Blaulicht

Nur einen Tag nach dem Start sind die Fördermittel für private Ladestationen für E-Autos bereits ausgeschöpft. "Insgesamt wurden über rund 33.000 Anträge bewilligt - trotz zwischenzeitlicher technischer Verzögerungen", erklärte die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch. Die vom Bundesministerium für
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langer Debatte eines der sozialpolitischen Kernprojekte der Ampel-Koalition verabschiedet. Die neue Kindergrundsicherung soll sicherstellen, dass von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder die staatlichen Leistungen schneller, einfacher und direkter erhalten."
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Die Menschheit hat nach Einschätzung der beim Hamburger Extremwetterkongress versammelten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Chance zu einer Stabilisierung des Weltklimas inzwischen verpasst. Der Klimawandel werde "nun in großen Teilen ungebremst erfolgen, womit nicht mehr abwendbare massiv
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Die Lage am Arbeitsmarkt trübt sich ein. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fiel im September um 0,7 Punkte und damit unter den neutralen Wert von 100. Das IAB erwartet demnach eine steigende Arbeitslosigkeit, betonte aber auch, dass die Beschäftigung
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die mögliche künftige Zustimmung Deutschlands zu einem internationalen Pandemievertrag ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehme. Da die Verhandlungen noch liefen, sei noch
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Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Wie üblich beginnt die turnusmäßige Regierungsbefragung mit Statements der beiden beteiligten Kabinettsmitglieder. Lindners Befra
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Ermittlern ist in Nordrhein-Westfalen und Hessen ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Gegen fünf Männer im Alter zwischen 38 und 69 Jahren wurden Haftbefehle vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. Gegen sie liege der Verdacht des gewerbs-
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Viele Geräte überzeugen, die größten Unterschiede gibt es in der Effizienz und den genutzten Wärmemitteln. Zu diesem Schluss kommt die Stiftung Warentest nach ihrer Untersuchung von insgesamt sechs Luft-Wasser-Wärmepumpen, wie das Verbrauchermagazin am Mittwoch erklärte. Vier Geräte schnitten dabei g
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In Deutschland werden immer mehr Kinder unter drei Jahren in einer Kita betreut. Zum Stichtag 1. März waren 856.600 Kleinkinder in einer Kita, 17.900 oder 2,1 Prozent mehr als am 1. März 2022, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Betreuungsquote der bis zu drei Jahre
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Nach einem Streit mit mehreren Beteiligten in Gelsenkirchen ist ein Mensch gestorben. Das teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstagabend mit, nachdem sie zuvor bereits über mehrere Verletzte berichtet hatten. Wegen der körperlichen Auseinandersetzung im Stadtteil Bulmke-Hüllen
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat erneut gefordert, die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien schnell umzusetzen. "Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun", sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es sei dringend nötig, dass d
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht in der geplanten Kindergrundsicherung eine Chance, mehr Kinder aus der Armut zu holen. Vorwürfe, das neue Angebot sei mit zu viel bürokratischem Aufwand verbunden, wies Paus am Mittwoch im Deutschlandfunk zurück. Der Gesetzentwurf soll am Vormittag vom
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Wenige Tage nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen aserbaidschanische Truppen in Bergkarabach fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung von internationalen Beobachtern in die umkämpfte Kaukasusregion. "Niemand weiß wirklich, wie es den Menschen dort ergeht und
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe "Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." verboten. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwochmorgen die Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räumlichkeiten der Gruppe
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Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt vorgelegt. Der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte Kompromiss würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. Novem
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Durch einen Brand während einer Hochzeitsfeier im Nordwesten des Irak sind in der Nacht zum Mittwoch mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. 150 weitere Menschen wurden bei dem Vorfall in einem Festsaal in der Ortschaft Hamdanijah in der Provinz Ninive verletzt, wie die amtliche irakische Nachric
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Patientinnen und Patienten in Deutschland erhalten häufig eine für sie riskante Schmerzmitteltherapie. In falscher Kombination könnten Schmerzmittel gefährliche Wechselwirkungen haben, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Barmer-Arzneimittelreport. Auch entspreche die Schmerztherapie in viele
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Vor dem Chemiegipfel im Kanzleramt am Mittwoch hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vor einem Wohlstandsverlust gewarnt und eine Entlastung energieintensiver Unternehmen durch eine Senkung des Strompreises gefordert. "Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit
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Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Der New Yorker Richter Arthur Engoron urteilte am Dienstag, Trump habe seine Vermögenswerte in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen. Es h
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Der wegen des Wirecard-Skandals abgetauchte Ex-Manager Jan Marsalek soll laut britischen Ermittlern Teil eines Spionagenetzwerks für Russland gewesen sein. Sein Name taucht in einer am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift der britischen Strafverfolgungsbehörden gegen eine Gruppe von Bulgaren auf.
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Angesichts einer möglichen Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel hat Riad der Palästinenserbehörde seine Unterstützung zugesichert. Die "palästinensische Frage" sei ein "Grundpfeiler" der Außenpolitik seines Landes, sagte der saudiarabische Botschafter für die Palästinensische Auton
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US-Präsident Joe Biden hat den im Bundesstaat Michigan streikenden Arbeitern der Autoindustrie einen historischen Solidaritätsbesuch abgestattet. Biden traf am Dienstag im Großraum Detroit in der Gewerkschaft UAW organisierte Arbeiter und besuchte damit als erster amtierender Präsident der US-Geschic
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Die spanische Justiz hat am Dienstag den unter anderem wegen Drogenhandels und Zuhälterei angeklagten ehemaligen deutschen Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth freigesprochen. Nach Ansicht des Nationalen Gerichtshof in Madrid konnte nicht nachgewiesen werden, dass Hanebuth auf Mallorca einen Ableger des
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Die russische Justiz hat eine Berufung von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Das Berufungsgericht habe entschieden, "das Urteil von Herrn Nawalny in erster Instanz unverändert zu lassen", erklärte Richter Viktor Rogow am Dienstag. Der inhaftierte Nawalny war Anf
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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat drei Vertreterinnen und Vertreter einer Reederei wegen einer illegalen Schiffsverschrottung angeklagt. Den zwei Frauen und einem Mann wird nach Angaben der Behörde vom Dienstag zur Last gelegt, ein ausgemustertes mehr als 200 Meter langes Containerschiff zwecks En
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Berlin soll zum neuen Jahr ein Landeswahlamt und ständige Bezirkswahlämter bekommen. Wie die Senatskanzlei in der Hauptstadt mitteilte, wurde die Errichtung dieser Ämter in einer Senatssitzung am Dienstag auf den Weg gebracht. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach von einer "wichtigen Weichenstell
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Das Bundesinnenministerium warnt Kinder und Jugendliche vor dem Versenden eigener Nacktbilder. Dies könne eine Straftat darstellen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei solchen Aufnahmen handelt es sich demnach um Kinder- oder Jugendpornografie, deren Herstellung, Verbreitung und Besitz strafbar ist
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Bei Feldarbeiten im nordrhein-westfälischen Erkrath hat ein Landwirt mit seinem Traktor eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg überfahren und dabei ausgelöst. Es kam zu "einer kleineren Explosion", wie die Polizei in Mettmann am Dienstag berichtete. Verletzt wurde niemand.Den Angaben zufolge ließ die E
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Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim vor rund 32 Jahren im saarländischen Saarlouis hat die Verteidigung in ihren Plädoyer viereinhalb Jahre Jugendstrafe für den Angeklagten gefordert. Nach Ansicht seiner Verteidiger habe sich Peter S. nicht wegen Mordes, sondern wegen
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Zwei Wochen nach einem Brand in einem Seniorenwohnheim in Heilbronn ist ein zweiter Bewohner gestorben. Der 93-Jährige erlag am Freitag seinen Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Heilbronn am Dienstag mitteilte. Das Feuer war am 11. September in einem Zimmer im ersten Obergeschoss ausgebrochen.Ein
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