Blaulicht

Inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen haben sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen. Biden empfing Xi am Mittwoch mit einem längeren Handschlag auf dem Landsitz Filoli nahe der kalifornischen Stadt San Franc
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Kurz vor seinem Berlin-Besuch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel erneut scharf angegriffen. Vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen Partei AKP im Parlament bezeichnete Erdogan Israel am Mittwoch als "Terrorstaat" und beschuldigte das Land zum wiederholten Mal des Genozids
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Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez hat am Tag vor seiner voraussichtlichen Bestätigung im Amt in einer Rede vor dem Parlament sein Bündnis mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern  verteidigt. Seine Koalition habe "die Versöhnung der Rache, die Einheit der Spaltung" vorge
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Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine Drittstaatsregelung
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Die israelische Armee hat sich nach Angaben eines vor Ort anwesenden Journalisten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zurückgezogen, das sie in der Nacht zum Mittwoch gestürmt hatte. Soldaten und Panzer der israelischen Armee hätten das Gelände des Krankenhauses am Mittwochabend verlassen
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2024 vornehmen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse eing
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Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei fünf weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mit. Damit erhöhte sich die Zahl
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Das Landgericht Mannheim hat einen 46-Jährigen wegen jahrelangen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen am Mittwoch zu neun Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das teilte eine Gerichtssprecherin in der baden-württembergischen Stadt mit. Laut Anklage ha
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Nach der Absage der für Donnerstag geplanten Tarifgespräche seitens der Bahn wegen des Warnstreiks der GDL hat die Lokführergewerkschaft dem Konzern eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. "Ganz eindeutig ist es der Bahnvorstand, welcher kein Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch hat", erklär
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Der 21-jährige Verdächtige im Fall von zwei tödlichen Stichwaffenattacken auf Männer in einer Spielhalle und vor einem Hotel in Hannover ist am Mittwoch vorläufig in einer psychiatrischen Fachklinik untergebracht worden. Dies sei "aufgrund psychischer Auffälligkeiten" erfolgt, teilte die Staatsanwalt
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Einen Tag später als ursprünglich geplant haben am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen begonnen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter beider Parteien kamen gut sechs Wochen nach der Wahl am Nachmittag in Wiesbaden zusammen. In Vorgesprächen hatten sich CDU und SPD
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Mehr als 35 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Frankfurt am Main eine 76-Jährige wegen eines Sektenmordes an einem Vierjährigen erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau den Jungen im August 1988 vollständig in einen Leinensack eingeschnürt und im B
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Die somalischen Eltern und Brüder eines in Deutschland geborenen und als Flüchtling anerkannten Mädchens haben keinen Anspruch darauf, als Angehörige selbst abgeleiteten Flüchtlingsschutz zu beanspruchen. Das gelte auch, wenn die Eltern schon in Somalia verheiratet gewesen seien, entschied das Bundes
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Rettungskräfte haben im Landkreis Wesermarsch in Niedersachsen eine Frau mit einem Hubschrauber aus dem Watt gerettet. Die 40-Jährige war bei Ebbe zu Fuß in die Nordsee gegangen, bevor die Flut einsetzte, wie die Polizei in Delmenhorst am Mittwoch mitteilte. Das auflaufende Wasser habe die Urlauberin
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Nach der Erstürmung des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelische Armee hat der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths ein Ende des "Gemetzels" in dem Palästinensergebiet gefordert. Das "Gemetzel in Gaza" erreiche jeden Tag "neue Stufen des Horrors", erklärte Griffiths am Mittwoch
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In Bremen haben möglicherweise aus der linksextremen Szene stammende Täter an einem Messegelände eines brennende Straßenbarrikade errichtet und Molotowcocktails auf die Fahrbahn geworfen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, prüfte eine Sonderkommission die Echtheit eines auf einer Internetplattfor
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz klare Beschlüsse zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Abkehr von fossilen Energieträgern gefordert. Als Ziel nannte Baerbock am Mittwoch auf einer klimapolitischen Veranstaltung im Auswärtigen Am
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der ablehnenden Haltung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit diesem weiter das Gespräch zum Thema Migration suchen. Bei der Herausforderung, die irreguläre Migration zu reduzieren, sei "ein möglichst großer Konsens wichtig", sagte Scholz am Mittwoch im
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik des Bundes hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Unterbrechung der parlamentarischen Beratungen über den Etat für das Jahr 2024 gefordert. Der Bundeshaushalt dürfe nicht wie aktuell vorgesehen bereits am Donnerstag vom Hau
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Mit einer Razzia sind Ermittler wegen des Verdachts des Menschenhandels gegen Massagestudios in drei Bundesländern vorgegangen. Mehrere Studios in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen waren betroffen, wie das Hauptzollamt in Singen und die Staatsanwaltschaft Konstanz am Mittwoch mitteilten. Neben Men
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In Berlin ist eine 26-Jährige wegen eines Aufrufs zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Die Beschuldigte stehe im Verdacht, im Internet unter anderem zu schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung, Körperverlet
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Wegen Schüssen auf Spezialeinsatzkräfte der Polizei hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Reichsbürger am Mittwoch wegen sechsfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter kamen nach Gerichtsangaben zu dem Überzeugung, dass der Beschuldi
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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erwartet wegen des baldigen Ausscheidens geburtenstarker Jahrgänge aus dem Arbeitsleben einen massiven Fachkräfteschwund in der Lebensmittelherstellung und im Gastgewerbe. "Den Betrieben rutschen die Belegschaften weg – und damit die Fachkräfte. Aber
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Angeschwollene Finger und zwei feststeckende Ringe haben bei der Berufsfeuerwehr München am Mittwochvormittag zu einem ungewöhnlichen Einsatz in der Hauptfeuerwache geführt. Dort tauchte ein Rentnerpaar auf und bat um Hilfe, wie die Feuerwehr mitteilte. Die 87-Jährige hatte sich bei einem Sturz in de
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Ein an der seltenen Glasknochenkrankheit leidender Mann ist vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG) mit einer Klage gegen seine private Krankenversicherung auf Kostenerstattung für medizinisches Cannabis gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mi
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Deutschlands Unternehmen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr in den Klimaschutz investiert als 2021. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten habe sich das entsprechende Investitionsvolumen von 55,1 Milliarden Euro auf 72,2 Milliarden Euro erhöht, wie das Forschungszentrum der staatlichen Förderbank
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Die Deutsche Bahn hat weiteren Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL wegen des Warnstreiks noch in dieser Woche eine Absage erteilt. "Entweder man streikt oder man verhandelt, beides gleichzeitig geht nicht", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch in Berlin. "Das bewusste Leg
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Weil er seine Schwiegermutter auf offener Straße erstach, ist ein Angeklagter vom Landgericht Essen zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 34-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Hintergrund der Tat wa
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Die Zusammenarbeit des US-Technologieriesen Microsoft und dem Entwickler des Chatbots ChatGPT, Open AI, ist nach Ansicht des Bundeskartellamts in Deutschland derzeit nicht zu beanstanden. Die Beteiligung Microsofts an dem Unternehmen unterliege nicht der Fusionskontrolle, erklärten die Wettbewerbshüt
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Eine Gebühr von 17,50 Euro, die Hundebesitzer in Berlin seit Januar 2022 für ein zentrales Hunderegister zahlen müssen, ist rechtmäßig. Ein Eintrag in das Register sei nur gebührenfrei möglich, wenn er überwiegend im öffentlichen Interesse liege, teilte das Verwaltungsgericht der Bundeshauptstadt am
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