Blaulicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag mit Verweis auf die Verbesserung der Behandlungsqualität für das geplante Krankenhaus-Transparenzgesetz geworben. "Wir sind in der Pflicht, den Menschen zu helfen", sagte er am Donnerstag bei der ersten Debatte des Gesetzes. 17 Millione
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Das Körperverletzungsverfahren gegen den Fußballweltmeister Jérôme Boateng muss ein weiteres Mal aufgerollt werden. In dritter Instanz hob das Bayerische Oberste Landesgericht am Donnerstag die Verurteilung Boatengs durch das Landgericht München I auf. Das Gericht gab sowohl der Revision des derzeit
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Das Landgericht Saarbrücken hat am Donnerstag einen Mann zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er seinen Betreuer mit einer Machete tötete. Der 55-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Gericht ordnete darüber hinaus die Unterbringung in einem psychiatr
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Bei einem Arbeitsunfall in München ist ein Bauarbeiter von einer Betontreppe erschlagen worden. Der Mann erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, wie Polizei und Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilten. Demnach war der Mann am Mittwochnachmittag auf einer Baustelle im St
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Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Donnerstag vor dem Landgericht Hechingen der Prozess um einen Doppelmord im baden-württembergischen Albstadt begonnen. Der angeklagte 52-Jährige habe die Tat in einer von seiner Verteidigung verlesenen Erklärung eingeräumt und Reue geäußert, sagte eine Geri
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Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich in der Debatte über die hohen Flüchtlingszahlen gegen eine "Obergrenze" aus und will stattdessen über eine "Belastungsgrenze" sprechen. "Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird", sagte  Nouripour am Donnerstag dem Sender RT
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"Game of Thrones"-Autor George RR Martin und andere bekannte Schriftsteller haben den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen verklagt. In der bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Sammelklage werfen der US-Schriftstellerverband Authors Guild und weitere
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Deutschland hat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht genug für den Naturschutz getan. Die europäischen Richterinnen und Richter entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass Deutschland gegen Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie verstoßen habe. 88 von 4606 Gebieten mit
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Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um sexuellen Missbrauch in mehr als tausend Fällen gegen einen Jugendjudotrainer begonnen. Die Anklage wirft dem Mann 1219 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor, darunter schweren sexuellen Missb
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Vereinten Nationen zu einem "weltweiten gnadenlosen Krieg" gegen Schleuser aufgerufen. Italien, das im nächsten Jahr den Vorsitz der G7-Länder übernimmt, sei bereit, die Anstrengungen gegen die "Sklavenhändler" dieser Zeit anzuführen, sagte die ultr
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sein Bundesland bei der Aufnahme von Flüchtlingen "am Limit". Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl habe "längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der R
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In Deutschland lassen sich immer noch zu wenige Risikopatienten gegen Influenza impfen. In der vergangenen Grippesaison lag die Impfquote der über 60-Jährigen bei 40 Prozent, wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Donnerstag in Hamburg nach Auswertung von Versichertendaten berichtete. Die Impfquote s
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Einen Tag nach einem Flugzeugabsturz mit zwei Toten in Hessen ist die Identität der Opfer weiter unklar. Vermutlich handle es sich bei ihnen um zwei Männer, teilte die Polizei in Fulda am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft Fulda ordnete demnach eine Obduktion für den kommenden Mittwoch an. Auch d
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Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist im ersten Halbjahr gestiegen - unter anderem wegen des Deutschlandtickets. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, waren im Jahresvergleich zehn Prozent mehr Menschen im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs; die Fahrgastzahl wur
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Nach der Ablehnung der Portoerhöhung hat die Deutsche Post die Bundesnetzagentur scharf kritisiert. "Wir können nicht nachvollziehen, wie man zu dieser Entscheidung kommen kann", sagte der neue Chef der DHL Group, Tobias Meyer, der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die Inflation sei höher als in
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Rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung sind einer aktuellen Erhebung zufolge stark angestiegen: Jede und jeder Zwölfte in Deutschland teile mittlerweile ein rechtsextremes Weltbild, ergab eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Mit acht Prozent ist
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67 Länder haben am Mittwoch bei den Vereinten Nationen den ersten internationalen Vertrag zum Schutz der Hochsee unterzeichnet. Damit könnte das UN-Hochsee-Schutzabkommen bald in Kraft treten. Deutschland unterschrieb als eines der ersten Länder. An der Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte in New
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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland mit Blick auf den bevorstehenden Winter bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr. "Wir sind schon optimistisch und wir sind besser vorbereitet als im Vorjahr", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deuts
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem bilateralen Treffen in New York die weitere Unterstützung Deutschlands im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. "Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende Solidarität mit der Ukraine", erklärt
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Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins  unverändert gelassen. Die Leitzinssätze bleiben vorerst bei 5,25 bis 5,5 Prozent, wie die Federal Reserve am Mittwoch in Washington mitteilte. Dies ist ihr höchster Stand seit 2001.Die Fed hatte im Kampf gegen die Inflation seit März 2022 zehn Mal in Folge die L
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Angesichts frühzeitig erreichter Übungsziele und schlechten Wetters ist das internationale Marine-Großmanöver "Northern Coasts 23" am Mittwoch vorzeitig beendet worden. Wie die Deutsche Marine mitteilte, fiel die Entscheidung auch, "um Personal und Material zu schonen". An der Übung waren 3200 Soldat
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Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich an Straßenblockaden beteiligte und außerdem einen Spruch auf die Fassade des Bundeskanzleramts schrieb. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Mittwoch wegen Sachbeschädigung und W
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Die frühere juristische Direktorin des skandalerschütterten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist mit einer Klage gegen ihre Kündigung gescheitert. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte ihren Dienstvertrag wegen Ruhegeldregelungen vor dem Renteneintritt am Mittwoch für nichtig. Es sah ein "grobes Mis
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Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschland und Italien an der Belastungsgrenze. Bei einem Besuch in der sizilianischen Stadt Syrakus verwies Steinmeier am Mittwoch auf die "Besorgnisse in unseren Kommunen, die an das Ende ihrer Leistungsk
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Mehr als 20 Jahre nach der Neuorganisation der zusätzlichen Rentenversorgung für den öffentlichen Dienst hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum dritten Mal damit beschäftigt - und die neueste Regelung von 2018 am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Der BGH fand keine Ver
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Obdachlose müssen dem Jobcenter keine Postanschrift angeben können, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen hervor, die das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu einem am Mittwoch geschlossenen gerichtlichen Vergleich gab. Wenn auch sonst keine – etwa telefonischen – Kontaktmög
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Nach Aldi und Rewe folgt auch der Discounter Netto einer Empfehlung des Einzelhandelsverbands HDE und erhöht die Gehälter für seine Beschäftigten. Ab dem 1. Oktober werde Netto 5,3 Prozent mehr Geld zahlen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Das gelte für alle tarifgebundenen Beschäftigten in de
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Mehr als eine Tonne Gemüse und Salat, positive Auswirkungen auf die Psyche und wertvolle Erfahrungen im Hinblick auf einen zeitsparenden Betrieb: Nach einem fünfjährigen Test in der Antarktis hat sich das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zufrieden mit seinem für lang andauernde Weltraum
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Sechs Monate nach dem Fund eines getöteten Babys in einem Altkleidercontainer in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt ist dessen Mutter am Mittwoch wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 41-Jährige das Mä
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An der durch einen Brandbrief von zwei Lehrkräften wegen rechtsextremer Vorfälle bekannt gewordenen Schule in Burg im Landkreis Spreewald in Brandenburg hat es einen neuen mutmaßlich rechtsgerichteten Zwischenfall gegeben. Die Schulleitung habe angezeigt, dass Unbekannte nachts eine Regenbogenfahne a
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