Blaulicht

Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert. "Die Politik zum Aufbau von Atomwaffen in der Demokratischen Volksrepublik Korea wurde als Grundgesetz des Staates verankert, das niemand missachten darf", sagte Machthaber Kim Jong Un auf einer Sitzung der Obersten Volksver
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Der US-Rocksänger Bruce Springsteen hat wegen seiner Magengeschwürerkrankung alle Konzerte in diesem Jahr abgesagt. Die Auftritte sollten im kommenden Jahr nachgeholt werden, erklärte der 74-Jährige am Mittwoch. Der Sänger - Spitzname "The Boss" - hatte zu Monatsbeginn wegen eines Magengeschwürs zunä
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In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Polizisten, dem der Verrat von Dienstgeheimnissen aus Ermittlungen im rechten Milieu vorgeworfen wird. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der Beamte als Mitglied der sogenannten operativen Gruppe Rex (OG Rex) g
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In Russland sind die Haftbedingungen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dessen Angaben erneut verschärft worden. Ihm sei am Dienstag mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner "Unverbesserlichkeit" für zwölf Monate in eine sogenannte EPKT-Zelle verlegt werde, erklärte Nawalny am Mittwoch in mehre
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Die Behörden im Osten Libyens haben die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Küstenstadt Darna angekündigt, die von den verheerenden Überschwemmungen am 10. September besonders hart getroffen wurde. Die international nicht anerkannte Regierung im Osten des Landes "bestätigte" am Mittwoch zudem
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Die Spitzen der Europäischen Union reisen am 20. Oktober zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Daran nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil, wie ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Biden hatte
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Wegen Bankrotts und versuchten Betrugs hat das Landgericht Rostock den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch die Einziehung von knapp 72000 Euro aus Kra
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Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden und befindet sich in US-Gewahrsam. "Ich kann bestätigen, dass der Gefreite Travis King sich in US-Gewahrsam befindet", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Zuvor hatte die staatli
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Am Landgericht Bonn ist am Mittwoch ein Prozess um einen Mord im nordrhein-westfälischen Lohmar vor mehr als 35 Jahren neu aufgerollt worden. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Der Mann soll den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zufolge in Lohmar im Jahr 1987
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen. Ein neuer Eilantrag der Partei dagegen wurde am Mittwoch vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster abgelehnt. Die grundsätzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht allerdings
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Weil sie Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen, stehen mehrere Männer seit Mittwoch in Berlin vor Gericht. Über ein Netzwerk von Strohfirmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollen sie mit Luxusautos und medizinischen Masken gehandelt haben, um durch Steuerhinterziehun
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Eine Woche nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen die Truppen Aserbaidschans in Bergkarabach hält der Exodus der Bevölkerung aus der Kaukasusregion an. Nach Angaben der armenischen Behörden vom Mittwoch trafen inzwischen mehr als 50.000 Flüchtlinge in Armenien ein. Bundesaußenministerin An
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Die Bundesanwaltschaft befasst sich mit einem möglichen Kriegsverbrechen im Ort Hostomel außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden seien, erklärte eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch
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Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben Spuren der Teilung weiterhin sichtbar. Das ist eine Kernaussage des diesjährigen Berichts "Zum Stand der Deutschen Einheit", den der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin vorlegte. Zwar seien viele strukturel
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Früheres Rauchen steht der Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit nicht zwingend entgegen. Je länger der Nikotinkonsum her ist, desto geringer ist seine Bedeutung für die Berufskrankheit, wie aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht. Für giftige
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In Spanien hat der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo am Mittwoch die Abstimmung im Parlament für eine Übernahme der Regierung verloren. Der Chef der Volkspartei (PP), der die Parlamentswahl im Juli für sich entschieden hatte, erhielt 172 Ja-Stimmen der Abgeordneten in Madrid, während 178 Pa
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Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. "Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleus
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In Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder deutlich vor den Grünen. Einer am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichen Befragung von Infratest dimap für den Südwestrundfunk (SWR) und die "Stuttgarter Zeitung" zufolge käme die CDU auf 29 Prozent, wenn
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Der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" steht eine angemessene Beteiligung an den Verwertungserlösen zu. Die Ansprüche seien jedoch größtenteils verjährt, entschied das Berliner Landgericht am Mittwoch. Das betreffe die Jahre vor 2015. Einer Gerichtssprecherin zufolge b
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Ein "Anti-Impfzwang"-Volksbegehren in Thüringen ist unzulässig. Es sei unzureichend und irreführend begründet, entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch in Weimar. Das Volksbegehren erwecke den falschen Eindruck, dass es Durchsetzungen von bundesweiten Regelungen verhindern könne. I
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Pjöngjang weist den im Juli aus Süd- nach Nordkorea übertretenen US-Soldaten Travis King staatlichen Medien zufolge aus. Das habe die zuständige Stelle nach Abschluss der Ermittlungen beschlossen, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Angaben dazu, wo oder wann K
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Sie sind jung, sie haben Angst vor den Folgen des Klimawandels, und sie sind deswegen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen: Sechs junge Menschen aus Portugal im Alter von elf bis 24 Jahren haben 32 Staaten wegen ihres mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz verkla
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Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen einem Bericht zufolge mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr um 0,6 Prozent. Laut der Gemeinschaftsdiagnose, aus der das "Handelsblatt" am Mittwoch vorab zitierte, rechnen sie im kommenden Jahr mit einem eher moderaten Wach
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Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene Kindergrundsicherung vorerst nicht im Parlament beraten. Fraktionschef Rolf Mützenich begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs "bedauerlicherweise" noch nich
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Nur einen Tag nach dem Start sind die Fördermittel für private Ladestationen für E-Autos bereits ausgeschöpft. "Insgesamt wurden über rund 33.000 Anträge bewilligt - trotz zwischenzeitlicher technischer Verzögerungen", erklärte die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch. Die vom Bundesministerium für
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langer Debatte eines der sozialpolitischen Kernprojekte der Ampel-Koalition verabschiedet. Die neue Kindergrundsicherung soll sicherstellen, dass von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder die staatlichen Leistungen schneller, einfacher und direkter erhalten."
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Die Menschheit hat nach Einschätzung der beim Hamburger Extremwetterkongress versammelten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Chance zu einer Stabilisierung des Weltklimas inzwischen verpasst. Der Klimawandel werde "nun in großen Teilen ungebremst erfolgen, womit nicht mehr abwendbare massiv
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Die Lage am Arbeitsmarkt trübt sich ein. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fiel im September um 0,7 Punkte und damit unter den neutralen Wert von 100. Das IAB erwartet demnach eine steigende Arbeitslosigkeit, betonte aber auch, dass die Beschäftigung
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die mögliche künftige Zustimmung Deutschlands zu einem internationalen Pandemievertrag ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehme. Da die Verhandlungen noch liefen, sei noch
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Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Wie üblich beginnt die turnusmäßige Regierungsbefragung mit Statements der beiden beteiligten Kabinettsmitglieder. Lindners Befra
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