Blaulicht

Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Sondierungsgespräche mit den Grünen angekündigt. "Wir werden jetzt so schnell wie möglich in Sondierungsgespräche einsteigen - wir beginnen natürlich mit unserem Koalitionspartner", sagte Rhein am Montagabend nach einer
read more

Die radikalislamische Hamas hat mit der Tötung israelischer Geiseln gedroht, sollte Israel den Gazastreifen  ohne Vorwarnung aus der Luft angreifen. "Auf jeden unangekündigten Angriff auf unser Volk werden wir mit der Hinrichtung einer der zivilen Geiseln antworten", erklärten die Essedin-al-Kassam-B
read more

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich für neuen Schwung in den deutsch-französischen Beziehungen und damit auch für Europa ausgesprochen. "Wir wollen ein starkes und einiges Europa, das technologisch an der Weltspitze ist", sagte Macron am Montag in Hamb
read more

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen angesichts der Lage in Israel mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Rishi Sunak das weitere Vorgehen beraten. "Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite Israels", sagte Scholz zu Beginn eine
read more

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala. Der 66-Jährige wurde wegen angeblichen Umsturzversuchs bereits 2017 festgenommen und von einem Istanbuler Gericht im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Ju
read more

Nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in der Ampel-Koalition die Debatte über Konsequenzen mit Blick auf den Kurs in der Bundespolitik begonnen. Erste Weichen könnte ein Koalitionsausschuss Ende kommender Woche stellen. Die Union erneuerte auch mit Blick auf d
read more

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Amadeu Antonio Stiftung die Politik für eine mangelnde Prävention gegen Antisemitismus kritisiert. "Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik", sagte der Geschäftsführer der Stiftung,
read more

Mit einem Stein ist die Glasscheibe einer Moschee des türkischen Moscheeverbands Ditib in Siegburg in Nordrhein-Westfalen eingeworfen worden. Wie die Polizei in Bonn am Montag berichtete, stellten sich zwei Verdächtige am Samstagabend - einen knappen Tag nach der Tat - der Bundespolizei am Berliner H
read more

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala. Der 66-Jährige wurde wegen angeblichen Umsturzversuchs bereits 2017 festgenommen und von einem Istanbuler Gericht im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Ju
read more

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei und deren Bundestagsfraktion verlassen und ist zur SPD gewechselt. Wie der Berliner Landesverband der Partei am Montag auf Anfrage bestätigte, stellte Lutze dort einen Aufnahmeantrag, dem entsprochen wurde. Demnach wurde Lut
read more

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel setzt die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser aus und stellt Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand. "Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft", erklärte EU-Erweiterungskommis
read more

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere "bewaffnete Verdächtige" getötet, die aus dem Libanon nach Israel eingedrungen sind. Gleichzeitig seien israelische Armeehubschrauber dabei, Angriffe in der Grenzregion zum Libanon zu fliegen, erklärte ein Armeesprecher am Montagnachmittag. Die p
read more

Zwei junge Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind am Montag vom Hamburger Oberlandesgericht zu Haftstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sahen es die Richterinnen und Richter als erwiesen an, dass sich die beiden Angeklagten im A
read more

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern das Angebot seiner Partei zur Zusammenarbeit in der Migrationsfrage anzunehmen. Die Ampel-Koalition müsse "aus diesem totalen Desaster" für sich "die richtigen Schlussfolgerungen" zi
read more

Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde haben am Montag der Opfer des rechtsextremen Anschlags in Halle an der Saale vor vier Jahren gedacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SP
read more

Ein Eilantrag der Tierschutzpartei auf Darstellung der Wahlergebnisse kleiner Parteien im Fernsehen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe vorerst ohne Begründung mitteilte, lehnte es den Antrag der Partei ab. Bei diesem ging es um die Landtagswahlen
read more

Die diesjährige Trägerin des Wirtschaftsnobelpreises, Claudia Goldin, sieht ihre Auszeichnung als wichtige Würdigung für die Erforschung der Rolle von Frauen am Arbeitsmarkt. Der Nobelpreis sei bedeutend "für die vielen Menschen, die in diesem Bereich arbeiten", sagte Goldin am Montag der Nachrichten
read more

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich in der kommenden Legislaturperiode deutlich schärfer von seinem Wunschkoalitionspartner Freie Wähler abgrenzen als bisher. "Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vo
read more

Nach den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Anspruch ihrer Partei auf Regierungsbeteiligungen bekräftigt. "Eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung wäre eine undemokratische Wählermissachtung", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die "Rekordergebnis
read more

Nach einer Anschlagsdrohung gegen ein iranisches Flugzeug ist der Hamburger Flughafen am Montagmittag für Starts und Landungen gesperrt worden. Wie ein Bundespolizeisprecher in der Hansestadt sagte, richtete sich die per E-Mail bei der Bundespolizei eingegangene Drohung gegen eine Maschine auf dem Fl
read more

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Zugewinne für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern als "katastrophal" für Deutschland bezeichnet. Dies sei ein Aspekt, "der uns alle wachrütteln muss", sagte sie am Montag in Berlin. "Wir müssen den Menschen klarmachen, was die Politik der AfD für unser
read more

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses gefordert. "Die Koalition insgesamt muss ihre Arbeit kritisch reflektieren", sagte Lindner am Montag in Berlin. Themen wie die wirtschaftlich
read more

Der Iran hat den Vorwurf einer Beteiligung am Großangriff der Hamas auf Israel zurückgewiesen. Derartige Anschuldigungen lägen "in politischen Motiven begründet", sagte der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani am Montag bei einer Pressekonferenz in Teheran. Sein Land mische sich nicht "in die En
read more

Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert mit Blick auf den Energiemarkt mehr Wechselbereitschaft von Verbrauchern und Verbraucherinnen sowie eine Überarbeitung des Grundversorgersystems. "Die Wechselbereitschaft könnte etwa durch Informationskampagnen erhöht werden", erklärte die Monopolkommiss
read more

Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Verhältnis zu den USA bei einem Treffen mit dem US-Spitzenpolitiker Chuck Schumer als wichtig für die gesamte Menschheit bezeichnet. "Wie China und die USA in einer Welt voller Veränderungen und Aufruhr miteinander auskommen, wird die Zukunft und das Schicksal der
read more

Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die US-Forscherin Claudia Goldin. Das teilte am Montag das Nobelkomitee in Stockholm mit. Goldin habe "unser Verständnis für die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt" verbessert, hieß es zur Begründung. Die 77-jährige Harvard-Pr
read more

Nach dem Großangriff der Hamas hat Israels Verteidigungsminister Joav Gallant die vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. "Wir stellen den Gazastreifen vollständig unter Belagerung", sagte Gallant am Montag in einer Video-Botschaft. "Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Was
read more

Zwei Tage nach dem Beginn des Hamas-Großangriffs auf Israel ist in Jerusalem Luftalarm wegen Raketenangriffen ausgelöst worden, in dessen Folge mehrere Explosionen zu hören waren. Wie AFP-Reporter berichteten, wurde der Raketenalarm mit Sirenen am Montagmittag (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) ausgelöst. Au
read more

Die Freien Wähler haben die CSU in Bayern zur unverzüglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aufgefordert. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte am Montag in München, der Landesvorstand habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Die CSU solle keine Wunden lecken, sondern bereit
read more

Die von der hessischen Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag gemeldeten Probleme in einem Briefwahlbezirk in der Stadt Oberursel bei der Landtagswahl haben offenbar keine Auswirkungen auf das Endergebnis. "Selbst wenn die FDP in diesem Bezirk keine Stimme bekommen würde, verändert sich nichts", s
read more