Blaulicht

Die FDP-Bundestagsfraktion will der Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen. Es gebe "noch viele offene Fragen" zu dem vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Frakt
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Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem weiteren Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada an. "Das ist ein sehr weitreichender Schutz", sagte Scholz. D
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Der russische Präsident Wladimir Putin will nach eigenen Worten "eine neue Welt errichten". Der Kreml-Chef stellte am Donnerstag beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi die russische Offensive in der Ukraine in den Zusammenhang mit einer "Hegemonie" des Westens. "Wir
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Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge am Donnerstag mindestens 50 Menschen getötet worden. Die Opfer seien zum Gedenken an einen verstorbenen Dorfbewohner zusammengekommen, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Auch ein sechs Jahre altes Kind
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Der Iran hat im Fall der bei einer mutmaßlichen Konfrontation mit der iranischen Sittenpolizei schwer verletzten Jugendlichen Kritik aus Deutschland und den USA zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, warf den beiden Ländern am Donnerstag im Onlinedienst X, ehema
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Wegen mutmaßlicher Beteiligung am großangelegten Schmuggel von Kokain über den Hamburger Hafen sind Ermittler von Polizei und Zoll am Donnerstag zu einer Großrazzia bei neun Beschuldigten angerückt. Wie die Polizei in Hamburg mitteilte, sollen die meisten von ihnen als Hafenarbeiter Zugriff auf Frach
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Ein 17-Jähriger ist am Donnerstagvormittag in Bremerhaven aus einem Fenster einer Schule in die Tiefe gestürzt und an seinen Verletzungen gestorben. Der Jugendliche fiel dabei auf den Schulhof, wie die Polizei in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt mitteilte. Im Krankenhaus wurde sein Tod fest
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Im Stuttgarter Großverfahren um die rechtsextremistische Organisation Gruppe S. hat die Bundesanwaltschaft Haftstrafen zwischen zwei Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren für die Angeklagten gefordert. Für den mutmaßlichen Anführer Werner S. forderte die Anklage die längste Strafe, wie eine Spr
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt Möglichkeiten prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren. Deutschland müsse "die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren", sagte Lindner dem Portal t-online am Donnerstag. Geldüber
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Junge Menschen haben inzwischen weniger Zukunftssorgen als zu Hochzeiten der Coronapandemie. 71 Prozent der Befragten der Jugendstudie 2022 der Vodafone-Stiftung äußerten Zukunftssorgen, wie diese am Donnerstag mitteilte. Demnach waren es 2021 noch 86 Prozent gewesen. Als Gründe nannten die jungen Me
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will nun am kommenden Donnerstag die neuen Vorschläge ihres Hauses zum Umgang mit dem Wolf vorstellen. Wie aus einer am Donnerstag aktualisierten Terminliste hervorgeht, wurde für den 12. Oktober eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt. Ursprünglich hat
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Die Verhandlungen mit einem Investor für das Werk des US-Autobauers Ford in Saarlouis sind gescheitert. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, entschied der Investor nach einer "eingehenden Machbarkeits-Prüfung und intensiven Verhandlungen" unter Teilnahme der saarländischen Landesregierung, di
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Ein Elfjähriger ist auf einem Spielplatz in Kassel von einem freilaufenden Hund in Kopf und Gesicht gebissen worden. Wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Donnerstag mitteilte, lief der Junge anschließend schreiend nach Hause und wurde von seiner Mutter in ein Krankenhaus gebracht. Von dort
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Die Versetzung des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen. Das Dienstgericht in Sachsen habe bei seiner entsprechenden Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, erklärte das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am
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Unternehmen müssen für Langzeitverträge, die im Internet abgeschlossen werden können, eigentlich seit Mitte vergangenen Jahres einen sogenannten Kündigungsbutton anbieten. Viele kommen dieser Pflicht nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg aber noch nicht nach und das könnte Folgen haben: "K
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In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei eine neue Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt ab, der auf die Unterlassung einer Einstufung und Bekanntgabe a
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Die Tierschutzpartei ist vor mehreren Gerichten in Deutschland mit der Forderung nach einer Darstellung ihrer Wahlergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gescheitert. Das ZDF müsse in seiner Fernsehberichterstattung die Ergebnisse von Kleinstparteien, die voraussichtlich unte
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Nutzerinnen und Nutzer der Dienste von Google erhalten künftig mehr Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten. Wie das Bundeskartellamt am Donnerstag ausführte, machte das US-Unternehmen entsprechende Verpflichtungszusagen - damit sind bestimmte Formen der Datenverarbeitung durch Google nur noch mit
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Die russische Marine will in der abtrünnigen pro-russischen georgischen Region Abchasien einen Stützpunkt einrichten und so seine Schwarzmeerflotte verstärken. In "naher Zukunft" werde die russische Kriegsmarine einen "ständigen Ankerplatz im Bezirk Otschamtschire" an der Schwarzmeerküste haben, sagt
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Auf einer internationalen Geberkonferenz für den Grünen Klimafonds (GCF) sind vorerst 9,322 Milliarden US-Dollar (8,86 Milliarden Euro) zugesagt worden. Das teilten der GCF sowie das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium nach den von Deutschland ausgerichteten Beratungen am Donnerstag
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Der Einsatz von Herdenhunden auf Weiden in einem Wolfsgebiet kann einem Urteil zufolge zeitlich beschränkt werden, um Lärmbelästigung der Nachbarn durch Hundegebell zu vermeiden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster wies nach Angaben vom Donnerstag die Beschwerde einer Landwir
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Der diesjährige Nobelpreis für Literatur geht an den Norweger Jon Fosse. Wie die Schwedische Akademie in Stockholm am Donnerstag mitteilte, wird der 64-jährige Dramatiker "für seine innovativen Stücke und Prosa" geehrt, die "dem Unsagbaren eine Stimme geben". Fosses Theaterstücke wie das Drama "Heiß"
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Fast ein Jahr nach einem spektakulären Einbruch in Tresorräume in Berlin hat der Prozess gegen fünf Männer begonnen. Gemeinsam sollen sie den Diebstahl von Gegenständen im Wert von fast 50 Millionen Euro geplant und ausgeführt haben, wie aus der am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht verlesenen A
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Zu wenig Personal und zu wenig Geld: Fachkräftemangel und unzureichende Finanzierung bedrohen die Arbeitsfähigkeit sozialer Einrichtungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgestellte Umfrage der Arbeiterwohlfahrt (AWO) unter ihren haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden. Mit 40,1 Prozent
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Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Donnerstag über den Fall Jens Maier entscheiden. Der Richter und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Das Richterdienstgericht in Sachsen hatte diese für zulässig erklä
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es nach Angaben seines Ministeriums unter anderem um den Export ukrainischen Getreides gehen. Özdemir sagte nach seiner Ankunft, er werde mit seinem ukrainischen Ko
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Ein Ladendetektiv, der sich selbst leichtfertig in Gefahr bringt und dabei verletzt wird, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf sogenannte Opferentschädigung. Ein Detektiv scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht in Stuttgart, wie ein Gerich
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Bei einem Gipfeltreffen von fast 50 europäischen Ländern in Spanien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Winter-Schutzschirm für sein Land gefordert. Ein solcher "Verteidigungsschirm" sei wichtig für die Ukraine, betonte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politis
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Eine Smartphone-App soll an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste die Rettung verlassener Seehundbabys und anderer hilfloser Meeressäuger erleichtern. Wie die Verwaltung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer am Donnerstag in Tönning mitteilte, kann die Applikation kostenlos auf Sm
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Ermittler sind bei einer europaweiten Aktion gegen islamistische und extremistische Propaganda im Onlinedienst Tiktok vorgegangen. Mehr als 2000 Inhalte wurden als problematisch eingestuft, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die gemeinsame Aktion mit dem Onlinediens
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