Blaulicht

Bei der Bonner Weltchemikalienkonferenz ist ein neues globales Rahmenwerk zum Umgang mit chemischen Stoffen und Abfällen verabschiedet worden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach am Samstag von einer guten Nachricht "für den Schutz der Menschen, der Umwelt und für die Kreislaufwirtscha
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Angesichts des Fachkräftemangels fordert das Handwerk eine schnellere und unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. "Ein Unternehmer sollte selbst entscheiden, wen er in seinem Betrieb beschäftigen kann", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Di
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Zehn Tage nach dem Sieg der aserbaidschanischen Armee über die pro-armenischen Kämpfer in Bergkarabach sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen aus der Kaukasusregion geflohen. 100.417 Flüchtlinge seien in Armenien registriert worden, teilte eine Sprecherin des armenischen Regierungschefs Nikol Pasc
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Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und eine Wahlempfehlung für die AfD weiterverbreitet. Im ehemals Twitter genannten Onlinedienst X, den Musk für 44 Milliarden Euro gekauft hat, teilte der Tesla-Gründer am Freitag die Nachricht eine
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Bei einem Feuer in einer Obdachlosenschlafstätte ist in Berlin ein Mensch getötet worden. Wie eine Sprecherin der Polizei am Samstag mitteilte, wurde die Feuerwehr am Freitagabend zu dem Brand auf einem Grünstreifen an einer Autobahnauffahrt am Tempelhofer Damm gerufen. Dort hätten die Einsatzkräfte
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Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Bezahlkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber "ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Sam
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In der Slowakei hat am Samstag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem EU- und Nato-Mitgliedsland mit 5,4 Millionen Einwohnern öffneten um 07.00 Uhr. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei und die künftige Unterstützung für die Ukrai
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Die USA steuern auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Im Kongress zeichnete sich am Freitag weiter keine Einigung auf einen Übergangshaushalt ab, mit dem ein sogenannter Shutdown in letzter Minute verhindert werden könnte. Vielmehr scheiterte der republikanische Vor
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Die USA steuern weiter auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt mit massiven Ausgabenkürzungen bekam am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung im von den Konservativen kontro
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Anderthalb Monate nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor dem Königsbau in Stuttgart sind am Freitag die Wohnungen von drei Tatverdächtigen durchsucht worden. An dem Streit im August sollen Mitglieder rivalisierender Gruppen beteiligt gewesen sein, die mit den Schüssen im öffentlichen Raum in
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Im sächsischen Bautzen ist eine Frau mit ihrem Fahrrad auf die Autobahn gefahren. Die 72-Jährige sei am Donnerstag als Geisterfahrerin auf dem Standstreifen der Autobahn 4 unterwegs gewesen, teilte die Polizei in Görlitz am Freitag mit. Zeugen hätten die Polizei alarmiert.Eine Autobahnstreife habe di
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Ein albanisches Mädchen und seine Familie, die fälschlicherweise abgeschoben wurden, werden nach Sachsen zurückgeholt. Es habe sich herausgestellt, dass ein bereits gestellter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis erfolgversprechend gewesen sei, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des von ihm vorgeschlagenen "Deutschlandpakts" Beamtinnen und Beamten zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Genehmigungen aufgerufen. Mehr Tempo sei nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen, sagte Scholz dem Redaktio
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Eine am Donnerstagnachmittag in Lübeck getötete 55-jährige Frau hat die Polizei am Tattag aus Sorge um ihren tatverdächtigen Sohn mehrmals um Hilfe gebeten. Dabei habe sie ausgesagt, dass sie wünsche, dass ihr psychisch kranker Sohn in Obhut genommen werde, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in d
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Wind, Sonne und andere erneuerbare Energiequellen haben in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (
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Durchwachsenes Zwischenzeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung: Laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom halten Deutschlands Unternehmen die Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben der "Ampel"-Koalition im Schnitt für "ausreichend". Auf einer Schulnoten-Skala verteile "praktisch ke
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Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Spanien ist der Konservative Alberto Núñez Feijóo endgültig mit seinem Versuch gescheitert, sich im Parlament zum neuen Regierungschef des Landes wählen zu lassen. Im Abgeordnetenhaus erhielt der Chef der konservativen Partei PP am Freitag wie erwartet erneu
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Zu trocken und zu warm - so fällt die Bilanz des Deutschen Wetterdiensts (DWD) für den Monat September aus. Die Temperatur stieg unter ständigem Hochdruckeinfluss auf den bislang höchsten Wert seit Aufzeichnungsbeginn, wie der DWD am Freitag in Offenbach mitteilte. Demnach übertraf der diesjährige Se
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sein mitangeklagter Vater und der Bruder des früheren Soldaten wurden zu fünfeinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren und neun Monaten Jugendhaft wegen Beih
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Die Freien Wähler wollen bei der Bundestagswahl 2025 den Einzug in das Parlament schaffen. "Vor fünf, sechs Jahren noch hätten wir nicht überall Direktkandidaten aufstellen können", sagte der Generalsekretär der Freien Wähler im Bund, Gregor Voht, am Freitag dem Magazin "Wir". Jetzt aber sei das prob
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In Friedrichshafen am Bodensee sitzt ein 83 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft, weil er seine Partnerin erschossen haben soll. Die Polizei rückte am Mittwoch zunächst wegen eines angeblichen Suizids aus, wie die Staatsanwaltschaft Ravensburg und das dortige Polizeipräsidium am Freitag mitteilten.
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Der Bundesrat drängt auf einen verbilligten Strompreis für energieintensive Industriezweige, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Länderkammer fasste am Freitag eine Entschließung, wonach die Bundesregierung "möglichst zeitnah" und in Abstimmung mit der EU-Kommission ein entspre
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Zehn Tage nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe Hammerskins Deutschland durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die dort bei Durchsuchungen gefundenen Beweismittel präsentiert. Mit den gesamten Funden könne ein Lastwagen mit einem Fassungsvermögen von si
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Vier Jahre nach der Tat hat sich ein Mann in Bayern den Behörden gestellt, der hunderte Eishockeyschläger gestohlen haben soll. Ein Haftbefehl gegen ihn wurde außer Vollzug gesetzt, wie die Polizei in Kempten am Freitag mitteilte. Demnach soll der Mann bei einem Einbruch in Biessenhofen Ende 2019 aus
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Der Kinderreisepass wird abgeschafft. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu. Dieses bedurfte auch der Billigung der Länder. Ab dem Jahreswechsel kann der Kinderreisepass nicht mehr beantragt werden. Stattdessen sollen Eltern nun einen elektronischen Reise
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus Tschechien und Polen zum Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser vereinbart. Die drei Länder hätten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe "zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminal
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Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine europäische Asylreform beraten die Vertreter der neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten in Malta gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Ein Ergebnis des Treffens am Fre
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Nach dem Auffinden einer durch zwei Kopfschüsse getöteten Obdachlosen in der Iserlohner Innenstadt in Nordrhein-Westfalen ist ein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Haftrichter erließ gegen den 29-Jährigen am Donnerstag Haftbefehl wegen Mordes, wie Staatsanwaltschaft und Polizei i
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Eine 88 Jahre alte Frau ist in Nordrhein-Westfalen um Gold im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen worden. Die Seniorin sei von Telefonbetrügern zunächst zur Zahlung einer halben Million Euro aufgefordert worden, wie die Polizei in Herford am Freitag berichtete. Die Betrüger sollen der Frau
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Kurz nach dem Bekanntwerden von Äußerungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder zurückgetreten. Er habe in einem Interview "Aussagen zur AfD gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe", erklärt
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