Blaulicht

Die USA werden der Ukraine panzerbrechende Uranmunition liefern. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch ein neues Rüstungspaket für die Ukraine im Umfang von 175 Millionen Dollar (rund 163 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist Munition mit abgereichertem Uran für Abrams-Panzer. Washin
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Die AfD-Fraktion in Brandenburg ist vor dem Verfassungsgericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, sich einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erstreiten. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch ab. Die Fraktion wollte feststellen lassen, dass der Landtag sie in ihren Rechten
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Die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen steigen im kommenden Jahr deutlich an. Das berichtet das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Dieser muss demnach allerdings noch in der Regierung abgestimmt werden. Ein Kabinettsbeschlus
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Aufwuchs der Mittel für Verteidigung als Schritt nach vorn gewürdigt. "Es geht voran", sagte Pistorius am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Es steht uns so viel Geld wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung", verwies er auf
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Ein 14-Jähriger ist in Brandenburg beim Überqueren einer Straße von einem Bus erfasst und getötet worden. Der Jugendliche erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Neuruppin am Mittwoch mitteilte. Demnach war er am Dienstagnachmittag auf einer Landesstraße bei Kremmen an eine
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Der Kupferhersteller Aurubis will den millionenschweren Betrug im Unternehmen "rückhaltlos aufklären". Das sagte Vorstandschef Roland Harings der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Nach jetziger Einschätzung hätten einige Aurubis-Mitarbeiter mit Lieferanten gemeinsame Sache gemac
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Bei einem russischen Bombardement eines Marktes und umliegender Läden in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 16 Menschen getötet worden. Zudem habe es zahlreiche Verletzte gegeben, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinenetzwerken mit.
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Bei einem Verkehrsunfall im niedersächsischen Uplengen sind am Mittwoch zwei Senioren auf einem Roller ums Leben gekommen. Der 78-jährige Fahrer und seine 75-jährige Sozia erlagen ihren Verletzungen, wie die Polizei in Leer mitteilte. Eine entgegenkommende 43-Jährige hatte das Zweirad beim Abbiegen i
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Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels ist die "Erklärung von Nairobi" zum klimafreundlichen Umbau der afrikanischen Volkswirtschaften veröffentlicht worden. "Diese Erklärung wird als Grundlage dienen für Afrikas gemeinsame Position in den weltweiten Verhandlungen über den Klimawandel bis zur C
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Eine 78-jährige Autofahrerin hat auf einem Parkplatz in Brandenburg die Kontrolle über ihr Auto verloren und ist in einen Baumarkt gefahren. Eine 62-jährige Frau kam schwer verletzt in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte. Die 78-Jährige erlitt leichte Bless
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Der Linken-Politiker Gregor Gysi gibt sein Amt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion auf. Er werde die Funktion von der nächsten Sitzungswoche des Bundestags an "nicht fortsetzen", sagte Gysi am Mittwoch zum Abschluss seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Parlaments. Einen Grund für seinen
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich unzufrieden mit den strengen Haushaltsvorgaben der Schuldenbremse gezeigt. Dass der Etat des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr wegen Sparzwängen gekürzt wird, sei "schmerzhaft", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags
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Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die geplante Kindergrundsicherung läuft nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Plan. "Wir befinden uns im Zeitplan", sagte Hebestreit am Mittwoch. Einen konkreten Termin, wann sich das Bundeskabinett mit dem Gesetz befasst, wol
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Wegen mehrerer telefonischer Anschlagsdrohungen muss sich ein 16-Jähriger aus Niedersachsen ab November vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Osnabrück verantworten. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Anklage zulasse und das Hauptverfahren eröffne. Die Generalstaatsanwaltschaft
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Immer mehr Haushalte in Deutschland nutzen mindestens eine Energiewendetechnologie. Der Anteil sei von 29 Prozent im vergangenen Jahr auf 32 Prozent gestiegen, ergab eine Umfrage der staatlichen Förderbank KfW. Am häufigsten genutzt werden demnach Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung (zwölf Prozent
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Der Deutsche Bauernverband (DBV) macht sich auf EU-Ebene für eine Erleichterung des Abschusses von Wölfen stark. Die EU-Kommission müsse den Schutzstatus des Wolfes herabstufen, erklärte der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling, am Mittwoch. Der Verband hat anlässlich eines Treffe
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Europas Wettbewerbshüter nehmen Apple, Amazon und die Facebook-Mutter Meta ins Visier. Sie stehen auf einer am Mittwoch veröffentlichten Liste von sechs Internetkonzernen, für die ab dem kommenden Jahr schärfere Regeln zu Gunsten der Nutzer gelten sollen. Dazu gehören auch Microsoft, die Google-Dachg
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Ein rheinland-pfälzischer Landkreis muss auch dann für einen Unfall bei einem von ihm selbst angebotenen Ferienprogramm haften, wenn es von einer Privatperson umgesetzt wird. Durch die Teilnahme an der Veranstaltung sei eine Sonderverbindung zustande gekommen, welche die Haftung des Landkreises begrü
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, das Land mit seinen Aussagen zu spalten. Merz wolle offenbar definieren, "wer normal ist und wer nicht, wer dazu gehört und wer nicht", sagte Dröge am Mittwoch im Bundestag. Die CDU gehe damit "einen gefä
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Mehrere syrische Flüchtlinge sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Schadenersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Frontex sei nicht dafür zuständig, Anträge auf internationalen Schutz oder Rückkehrentscheidungen zu prüfen, erklärte das Gericht am Mittwoch in L
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Nach der Ermordung eines Drogenhändlers aus einem sogenannten Kokstaxi in Brandenburg hat das Landgericht Neuruppin drei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Der zum Prozessauftakt 24-jährige Hauptangeklagte soll nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis. Dies entsprach
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil zu sogenannten Scraping-Fällen im Onlinedienst Facebook eine Berufungsklage auf Schadensersatz abgewiesen. Obwohl Verstöße gegen Datenschutzvorschriften festgestellt wurden, konnte die Klägerin keinen ausreichenden immateriellen Schaden nachweisen,
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US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Blinken sei in der ukrainischen Hauptstadt von der dortigen US-Botschafterin Bridget Brink empfangen worden, teilte das US-Außenministerium mit. Im Zuge der vorab nicht öffentlich angekündigten Visite wolle der Mini
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Eine lokalpolitische Initiative aus Potsdam ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das gerichtliche Verbot mehrerer Äußerungen auf ihrer Internetseite gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch in Karlsruhe mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen habe. Es gi
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Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Wachstumprognose für Deutschland in diesem Jahr abgesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte 2023 um 0,5 Prozent im Vorjahresvergleich schrumpfen, erklärte das Institut am Mittwoch. Gründe seien eine schwache Industriekonjunktur, die Krise in
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Die vergangenen drei Monate waren weltweit "bei weitem" die heißesten und auch das Jahr 2023 insgesamt könnte nach Angaben des EU-Klimadienstes das heißeste überhaupt werden. Die weltweite Durchschnittstemperatur habe im Juni, Juli und August bei 16,77 Grad gelegen, teilte das europäische Erdbeobacht
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Die Stromerzeugung in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,4 Prozent auf 233,9 Milliarden Kilowattstunden gesunken. Aufgrund gestiegener Importe sank die insgesamt im deutschen Netz verfügbare Strommenge weniger stark um 6,9 Prozent, wie das statistische Bu
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Weil er einen neunjährigen Jungen an Halloween mit einem Messer verfolgte, ist ein 48-Jähriger vom Amtsgericht Hamburg-Harburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Nötigung 900 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil vom späten Dienstag ist noch nicht r
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine Entwaffnung von Rechtsextremisten gefordert zum Schutz für Medienschaffende im Visier der rechtsextremen Szene. Aus einer interaktiven Karte des Recherchezentrums "Correctiv" über 1000 Rechtsextremisten, die offenbar legal eine Waffe besitzen dürfen, g
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Die Schweiz ist erneut das beliebteste Land für deutsche Auswanderer in Europa. Rund 311.300 Deutsche hatten Anfang 2022 ihren Wohnsitz in der Alpenrepublik, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Seit Jahren nimmt die Zahl zu. 2022 waren es 1800 Menschen, die aus Deutschland
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