Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate. Die “temporären Binnengrenzkontrollen” an der deutsch-österreichischen Landgrenze würden mit Wirkung zum 12. Mai für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet, erklärte am Samstag ein Sprecher der Ministerin. Gründe seien die “Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration” sowie die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen in den Kommunen, die sich weiter verschärft habe.
Der Sprecher verwies auf den “Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016” im vergangenen Jahr. Maßgeblich dafür seien gestiegene Ankünfte in Italien und der Anstieg der irregulären Migration aus der Türkei; hinzu kam demnach eine deutliche Zunahme des Transitmigrationsgeschehens über die Staaten der Balkanregion. “Dies wirkt sich unmittelbar auf Mittel- und Westeuropa und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland an ihrer Grenze zur Republik Österreich aus.”
Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführt. Sie wurden seitdem regelmäßig verlängert. Die bisherigen Kontrollen gelten noch bis zum 11. Mai. Sie werden nun bis zum 11. November verlängert.
Im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, soll es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen geben. Deutschland wie auch andere Staaten nutzen eine Ausnahmeregelung.
Das Bundesinnenministerium versicherte am Samstag, die Bundespolizei werde “auch weiterhin” die Auswirkungen der Grenzkontrollen auf “Wirtschaft, Leben und Arbeiten in der deutsch-österreichischen Grenzregion so gering wie nur möglich” halten. Die Behörden arbeiteten laufend daran, praktische Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen und umzusetzen.
ilo/jes