Blaulicht

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Debattenkultur der Abgeordneten im Parlamentsplenum gerügt - und an deren Vorbildfunktion appelliert. Bereits zur Hälfte der aktuellen Wahlperiode liege die Anzahl verhängter Ordnungsmaßnahmen weit über dem Niveau vergangener Perioden, sagte Bas am Diens
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Der Bundestag hat die finale Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Die Ampel-Fraktionen stimmten am Dienstag gegen den Widerstand von Union, AfD und Linken für die Beratung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes in zweiter und dritter Lesung a
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Wer auf ein verkehrswidrig wendendes Auto zufährt, darf sich nicht darauf verlassen, dass das quer stehende Fahrzeug rechtzeitig weiter fährt. Vielmehr muss ein Unfall durch Bremsen des eigenen Autos verhindert werden, wie das Landgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Dienstag entschied. We
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Deutschland hat neu produzierte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in der Ukraine ausgeliefert. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, lieferte Rheinmetall eine erste fünfstellige Anzahl an Patronen aus. Das Unternehmen war im Februar mit der Lieferung von insge
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Genussmittel wie Süßigkeiten oder Alkohol sind einer Umfrage zufolge trotz Inflation weiterhin beliebt. 81 Prozent der Befragten bezeichnen sich selbst als "genussfreudig" und konsumieren Genussmittel mehrmals in der Woche, wie die am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Norstat für das Ma
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Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird bis Ende September zur Nachsorge ihrer Krebserkrankung keine Termine wahrnehmen. Schwesig werde eine ärztliche Behandlung und eine Rehabilitationsmaßnahme wahrnehmen, teilte die Staatskanzlei in Schwerin am Dienstag mit. Die Kabi
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Zum Auftakt des Gipfels des südostasiatischen Staatenverbunds Asean hat der Präsident von Gastgeber Indonesien, Joko Widodo, auf eine eigenständige Position mit Blick auf konkurrierende Großmächten gepocht. Die Asean-Staaten hätten sich "darauf geeinigt, nicht zum Stellvertreter einer Großmacht zu we
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Ein 40-Jähriger ist in Hagen mit seinem Mountainbike metertief von einer Brücke gestürzt und hat sich dabei lebensgefährlich verletzt. Der Mann sei eine abschüssige Fußgängerbrücke hinuntergefahren und habe in einer Kurve die Kontrolle verloren, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt
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Fünf Monate nach einem Sexualdelikt und der Tötung einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im bayerischen Wunsiedel hat die Staatsanwaltschaft Hof Anklage erhoben. Einem 25 Jahre alten Mann werde Vergewaltigung des Kinds vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Für die Tötung der Zeh
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In Hongkong hat sich das Oberste Gericht für das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Der Staat verstoße derzeit gegen seine "Verpflichtung (...), gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anzuerkennen", urteilte das Oberste Appellationsgericht der chinesischen Sonderverwaltungs
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Mit einer bundesweiten Kontrolle ist der Zoll gegen Schwarzarbeit im Sicherheitsgewerbe vorgegangen. Rund 2500 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überprüften am Wochenende den Wachschutz unter anderem in Supermärkten und Geschäften, bei Großveranstaltungen und in Gebäuden sowie
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Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr auszuweiten. "Die vorgesehene Ausweitung läuft dem vom Verfassungsgesetzgeber mit dem Sondervermögen verfolgten Zweck zuwider", heißt es in einem vertrauliche
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In den G20-Mitgliedsstaaten sind die Pro-Kopf-Emissionen durch die Verfeuerung von Kohle bis 2022 weiter gestiegen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der für erneuerbare Energien eintretenden Denkfabrik Ember hervorgeht, stieg der CO2-Ausstoß in den G20-Ländern pro Kopf um neun Prozen
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Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen lebt in Deutschland noch bei den Eltern. Im Jahr 2022 wohnten 27,3 Prozent noch in ihrem Kinderzimmer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei den 30-Jährigen lag der Anteil der "Nesthocker" bei 9,2 Prozent.Im Schnitt verlassen junge
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Der Rückgang der Inflation in Deutschland dürfte sich laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts weiter "zäh hinziehen". Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate gingen im August insgesamt nur etwas zurück, wie aus den Konjunkturumfragen des Ifo hervorgeht. Manche Branchen - e
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Kürzung von Ausgaben zur politischen Bildungsarbeit scharf kritisiert. "Die beabsichtigten Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sondern glatter Wortbruch", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur AFP mit Bli
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Hunderttausende Studierende haben weniger als einen Monat vor Fristende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. 76,9 Prozent der Antragsberechtigten reichten bislang erfolgreich einen Antrag ein, wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der Düssel
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Zehntausende tagelang im Schlamm festsitzende Besucher des Burning-Man-Festivals im US-Bundesstaat Nevada dürfen nach Hause fahren. "Das Fahrverbot ist aufgehoben", erklärten die Veranstalter auf der Website des Festivals. Am Montagnachmittag Ortszeit wurden die Straßen freigegeben. Die Veranstalter
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Zum Beginn der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Fahrzeughersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. Für den Industriestandort Deutschland sei es "wichtig, im globalen Wettbewerb v
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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will nach US-Angaben bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland über Waffenlieferungen an Moskau verhandeln. "Wie wir öffentlich gewarnt haben, schreiten die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland und Nordkorea voran", sagte die Sprec
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Die weltgrößte Nashornfarm hat einen neuen Besitzer: Die Naturschutzorganisation African Parks hat die in Südafrika ansässige Einrichtung Platinum Rhino, die Heimat von rund 2000 Tieren ist, nach eigenen Angaben vom Montag gekauft. Die 7800 Hektar große Anlage beherbergt der NGO zufolge derzeit 15 Pr
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Papst Franziskus hat sich mit seiner umstrittenen Äußerung über ein "großes Russland" nach eigenen Angaben auf die kulturelle Tradition des Landes bezogen. "Ich habe nicht an Imperialismus gedacht, als ich das gesagt habe, ich habe über Kultur gesprochen", sagte Franziskus am Montag vor Reportern wäh
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Der polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts ermittelt gegen einen Polizeianwärter, der in seiner Freizeit einen bislang unbekannten anderen Mann rassistisch beschimpft haben soll. Der 29-Jährige sei dabei alkoholisiert gewesen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er macht demnach e
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Fast 30 Jahre nach einem Raubüberfall auf einen Optiker in Frankfurt am Main ist das Urteil gegen einen der Täter überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand im Schuldspruch keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Über die Strafe muss
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum bekräftigt. Es sei "überfällig, dass wir dieses gegebene Versprechen endlich einlösen", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrer rumäni
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Gegen einen 85-Jährigen in Sachsen ist Haftbefehl wegen Totschlags an seiner Ehefrau erlassen worden. Die Hintergründe waren zunächst unklar, wie die Polizei am Montag in Chemnitz mitteilte. Der Mann aus Flöha rief am Freitag per Notruf die Polizei, weil er mehrere Schnittverletzungen am Körper hatte
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In der von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßenen Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz stellt sich der Parteinachwuchs gegen die Pläne. Nach Ansicht des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuer
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Die Bundesnetzagentur hat in diesem Jahr bereits fast 8000 Rufnummern abgeschaltet - die allermeisten wegen Fällen im Zusammenhang mit dem sogenannten Enkeltrick. Wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte, ging sie in genau 7799 Fällen gegen Rufnummernmissbrauch vor. In über zwei Dritteln der Fälle
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In Berlin müssen sich seit Montag drei Polizisten unter anderem wegen Unterschlagung und gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die 34 und 47 Jahre alten Angeklagten sollen im Dienst mehrere Straftaten begangen haben.Zwei der angeklagten Beamten sollen im November
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