Blaulicht

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Donnerstag über den Fall Jens Maier entscheiden. Der Richter und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Das Richterdienstgericht in Sachsen hatte diese für zulässig erklä
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es nach Angaben seines Ministeriums unter anderem um den Export ukrainischen Getreides gehen. Özdemir sagte nach seiner Ankunft, er werde mit seinem ukrainischen Ko
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Ein Ladendetektiv, der sich selbst leichtfertig in Gefahr bringt und dabei verletzt wird, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf sogenannte Opferentschädigung. Ein Detektiv scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht in Stuttgart, wie ein Gerich
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Bei einem Gipfeltreffen von fast 50 europäischen Ländern in Spanien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Winter-Schutzschirm für sein Land gefordert. Ein solcher "Verteidigungsschirm" sei wichtig für die Ukraine, betonte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politis
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Eine Smartphone-App soll an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste die Rettung verlassener Seehundbabys und anderer hilfloser Meeressäuger erleichtern. Wie die Verwaltung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer am Donnerstag in Tönning mitteilte, kann die Applikation kostenlos auf Sm
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Ermittler sind bei einer europaweiten Aktion gegen islamistische und extremistische Propaganda im Onlinedienst Tiktok vorgegangen. Mehr als 2000 Inhalte wurden als problematisch eingestuft, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die gemeinsame Aktion mit dem Onlinediens
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Nach tödlichen Schüssen auf einen 24-Jährigen vor einer Hamburger Shishabar haben Zielfahnder und Spezialkräfte der Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 30-Jährige sei am Mittwochabend in der Nähe seiner Wohnung in der Hansestadt festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Er gelte
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Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den heutigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen eines Interviews während seiner Amtszeit als niedersächsischer Innenminister abgewiesen. Wie das Gericht am Donnerstag in Bückeburg erklärte, ging die Klage erst ru
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Im Fall des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Chrupalla hatte am
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Zollbeamte in Rheinland-Pfalz haben ein per Post verschicktes Skelett eines artengeschützten Krokodils beschlagnahmt. Das Paket kam aus Russland und war an einen Empfänger in Ludwigshafen adressiert, wie das zuständige Hauptzollamt Karlsruhe in Baden-Württemberg am Donnerstag mitteilte. Bei dem Skele
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Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Abzug der französischen Soldaten aus dem Niger soll noch in dieser Woche beginnen. "Wir werden den Abzug innerhalb dieser Woche geordnet, sicher und in Abstimmung mit den Nigrern einleiten", hieß es am Donnerstag im Generalstab der Streitkräf
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Die SPD-Fraktion zeigt sich zuversichtlich, dass in der Diskussion um einen Industriestrompreis noch in diesem Monat eine Einigung gelingt. "Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Do
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Steigende Sozialausgaben haben den Kommunen im ersten Halbjahr trotz höherer Steuereinnahmen ein deutlich höheres Finanzierungsdefizit beschert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, betrug die Lücke in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres rund 7,3 Milliarden E
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Die SPD ist offen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten. "Einige dieser Arbeitsverbote sind heute nicht mehr zeitgemäß", sagte der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Rosemann, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Rosemann drang aber auch auf leichtere Absch
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Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat trotz der verbesserten Energieversorgung in diesem Winter vor "Restrisiken" gewarnt und zum Energiesparen aufgerufen. "Die Ausgangssituation zu Beginn der kommenden Heizperiode ist im Hinblick auf die Speicherfüllstände und die Bezugsquellen für Erdga
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Die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm gibt am Donnerstag (13.00 Uhr) bekannt, wer dieses Jahr den Literatur-Nobelpreis erhält. Experten vermuten, dass die Auszeichnung dieses Jahr ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen könnte. Als Favoriten werden unter anderem die russische K
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Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist am Mittwoch während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht worden. Chrupalla musste am Nachmittag vor seiner geplanten Rede hinter der Bühne medizinisch versorgt werden, wie die Polizei mitteilte. Er sei anschließend ins Krankenhaus
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise berichtete, sprechen Berlin und Kiew aber über die Verstärkung der ukr
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Nach der Absetzung von Kevin McCarthy vom Vorsitz des US-Repräsentantenhauses bringen sich erste Republikaner für eine Nachfolge in Stellung. Der Mehrheitsführer der konservativen Partei in der Kongresskammer, Steve Scalise, bat seine Fraktionskollegen am Mittwoch in einem Brief um ihre Unterstützung
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Mallorca statt Mödlareuth: AfD-Chefin Alice Weidel hat einem Bericht zufolge anstelle eines Wahlkampfauftritts, den sie nach Parteiangaben aus Sicherheitsgründen absagen musste, Urlaub auf der spanischen Ferieninsel gemacht. Weidel habe den Termin am Dienstag im bayerisch-thüringischen Mödlareuth nic
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Im Ringen um eine Regierungsmehrheit haben Spaniens Sozialisten und das Linksbündnis Sumar eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter in Aussicht gestellt. Der bisherige Regierungschef Pedro Sánchez und die Sumar-Vorsitzende Yolanda Díaz trafen sich am Mittwoch, um Koalitionsverhandlun
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Erstmals seit sieben Jahren leben wieder Europäische Braunbären im Berliner Zoo. Drei jeweils vier Jahre alte Bärenbrüder namens Lucifer, Lillebor und Momoa gewöhnten sich derzeit an ihr Gehege, teilte der Zoo Berlin am Mittwoch mit. Besucher sollen die Bären spätestens zu Anfang der Herbstferien, di
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Ein Jugendlicher ist in München zu sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt worden, weil er ein Mitglied einer konkurrierenden Bande erstochen haben soll. Das Landgericht München I sprach den zum Tatzeitpunkt 16-Jährigen am Mittwoch des Totschlags und der Beteiligung an einer Schlägerei schuldig. Die be
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Das Europäischen Parlament hat einheitliche Regeln zur Gepäckmitnahme in Flugzeugen gefordert. Airlineübergreifende Vorgaben zu Größe, Gewicht und Art des Hand- und Aufgabegepäcks führten zu mehr Transparenz für Flugreisende, wie es einer Entschließung heißt, der die Abgeordneten am Mittwoch zustimmt
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Der britische Premierminister Rishi Sunak will das Mindestalter für den Konsum von Tabakwaren in Großbritannien künftig alljährlich erhöhen. Auf diese Weise könne erreicht werden, dass Jugendlichen, die heute 14 Jahre alt seien, "niemals legal eine Zigarette verkauft werden kann, und dass sie und ihr
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Trotz der Spannungen mit Serbien stockt Deutschland das Bundeswehr-Kontingent bei der Kfor-Friedenstruppe im Kosovo nicht auf. Die Ausstattung der von der Nato geführten Truppe erfolge in Absprache mit den Partnern, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Es müss
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Nach einem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby wird der Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Eine Verurteilung sei nicht möglich, weil der 56-Jährige schuldunfähig sei, sagte eine Sprecherin des Landgerichts in Halle an der Saale am Mi
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Die Reparatur von Autos wird immer teurer und setzt dabei zugleich die Versicherungen unter Druck. Gründe dafür sind hohe Preise für Ersatzteile sowie stark gestiegene Stundenlöhne in den Werkstätten, wie eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Gesamtverbands der Versicherer ergab. Demnach kosteten
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Abhalten von Volksabstimmungen künftig vereinfachen. Dies solle dazu beitragen, "dass die Bürger häufiger befragt und besser beteiligt werden", sagte Macron am Mittwoch in einer Rede anlässlich des 65. Jahrestages der französischen Verfassung. Derzeit si
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Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) beschlossen. Mit den darin vorgesehenen Maßnahmen ließen sich "bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen", teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Wegen d
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