Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet. Eine solche Reform sei nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten, sagte Baerbock am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister im Auswärtigen Amt in Berlin. Andernfalls werde das Risiko einer inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Mitgliedsländer angewachsenen EU “unbeherrschbar”, warnte die Ministerin.
Baerbock formulierte auf der Konferenz, an der knapp 20 Außenminister aus EU-Staaten und beitrittswilligen Ländern teilnahmen, eine Kernfrage: “Wie schaffen wir es, dass unsere Institutionen auch dann noch funktionieren, wenn fast ein Dutzend neue Mitgliedstaaten in der EU sind?” Auf diese Frage müsse die Union in den kommenden Jahren eine Antwort finden, forderte Baerbock.
Die Bundesaußenministerin stellte in ihrer Rede eine Reihe von Ideen vor, mir der sie nach eigenen Worten einen EU-internen Diskussionsprozess anstoßen will. Baerbocks Vorschläge zielen darauf ab, dass in einer erweiterten EU mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip gefällt werden, dass EU-Kommission und EU-Parlament auch bei einer Erweiterung nicht größer werden, dass Verstöße von Mitgliedsstaaten etwa bei der Rechtsstaatlichkeit schneller geahndet werden und dass beitrittswillige Staaten früher in EU-Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Die EU könne nur dann ein starker Akteur sein, “wenn wir das tun, wovor wir lange gezögert haben – eine Überarbeitung der Funktionsweise unserer Union”, sagte Baerbock. “Denn wenn die Zahlen der EU-Länder um fast ein Drittel anwachsen wird, dann braucht unsere Gemeinschaft eine starke Struktur vom Keller bis zum Dach.”
Sie sei sich bewusst, dass dies “schwierig wird und viel Zeit in Anspruch nehmen wird”, und dass diese Reform “in einer erschöpften Welt auch weitere kollektive Erschöpfung bringen wird”, sagte die Ministerin. Die Reformanstrengung sei aber nötig und müsse möglichst im Zeitraum der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments – also zwischen 2024 und 2029 – zu Ergebnissen führen.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts sagten 17 Außenministerinnen und Außenminister ihre Teilnahme zu – darunter die Ressortchefs aus der Ukraine und aus der Türkei. Elf weitere Länder seien auf Staatssekretärsebene vertreten. Geladen worden seien EU-Mitglieder und beitrittswillige Staaten. Organisiert worden sei die Europakonferenz in Abstimmung mit der spanischen Ratspräsidentschaft.
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