Blaulicht

Die Linke will bis Ende Oktober eine "tragfähige und integrierende Lösung" für den Fraktionsvorstand finden. "Da geht es ja nicht nur darum, wer steht an der Spitze, sondern da muss man ja auch in der Fraktion diskutieren, wie kann ein Gesamttableau aussehen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Fre
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Durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten, durch digitale und analoge Industriespionage und Sabotage entstehen der deutschen Wirtschaft pro Jahr mehr als 200 Milliarden Euro Schaden. In diesem Jahr werde der Schaden bei 206 Milliarden Euro liegen, ergab eine Unternehmensumfrage für den Branchenverb
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Mehr als 16 Jahre nach dem Mord an der damals 47-jährigen Claudia K. im nordrhein-westfälischen Velbert haben Ermittler einen dringend tatverdächtigen Mann festgenommen. Der Beschuldigte befinde sich in Haft, teilte die Polizei in Mettmann am Freitag mit.K. war am 1. Februar 2007 erschlagen in ihrer
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Rund zehn Millionen Fahrgäste jeweils haben in den Sommermonaten Juli und August das Deutschlandticket genutzt. Damit stieg die Nutzung weiter an, nachdem es im Mai neun Millionen und im Juni 9,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzer waren, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Freitag mi
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Ermittlern in Nordrhein-Westfalen ist ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Drei verdächtige Niederländer im Alter zwischen 28 und 51 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Kleve am Freitag mitteilte. Sie sollen über ein legales Ladengeschäft für landwirtschaftliche Anbauu
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Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen hat Anklage gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann erhoben. Dem 98-Jährigen aus dem Main-Kinzig-Kreis wird Beihilfe zum Mord in mehr als 3300 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Er soll zwischen Juli 1943 und Februar 1945 im Konzentrations
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Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird Tabaklobbyist: Wie der Tabakkonzern Philip Morris am Freitag im bayerischen Gräfelfing mitteilte, übernimmt der 60-Jährige ab sofort die Leitung des Bereichs External Affairs beim Deutschlandgeschäft von Philip Morris. Dam
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. Der bayerische Wirtschaftsminister sei ein "schlechtes Vorwirr Politik für junge Menschen" und torpediere damit die Arbeit in Schulen und
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Wer mit Hilfe einer Agentur nach der großen Liebe sucht, aber ohne Erfolg bleibt, hat keinen Anspruch auf eine Rückzahlung der Vermittlungssumme. Einer beklagten Vermittlungsagentur könne keine arglistige Täuschung vorgeworfen werden, entschied das Landgericht München I im Fall einer Kundin laut Mitt
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Wirtschaft und Zuwanderung sind nach Ansicht der Bundesbürger die wichtigsten politischen Probleme und haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten AR
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Eine 67-Jährige ist in Schleswig-Holstein an den Folgen eines Kutschunfalls gestorben. Die Frau, die die Kutsche gelenkt hatte, erlag am Donnerstag ihren Verletzungen, wie die Polizei in Itzehoe am Freitag mitteilte.Das Zugpferd geriet am Mittwochabend bei einer Ausfahrt in Norderheistedt aus unbekan
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Die deutsche Automobilindustrie schätzt ihre aktuelle Geschäftslage laut Umfrage des Ifo-Instituts schlechter ein als im Juli: Im August fiel der entsprechende Indikator auf 12,7 Punkte, nach 22,1 Punkten im Juli, wie das Ifo am Freitag mitteilte. "Die Stimmung hat sich vor allem bei den Autoherstell
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Papst Franziskus ist am Freitag in der Mongolei eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Vormittag (Ortszeit)in der Hauptstadt Ulan Bator, wo er von der mongolischen Außenministerin Batmunkh Battsetseg und Ehrenwachen in traditioneller Kleidung begrüßt wurde, wie eine Live-Übertragung von AFP TV zeigte
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Papst Franziskus ist am Freitag in der Mongolei eingetroffen. Sein Flugzeug landete gegen 10.00 Uhr (Ortszeit; 04.00 MESZ) in der Hauptstadt Ulan Bator, wo er von mongolischen Ehrenwachen in traditioneller Kleidung begrüßt wurde, wie eine Live-Übertragung von AFP TV zeigte. Es ist der erste Besuch ei
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Ein Jahr vor der Landtagswahl am 1. September 2024 ist die AfD laut einer Wahlumfrage stärkste Kraft in Sachsen. Bei der von den drei großen sächsischen Tageszeitungen "Freie Presse", "Leipziger Volkszeitung" und "Sächsische Zeitung" beim Marktforschungsinstituts Insa in Auftrag gegebenen Umfrage erh
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Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat empfohlen, im Herbst wieder Masken zu tragen. "Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und anderen Teilen des Gesundheitswes
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Ein Anführer der rechtsradikalen Miliz Proud Boys ist am Donnerstag wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Januar 2021 zu einer Haftstrafe von 17 Jahren verurteilt worden. Die Staatsanwälte erklärten, Joe Biggs sei eine der zentralen Figuren in einer "aufrührerischen Verschwörung" gewesen. Es handelt
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Ein Anführer der rechtsradikalen Miliz Proud Boys ist am Donnerstag wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Januar 2021 zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwälte erklärten, Joe Biggs sei eine der zentralen Figuren in einer "aufrührerischen Verschwörung" gewesen. Es handelt sich um die zwe
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Der im US-Bundesstaat Georgia angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat in dem Verfahren wegen mutmaßlicher Wahlverschwörung auf nicht schuldig plädiert. Laut einem am Donnerstag eingereichten Gerichtsdokument verzichtete Trump zudem auf sein Recht, bei einer für Mittwoch kommender Woche anber
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Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einer Umfrage zufolge einen neuen Tiefpunkt erreicht. In dem am Donnerstag veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD zeigten sich nur noch noch 19 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat erneut bestritten, in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. "Ich habe das Pamphlet nicht verfasst", sagte Aiwanger am Donnerstag vor Journalisten in München. "Ich distanziere mich in jeder Form von dem ekelhaft
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Wer sich beim Einstellen eines Verkaufsangebots im Internet vertan hat, kann als Verkäuferin oder Verkäufer nicht einfach nachträglich den Kaufvertrag missachten. Das Landgericht Köln entschied laut Mitteilung vom Donnerstag, dass dem Käufer möglicherweise Schadenersatz zusteht, "wenn der Verkäufer o
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Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat einen 36 Jahre alten Marokkaner wegen Spionageaktivitäten in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann erhielt ein Jahr und neun Monate auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von rund 4300
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In Sachsen hat es erneut Durchsuchungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie gegeben. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden durchsuchten Beamte am Donnerstag elf Wohnungen in der sächsischen Landeshauptstadt. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen insgesamt zwölf Beschu
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Mit einem neu einzurichtenden "Zentrum für Safe Sport" will die Bundesregierung Gewaltfreiheit und Sicherheit für alle Sporttreibenden stärken. Angesichts der "sexualisierten, psychischen oder physischen Gewalt, die Menschen im Sport erleben", sei eine solche Einrichtung nötig, erklärte das Bundesinn
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Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für Gespräche über einen Industriestrompreis gezeigt. "Das können wir uns vorstellen", sagte Merz am Donnerstag bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion. Wichtig sei aus seiner Sicht aber zunächst eine Senkung der Ne
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Wegen der Vorbereitung eines politischen Mordes im Auftrag eines Cousins des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen russischen Staatsbürger tschetschenischer Abstammung zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Geric
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In Berlin sind zwei Männer Opfer eines antisemitischen Angriffs geworden. Die Geschädigten waren im Bezirk Neukölln mit dem Rad unterwegs und wurden aus einer Gruppe von drei Männern heraus angespuckt, wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach brachte ein Täter den 38-jährigen Geschäd
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Ein Sondergremium des bayerischen Landtags wird sich mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) befassen. Der sogenannte Zwischenausschuss wird auf Antrag von Grünen, SPD und FDP für Donnerstag kommender Woche
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E-Rezepte können jetzt bundesweit mittels der elektronischen Gesundheitskarte in Apotheken eingelöst werden. Wie der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die für die technische Umsetzung zuständige Gematik am Donnerstag mitteilten, steht dieses Angebot nun flächendeckend zur Verfügung. Es war seit Anf
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