Halsbrücke (Sachsen) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Verein "Königreich Deutschland“, eine der größten Reichsbürger-Organisationen Deutschlands, wurde offiziell verboten. Vereinsgründer Peter Fitzek (59) sowie drei weitere führende Mitglieder wurden am Donnerstag festgenommen.
Laut Bundesinnenministerium verstößt der Verein mit seiner Tätigkeit gegen geltendes Strafrecht und richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Innenminister Dobrindt erklärte: "Diese Vereinigung hat einen alternativen Staat innerhalb Deutschlands errichtet und systematisch wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut.“ Dabei würden antisemitische Verschwörungsmythen zur ideologischen Rechtfertigung herangezogen. Lesen Sie hier mehr:
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Ermittler unter anderem Objekte in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Ziel: Das Vereinsvermögen sicherstellen und belastendes Material beschlagnahmen. Insgesamt wurden laut Tagesschau 14 Objekte durchsucht.
Peter Fitzek, der sich seit 2012 als "Staatsoberhaupt“ seines eigenen Fantasiestaates bezeichnet, wurde in Halsbrücke (Sachsen) festgenommen und soll nach Karlsruhe gebracht werden. Ihm werden unter anderem unerlaubte Finanz- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen. Die von ihm betriebene "GemeinwohlKasse“ in Dresden wurde bereits 2023 von der Finanzaufsicht BaFin geschlossen.
Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian warnte eindringlich vor dem Verein: H"ier entstehen sektenähnliche Parallelgesellschaften mit hohem Schadenspotenzial – besonders finanziell für gutgläubige Bürger.“ Fitzek ist in der Vergangenheit bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten – darunter wegen unerlaubten Fahrens und illegaler Bankgeschäfte. Zuletzt wurde er wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt.
Neben Fitzek nahm die Polizei drei weitere führende Köpfe der Bewegung fest – darunter zwei Gründungsmitglieder und ein Finanzverantwortlicher. In Sachsen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg klickten die Handschellen. Ihnen werden Straftaten wie Volksverhetzung, Urkundenfälschung und das Ausstellen gefälschter Ausweisdokumente vorgeworfen. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich beim "Königreich Deutschland“ mit etwa 6.000 Mitgliedern um die aktuell größte Gruppierung aus dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter. Mit dem Verbot werden sämtliche digitalen Plattformen und Teilorganisationen abgeschaltet.
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezeichnete das Verbot als überfällig: "Diese Leute sind keine harmlosen Spinner – sie sind brandgefährlich. Es kam bereits zu tödlichen Zwischenfällen mit SEK-Beamten. Reichsbürger missachten unsere Gesetze – auch das Waffenrecht.“ Das Verbot ist das Ergebnis monatelanger Ermittlungen und enger Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und weiteren Behörden auf Bundes- und Landesebene.