Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des von ihm vorgeschlagenen “Deutschlandpakts” Beamtinnen und Beamten zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Genehmigungen aufgerufen. Mehr Tempo sei nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Freitag. “Es braucht auch einen Ruck in den Behörden, dass alle sagen, sie wollen schneller genehmigen.”
Er sei überzeugt, “dass die Behördenleiterinnen und Amtschefs ihren Leuten den Rücken stärken werden”. Scholz zufolge gehen “die vielen fleißigen Beamtinnen und Beamten ihrer Arbeit mit viel Herzblut nach”. Über Jahrzehnte sei parteiübergreifend ein Dickicht an Vorschriften geschaffen worden, beklagte der Bundeskanzler. Daran seien alle Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden beteiligt gewesen.
Scholz hatte Anfang September im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition einen Deutschland-Pakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
“Ein erstes großes Paket an ganz konkreten Beschleunigungsmaßnahmen werden wir sehr bald vorlegen”, kündigte der Kanzler nun an. Dazu würden auch die Landesbauordnungen gehören, wo die Länder bislang Änderungen ablehnen. “Ich bin für mehr Vereinheitlichung, darüber sprechen wir mit den Ländern”, betonte der SPD-Politiker. Das serielle Bauen müsse vorangebracht werden.
Noch sei es beim Bauen so, “als ob ein Autohersteller jedes seiner Fahrzeuge in jedem deutschen Landkreis gesondert genehmigen lassen müsste”. Das sei “absurd”. Bestimmte Grundtypen von Häusern müsste man nur einmal genehmigen lassen und dann mit kleinen Anpassungen individualisiert überall errichten können. Das würde den Bau beschleunigen und verbilligen, ergänzte Scholz.
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