Die USA steuern auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Im Kongress zeichnete sich am Freitag weiter keine Einigung auf einen Übergangshaushalt ab, mit dem ein sogenannter Shutdown in letzter Minute verhindert werden könnte. Vielmehr scheiterte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mit einem Vorschlag für einen Übergangshaushalt – und zwar am Widerstand aus den eigenen Reihen.
21 Abgeordnete vom Rechtsaußen-Flügel der Republikaner stimmten am Freitag gegen McCarthys Vorschlag, der umfassende Ausgabenkürzungen vorgesehen hätte. Die notwendige Mehrheit für den Text wurde deswegen klar verfehlt – eine schwere Schlappe für McCarthy, dessen Partei die Kongresskammer kontrolliert. Ohnehin hätte der Vorschlag keine Chance gehabt, den Senat zu passieren. Dort stellen die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit.
Das Weiße Haus kritisierte, der Vorschlag der “extremen Republikaner im Repräsentantenhaus” würde die Mittel für die Polizei und eine Reihe von Sozialprogrammen um 30 Prozent kürzen. Die Konservativen müssten sich hinter einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt stellen, den Senatoren beider Parteien vorgelegt hatten.
Dieser würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Der Vorschlag stößt aber beim Rechtsaußen-Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus auf Ablehnung. Die rechten Hardliner blockieren jeden Versuch einer Einigung im Haushaltsstreit und stellen dabei auch McCarthy bloß, der auf die Unterstützung des rechten Flügels angewiesen ist und von diesem sogar abgesetzt werden könnte.
Ohne Einigung in letzter Minute tritt in der Nacht auf Sonntag zum Ende des laufenden Haushaltsjahres eine Haushaltssperre in Kraft. Dann müssten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden. Die Biden-Regierung hat wiederholt vor den Auswirkungen eines Shutdowns auf die Bevölkerung und die Wirtschaft gewarnt und den Republikanern vorgeworfen, eine Politik der verbrannten Erde zu betreiben.
“Das Gespräch ist nicht zwischen dem Präsidenten und McCarthy”, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag. “Das Gespräch muss zwischen McCarthy und seiner Fraktion stattfinden. (…) Das ist das Chaos, das wir sehen.” McCarthy wiederum hat den Demokraten vorgeworfen, eine Lösung zu verhindern.
In den USA ist es in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt zu einer Haushaltssperre gekommen. Die letzte ereignete sich im Dezember 2018 und Januar 2019 unter Präsident Donald Trump – und war mit 35 Tagen die längste der US-Geschichte.
fs/kas