Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Bezahlkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber “ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken”, sagte Wissing der “Bild”-Zeitung vom Samstag. Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten seien aber ausgeschlossen.
Direkte Geldzahlungen an Asylsuchende seien “ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme”, sagte Wissing. “Diesen entscheidenden Pull-Faktor müssen wir angehen. Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.”
Die Union forderte zur Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen für Geflüchtete eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. “Ich bin dafür, die Gesetzeslage so zu ändern, dass Sachleistungen während des gesamten Asylverfahrens Vorrang vor der Auszahlung von Geld haben”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. “Die vergleichsweisen hohen Geldzahlungen für Asylantragsteller bei uns sind zweifellos ein Anreiz für viele irregulären Migranten, gerade nach Deutschland einzureisen.”
Allerdings sei auch die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten in den Ländern und Kommunen “kein Allheilmittel”, sagte Throm. Die Ampelregierung müsse generell falsche Anreize für irreguläre Migration minimieren.
In einem Interview hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag offen dafür gezeigt, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. “Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen”, sagte er dem SWR. Die Bundesländer könnten es ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan. “Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu bürokratisch.”
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