Bürgergeld-Aus! Kabinett einigt sich auf Abschaffung des Bürgergelds - So geht es jetzt weiter

Die Bundesregierung hat grünes Licht gegeben: Das Bürgergeld verschwindet und wird künftig unter dem Namen Grundsicherung geführt. Bereits am Dienstag hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Gesetzentwurf zur Reform unterzeichnet.

Das ändert sich künftig

► Aus dem Bürgergeld wird offiziell die Grundsicherung.

► Bei Pflichtverstößen greifen deutlich strengere Sanktionen. Wer etwa keine Bewerbungen schreibt oder Weiterbildungsmaßnahmen abbricht, muss künftig mit einer Kürzung von 30 Prozent der monatlichen Leistung rechnen – bislang waren es 10 Prozent. Für Alleinstehende bedeutet das bei derzeit 563 Euro eine empfindliche Einbuße über drei Monate hinweg.

Besonders umstritten war bis zuletzt der Umgang mit sogenannten Terminverweigerern. Der neue Ansatz: Wer dreimal hintereinander Einladungen des Jobcenters ignoriert, dem sollen sowohl die Geldleistung als auch die Mietzahlungen vollständig gestrichen werden.

Letzte Kontaktpflicht vor Totalsperre

Ganz ohne Absicherung bleibt das Verfahren jedoch nicht. Vor einer vollständigen Streichung muss das Jobcenter einen letzten Kontaktversuch unternehmen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte hier zunächst Bedenken angemeldet, da sie befürchtete, Betroffene könnten sich der Sanktion durch Nichterreichbarkeit entziehen. Das Arbeitsministerium stellte nun klar: Im Gesetz ist ausdrücklich eine Gelegenheit zur persönlichen Anhörung vorgesehen. Das bedeutet, der zuständige Sachbearbeiter muss versuchen, den Betroffenen telefonisch zu erreichen oder ihn persönlich aufzusuchen. Bleibt dieser dennoch unerreichbar, greift die vollständige Leistungssperre.

Strengere Regeln bei Arbeitsverweigerung

Auch beim Thema Jobablehnung wurden die Vorgaben verschärft. Künftig reicht es nicht mehr nur, ein Stellenangebot ausdrücklich abzulehnen. Schon bewusstes Blockieren oder destruktives Verhalten im Bewerbungsgespräch kann als Arbeitsverweigerung gewertet werden. In diesen Fällen wird die monatliche Geldleistung vollständig gestrichen – die Mietkosten bleiben jedoch unberührt. In der Praxis dürfte die Zahl der Sanktionen weiterhin überschaubar bleiben. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden in diesem Jahr von rund vier Millionen arbeitsfähigen Leistungsbeziehern lediglich etwa 30.000 Fälle sanktioniert. Experten rechnen trotz der Reform nicht mit einem massiven Anstieg. Aus dem Kanzleramt heißt es dennoch: „Die neue Grundsicherung wird strenger sein als Hartz IV es je war.“ Die SPD widerspricht dieser Darstellung. Ministerin Bas betont weiterhin: „Wer mitarbeitet, hat nichts zu befürchten.“ Ziel der Reform seien ausschließlich jene, die sich konsequent verweigern.

Bundestag könnte Gesetzentwurf im Januar verabschieden

Union und SPD machen zudem klar, dass es im parlamentarischen Verfahren kaum Spielraum für Änderungen geben wird. Weitere Verschärfungen gelten ebenso als ausgeschlossen wie eine spätere Abschwächung der Regeln. Der Gesetzentwurf wird im Januar im Bundestag beraten. In Kraft treten soll die Reform zum 1. Juli.