Blaulicht

Mehr als 20 Jahre nach der Neuorganisation der zusätzlichen Rentenversorgung für den öffentlichen Dienst hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum dritten Mal damit beschäftigt - und die neueste Regelung von 2018 am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Der BGH fand keine Ver
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Obdachlose müssen dem Jobcenter keine Postanschrift angeben können, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen hervor, die das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu einem am Mittwoch geschlossenen gerichtlichen Vergleich gab. Wenn auch sonst keine – etwa telefonischen – Kontaktmög
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Nach Aldi und Rewe folgt auch der Discounter Netto einer Empfehlung des Einzelhandelsverbands HDE und erhöht die Gehälter für seine Beschäftigten. Ab dem 1. Oktober werde Netto 5,3 Prozent mehr Geld zahlen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Das gelte für alle tarifgebundenen Beschäftigten in de
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Mehr als eine Tonne Gemüse und Salat, positive Auswirkungen auf die Psyche und wertvolle Erfahrungen im Hinblick auf einen zeitsparenden Betrieb: Nach einem fünfjährigen Test in der Antarktis hat sich das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zufrieden mit seinem für lang andauernde Weltraum
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Sechs Monate nach dem Fund eines getöteten Babys in einem Altkleidercontainer in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt ist dessen Mutter am Mittwoch wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 41-Jährige das Mä
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An der durch einen Brandbrief von zwei Lehrkräften wegen rechtsextremer Vorfälle bekannt gewordenen Schule in Burg im Landkreis Spreewald in Brandenburg hat es einen neuen mutmaßlich rechtsgerichteten Zwischenfall gegeben. Die Schulleitung habe angezeigt, dass Unbekannte nachts eine Regenbogenfahne a
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Der Angeklagte im Fall der ermordeten 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg ist nach Ansicht eines psychiatrischen Sachverständigen voll schuldfähig. Das Gutachten bescheinige dem 30-jährigen eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und psychopathische Züge, sagte ein Sprecher des zuständigen Landge
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Ein verurteilter Doppelmörder aus Rheinland-Pfalz ist nach 53 Jahren aus der Haft entlassen worden. Klaus B. wurde auf Bewährung in die Freiheit entlassen, wie seine Verteidigerin Carolin Arnemann der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Die Bewährungszeit liege bei fünf Jahren. Der 1944 geboren
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Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat eine Lösung der IT-Probleme bei der Tochterfirma Postbank bis zum Jahresende versprochen. Um alle Rückstände aufzuholen, "brauchen wir nicht nur das dritte Quartal, sondern das vierte Quartal", sagte er am Mittwoch bei einem Banken-Kongress in Frankf
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt einen Rückzug der noch etwa 100 im Niger stationierten Bundeswehrsoldaten nicht aus. "Wenn wir einen Punkt erreichen, an dem es keinen Grund mehr zum Bleiben gibt und die Gefahr zu groß wird, dann werden wir uns zurückziehen", sagte er der Ze
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Die Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos sehen einer Umfrage zufolge mehrheitlich einen positiven Trend bei der Entwicklung des öffentlichen Ladens. Die Infrastruktur habe sich in den Augen von 56 Prozent der Befragten in den vergangenen zwölf Monaten verbessert oder deutlich verbessert, wie aus einer
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Bei einem Arbeitsunfall ist in Nordrhein-Westfalen ein 51-Jähriger eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag in Paderborn noch vor Ort seinen Verletzungen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach arbeitete er auf dem Betriebshof eines Betonwerks mit einem schienengeführten Schwerlastkra
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Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Das Königspaar wurde auf dem Pariser Flughafen Orly von Premierministerin Elisabeth Borne empfangen. Der Besuch des Königs, der in erster Linie protokollarischen Char
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Vor dem Beginn der Heizperiode haben Verbraucherschützer und Wirtschaftsexperten eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis zum Frühjahr gefordert. Die Bundesregierung habe eine Verlängerung "immer kommuniziert" und müsse nun für Klarheit sorgen, forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesv
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21 Monate nach tödlichen Schüssen in Bielefeld-Brackwede ist das Urteil des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen des Angeklagten und von sechs Nebenklägern, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den
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Im brandenburgischen Spremberg ist ein Mann offenbar bei dem Versuch gestorben, Strom aus einer fremden Wohnung für sich abzuzweigen. Der 64-jährige polizeibekannte Mann sei von seiner Wohnung aus auf den Balkon einer leerstehenden Wohnung in der fünften Etage geklettert, teilte die Polizei in Cottbu
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Die Frankfurter Buchmesse will zu ihrem 75. Jubiläum einen Fokus auf Politik, Philosophie und Poesie setzen. Intellektuelle und künstlerische Verortung habe in Zeiten der Verunsicherung eine wachsende Bedeutung, sagte Buchmessedirektor Juergen Boos am Mittwoch in Frankfurt am Main."Für demokratischen
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Vor dem Dortmunder Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Terrorverdächtigen aus Castrop-Rauxel wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistisch motivierten Anschlags mit tödlichen Giftstoffen begonnen. Der vor rund neun Monaten festgenommenen Iraner Jalal J. soll laut Anklage der Düsse
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Die armenischen Separatisten in Berg-Karabach haben eine ab Mittwoch um 11.00 Uhr geltende Waffenruhe für die umstrittene Kaukasusregion verkündet. Es handele sich dabei um eine von der russischen Friedensmission vermittelte Feuerpause, erklärten die Behörden der Region in den Onlinenetzwerken. Zudem
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In der Debatte über den geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA hat sich der Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne mit einem eigenen Vorschlag eingeschaltet. Die "Zeit" zitierte am Mittwoch aus einem "Konzept für den Hamburger Hafen", in dem Kühne fordert, nicht eine e
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In der Debatte um einen Industriestrompreis oder Brückenpreis hat der Ökonom Tom Krebs von der Uni Mannheim eine Anpassung und Verlängerung der Strompreisbremse bis 2030 ins Spiel gebracht. Das könne "Produktionsverluste verhindern und gleichzeitig helfen, die Klimaziele zu erreichen", heißt es in ei
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Nach den verheerenden Überflutungen im Osten Libyens schickt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) einen Hilfstransport in das nordafrikanische Land. Der Hilfsflug soll am Freitag vom Flughafen Leipzig starten, wie das DRK am Mittwoch mitteilte. Zur Ladung gehören Trinkwasseraufbereitungsanlagen sowie Trinkw
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In Hessen haben Ermittler drei Menschen festgenommen, die verschiedene Delikte im Bereich der Clankriminalität begangen haben sollen. Zwei Wohn- und Geschäftsräume in Offenbach und Mühlheim am Main wurden durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Polizei in Offenbach am
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Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland wird  einer Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge bis 2035 voraussichtlich um etwa eine Million ansteigen. Das geht aus einer neuen Vorausberechnung hervor, welche die KMK am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Demnach dürfte sich die
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Ermittler haben im Saarland drei Männer festgenommen, die einen sogenannten Friedensrichter brutal verprügelt haben sollen. Die Verdächtigen seien mehrere Monate lang auf der Flucht gewesen, teilte das saarländische Landespolizeipräsidium am Dienstagabend mit. Demnach wurden sie in einem Wohnhaus in
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Die Grünen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein ungeschicktes Vorgehen in der Schönbohm-Affäre attestiert. "Die Vorwürfe, die im Raum stehen, hätte sie früher ausräumen können", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Es sei "unglücklich", dass sich
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Mit einer Großrazzia sind Ermittler am Mittwoch gegen den Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Mehrere Objekte im Land seien betroffen, teilten das Landeskriminalamt in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Duisburg mit. In dem Verfahren wird gegen mehrere Beschuldigte ermittelt, die ille
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Fünf Jugendliche haben in Rheinland-Pfalz bei einer nächtlichen Spritztour mit einem Auto einen Unfall verursacht. Einige von ihnen seien dabei leicht verletzt worden, teilte die Polizei Koblenz am Mittwoch mit. Wer das Auto fuhr, sei noch unklar, der älteste Beteiligte sei aber 15 Jahre alt gewesen.
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Der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Beier, warnt vor einer Überlastung der Arztpraxen in den kommenden Monaten. "Wir haben im vergangenen Winter gesehen, was passiert, wenn wir durch zeitgleiche Infektwellen sehr viele Menschen auf einmal betreuen müssen: Die Hausarztpraxen sind dann schnel
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Länder für fehlende Investitionen in die Kliniken kritisiert. Anlässlich des Protesttags der deutschen Krankenhäuser am Mittwoch sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin":  "Die Länder, die jetzt zum Teil mitdemonstrieren, bezahlen seit zehn Jahre
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