Blaulicht

Der Bundesrat hat im Bundeshaushalt 2024 enthaltene Kürzungen kritisiert, welche Länder und Kommunen betreffen. In einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme wird "eine Vielzahl von Kürzungen" bemängelt. Diese würden zum Beispiel die Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendiens
read more

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im September auf 5,7 Prozent und 2,627 Millionen Arbeitslose gesunken. Mit einem Minus von 0,1 Prozentpunkten fiel die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt damit "vergleichsweise gering aus", wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. "Gr
read more

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern sehen Umfragen für ARD und ZDF die CSU weiter auf einem für die Partei niedrigen Niveau. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vo
read more

Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat das gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro verhängte Amtsverbot bestätigt. Die sieben Richter und Richterinnen lehnten Bolsonaros Berufungsantrag am Donnerstag einstimmig ab. Der rechtsextreme Ex-Präsident nannte das Urteil einen "Dolchstoß". Im Juni hatte
read more

Das Landgericht Mannheim hat eine 73-Jährige wegen versuchten Totschlags an einer Coronapatientin zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter stellte die Frau im vergangenen November das Sauerstoffgerät einer älteren Mitpatientin ab, wie aus dem am Donnerstagabend ergangenen Urteil hervo
read more

Die Kosten für private Haushalte für den Bezug von Strom und Gas sind im ersten Halbjahr trotz der Energiepreisbremsen stark gestiegen. Privatkunden zahlten im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas und 42,29 Cent pro Kilowattstunde Strom, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Frei
read more

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen sehen Umfragen für ARD und ZDF die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor der SPD und den Grünen. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent. Mit deutlichem Abs
read more

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen früheren Vertrauten des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin mit dem Aufbau von Freiwilligen-Einheiten für den Kampf in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, "die Bildung von Fr
read more

Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist auch im August gesunken. Er ging im Vergleich zum Juli preisbereinigt um 1,2 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum August 2022 sank der Umsatz um 2,3 Prozent. Der Umsatz mit Lebensmitteln sank auf da
read more

Angesichts der schlechteren Konjunkturprognosen dringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen. "Wir müssen Wachstumsbremsen lösen", sagte der FDP-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Menschen und Betriebe verdienen Entlastung." Die nach
read more

Nach dem aserbaidschanischen Militäreinsatz in Bergkarabach befürchtet das Auswärtige Amt, dass fast alle Menschen aus der Region fliehen könnten. "Seit Tagen füllen Autokonvois mit Zehntausenden die Straße von Bergkarabach nach Armenien", sagte Robin Wagener, Koordinator für die Zusammenarbeit mit d
read more

Wenige Tage vor dem Fristende am 2. Oktober hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge liege bei 78,6 Prozent der Antragsberechtigten, sagte eine  Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung
read more

Die AfD könnte sich nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durch die Äußerung über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber von CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt fühlen. "Wenn der Stammtisch mit der Keule gepflegt wird, dann hört sich das genauso an", sagte Ramelow dem
read more

Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Laut einer Bilanz vom 24. September seien "mehr als 2500 Menschen als tot oder vermisst gemeldet worden", sagte Ruven Menikdiwela, Leiterin des UN-Flüc
read more

Ein seit Mittwochabend in Nordhessen  vermisstes 14-jähriges Mädchen ist offenbar tot aufgefunden worden. Wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte, gehen die Ermittler mittlerweile davon aus, dass es sich bei einer am Nachmittag gefundenen Leiche um die des Mädchens handelt. Ein Verbrechen s
read more

Bei der Suche nach einer seit Mittwoch vermissten 14-Jährigen ist die Polizei in Nordhessen in einem Wald auf eine Mädchenleiche gestoßen. Der Leichnam sei am Nachmittag in einem Waldgebiet bei Bad Emstal entdeckt worden, teilte die Polizei in Kassel am Donnerstag mit. Ein alarmierter Notarzt habe nu
read more

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern verharrt die CSU in einer Umfrage für die ARD auf einem für die Partei schwachen Wert. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor
read more

In einem gemeinsamen Appell haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder den Bund dazu gedrängt, Verantwortung für das Deutschlandticket zu übernehmen und dessen Finanzierung zu sichern. "Die Länder stehen zu ihrer Verantwortung", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver
read more

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage für die ARD die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor den Grünen und der SPD. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christdemokraten auf 31 Prozent. Mit deutlichem Ab
read more

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlic
read more

Der Kompromiss zur Asyl-Krisenverordnung der Europäischen Union steht wieder auf der Kippe: Italien meldete am Donnerstag Vorbehalte an. Außenminister Antonio Tajani sagte bei einem Besuch in Berlin, Innenminister Matteo Piantedosi habe sich "Zeit erbeten, um die Inhalte dieses Vorschlags näher zu pr
read more

Eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation, die sich im Dezember 2022 am Absägen der Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor beteiligte, ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Lilli G. der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie ein
read more

In den Diskussion um die Migrationspolitik herrscht nach Auffassung des Vorsitzenden der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, häufig ein Mangel an menschlicher Anteilnahme. "In der aufgeregten Debatte, die zurzeit in Deutschland geführt wird, fehlt es nicht selten an Empathie gege
read more

Nach der tödlichen Misshandlung eines Obdachlosen und dem Ablegen seiner Leiche in einem Koffer sind drei Angeklagte vom Landgericht Mönchengladbach schuldig gesprochen worden. Der Hauptangeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Er wurde wegen
read more

Frankreich und 20 weitere Staaten haben eine leichtere Finanzierung von Atomkraft und deren Gleichstellung mit erneuerbaren Energien gefordert. Wir rufen dazu auf, "die Finanzierung von Atomkraft unter dem Aspekt der Energiesicherheit und des Klimaschutzes zu berücksichtigen", heißt es in einer am Do
read more

Ungeachtet der laufenden Debatte über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets wird in Berlin erneut ein 29-Euro-Ticket eingeführt. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) habe dies am Donnerstag beschlossen, erklärte Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Das
read more

Kasachstan ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein wichtiger Partner Deutschlands für die Lieferung von Rohöl und anderen Rohstoffen. Das zentralasiatische Land sei "ein wichtiger Partner, um unsere Lieferwege zu verbreitern, beispielsweise beim Import von Rohöl und um uns unabhän
read more

Das Landgericht Köln hat eine 52 Jahre alte Apothekerin wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Nach der Einnahme einer Glukosemischung aus d
read more

Im Prozess um die in Hessen getötete 14-jährige Ayleen ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verhängte gegen den 30-jährigen Jan Heiko P. am Donnerstag wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fe
read more

Vor dem Düsseldorfer Landgericht sind mehrere Zivilverfahren im Patentstreit zwischen dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac und seinem Konkurrenten Biontech vorerst ausgesetzt worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte, gilt die Aussetzung so lange, bis das Deutsche Patent- und Mark
read more