Blaulicht

Etwas mehr als ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen Imbissmitarbeiter in Stade hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den Täter weitgehend bestätigt. Dies teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt hatte den zur Tatzeit 28-Jährigen im Ju
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Die Stadt Hamburg hat die Ericuspromenade am Verlagshaus des Magazins "Der Wir" in Rudolf-Augstein-Promenade umbenannt. So solle an den "Ausnahmejournalisten und Ehrenbürger" erinnert werden, teilte die Hansestadt am Donnerstag mit. Der 2002 verstorbene Augstein wäre am 5. November 100 Jahre alt gewo
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Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seine Videobotschaft zum wachsenden Antisemitismus hierzulande gedankt. "Vielen Dank für die richtigen Worte zur richtigen Zeit", sagte der Botschafter am Donnerstag dem "Tagesspiegel". Prosor lobt
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Durch das auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten wütende Sturmtief ist im niedersächsischen Goslar eine Frau getötet worden. Die 46-Jährige starb durch einen umstürzenden Baum nahe des Rammelsbergs im Harz, wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte. Für die Frau aus Bayern kam je
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In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Physiotherapeuten vor dem Landessozialgericht mit Klagen auf höhere Entschädigungen für Ertragsausfälle während der Coronapandemie gescheitert. Entsprechend entschied das Gericht in Essen nach Angaben vom Donnerstag in drei Berufungsverfahren. Physiotherapeuten war
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Begleitet von ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst Berlins hat am Donnerstag die zweite Tarifrunde für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder außer Hessen begonnen. Die Gewerkschaften erwarteten ein erstes Arbeitgeberangebot, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke zum Verhandlungsauftakt
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Weil er mit einer Armbrust auf vier Polizisten geschossen haben soll, ist ein Mann in Chemnitz wegen versuchten Totschlags in vier Fällen angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft der sächsischen Stadt erhob außerdem Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Volls
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich beunruhigt über wachsenden Antisemitismus in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts gezeigt. Neben Antisemitismus bei Islamisten und Rechtsextremen bereite ihm dabei auch Antisemitismus "in Teilen der politischen Linken" Sorge, sagte der Wirtsc
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Einen Tag nach der Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Verletzte und Ausländer haben weitere ausländische Bürger den Gazastreifen verlassen. Am Morgen seien "hundert Reisende mit ausländischer Staatsangehörigkeit" in zwei Bussen nach Ägypten gelangt, sagte der Grenzsprecher in dem von der radikalisl
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Volle Speicher, stabile Importe und anhaltende Einsparungen: Die Bundesnetzagentur hält Deutschlands Gasversorgung im anstehenden Winter für weitgehend gesichert. "Die Ausgangssituation zu Beginn der Heizperiode ist deutlich besser als im vergangenen Jahr", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Donne
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Die IT-Sicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. "Die Bedrohungslage im Cyberraum ist besorgniserregend", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Lageberichts 2023 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die größte Gefah
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet. Eine solche Reform sei nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten, sagte Baerbock am Donnerstag auf einer Konf
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Der Ärzteverband Marburger Bund will gegen die Triageregelung im Infektionsschutzgesetz klagen. Dazu werde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen die im vergangenen November vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung vorbereitet, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin.Die Gesetzesänder
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Über die Hälfte der Menschen in Deutschland (51 Prozent) nutzt einer Umfrage zufolge Mobilitätsapps auf dem Smartphone. Je jünger die Befragten, desto weiter verbreitet sind die Anwendungen, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Eine einfache Bedienung der App ist den Befra
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Eine Handgranatenattrappe hat am Donnerstag in einem Gebäude des Hessischen Rundfunks in Frankfurt am Main einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Gegen 07.50 Uhr wurde ein handgranatenähnlicher Gegenstand gefunden, wie die Beamten mitteilten. Dieser befand sich in einem Büro, das von einer externen
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Arme haben ein geringeres Vertrauen in die demokratischen Institutionen als Wohlhabende. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag in Berlin vorgestellte "Verteilungsbericht 2023" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die beiden Studien
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Pl
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Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer müssen für das kommende Jahr mit höheren Beiträgen bei der Wohngebäudeversicherung rechnen. Die Jahresbeiträge dürften allein wegen des sogenannten Anpassungsfaktors um 7,5 Prozent steigen, wie das Vergleichsportal Check24 am Donnerstag in München erklärte. Grund da
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Der saisonal übliche Rückgang der Arbeitslosigkeit ist im Oktober infolge der schwachen Konjunktur sehr gering ausgefallen. 2,607 Millionen Menschen waren im vergangenen Monat arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Das sind 20.000 weniger als im Vormona
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Sturm "Ciaran" ist in der Nacht zum Donnerstag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu fast 200 Stundenkilometern über den Nordwesten Frankreichs hinweggefegt und hat für massive Stromausfälle gesorgt. 1,2 Millionen Menschen saßen am Donnerstagmorgen im Dunkeln, darunter 780.000 in der Bretagne, wie der
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Die Linksfraktion will Sahra Wagenknecht und die anderen neun aus der Partei ausgetretenen Fraktionsmitglieder einem Bericht zufolge nicht in der Bundestagsfraktion belassen. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf Fraktionskreise. Ex-Parteichef Bernd Riexi
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Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Einrichtung zentraler Ausänderbehörden in den Bundesländern zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. Diese könnten die kleineren kommunalen Ausländerbehörden "sowohl bei Rückkehrmanagement und Abschiebung als auc
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Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt. "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden will, dann hat er als CDU-Chef das erste Zugriffsrecht", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengrupp
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Das Geschäftsklima in der deutschen Autoindustrie hat sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts zuletzt eingetrübt. Der entsprechende Indikator fiel von minus 14,6 Punkten im September auf minus 16,1 Punkte im vergangenen Monat, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Demnach bewerten die Herste
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Eine 60-jährige Frau hat mit ihrem Krankenfahrstuhl die Glasfront einer Bankfiliale im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern zertrümmert. Nach der Nutzung eines Geldautomaten wollte die Dame um andere Geldautomaten herumfahren, blieb jedoch am Gashebel ihres motorisierten Rollstuhls hängen und durchbr
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Bei der erstmaligen Öffnung des Grenzübergangs Rafah seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben mehr als 400 Menschen den Gazastreifen verlassen können, darunter mehrere Deutsche. Ein ägyptischer Behördenvertreter sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, 76 Ve
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Beschäftigte in der Gastronomie sowie in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben sind nach Erkenntnissen der Krankenkasse Barmer besonders suchtgefährdet. Laut einer Analyse des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg), die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lag die Rate
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Angesichts der jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Deutschland, an denen zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund teilnahmen, hat die CDU von der Ampelkoalition einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gefordert. "Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen poli
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Mit Blick auf die geplante Generalsanierung der Bahn haben die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr durch marode Straßen und Brücken gewarnt. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtete, forderten die Verkehrsminister den Bund als Initiator der Sanierung auf, die Nutzung
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Papst Franziskus nimmt in einem Monat als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche an der UN-Klimakonferenz in Dubai teil. "Ich werde nach Dubai reisen", sagte der 86-Jährige am Mittwoch dem italienischen Fernsehsender Rai 1. Er werde vom 1. bis 3. Dezember drei Tage lang am Weltklimagipfel COP28 tei
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