelöst. Dutzende Aktivisten der Demokratiebewegung versammelten sich am Montag an der U-Ba
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Tedros: Virus "breitet sich aus und es tötet" Angesichts von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in mehreren Ländern hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Regierungen zu "einem ehrlichen Dialog" mit den Demonstranten aufgerufen. Die Demonstranten müssten jedoch auch einsehen, dass das Virus "real
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Rechtspopulistischer Amtsinhaber reist am Dienstag nach Kenosha Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump eine Mitschuld an der tödlichen Gewalt am Rande von Protesten gegeben. "Es brennen Feuer, und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht",
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US-Nahost-Berater Kushner spricht von "historischem Flug" Knapp drei Wochen nach der diplomatischen Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist erstmals ein Linienflug aus Tel Aviv in Abu Dhabi gelandet. Die Boeing 737 der israelischen Fluggesellschaft El Al landete am M
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Politiker vom linken Flügel stellen sich gegen Gysis Vorschläge In der Linkspartei gibt es heftigen Widerstand gegen das Vorhaben führender Parteivertreter, mit einem außenpolitischen Kurswechsel Hindernisse für eine Koalition mit SPD und Grünen aus dem Weg zu räumen. In einem am Montag bekannt ge
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Opposition kritisiert im Finanzausschuss mangelnde Distanz zu Lobbyisten Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses haben die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem unter Betrugsverdacht stehenden Finanzdienstleister Wirecard schwer kritisiert. Bei einer Sondersitzung am Montag mussten unter an
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