Blaulicht

Amnesty International hat die Präventivhaft von 27 Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Menschenrechte kritisiert. "Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzu
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Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien und der Linken auf Bundesebene haben das Festhalten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert. Söders Entscheidung sei "falsch" und sei "Wasser auf die Mühlen für alle, die den An
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35 Jahre nach einem Mord an einer 24-Jährigen während des Kölner Karnevals hat vor dem Landgericht der Domstadt am Montag der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Dem im Februar festgenommenen 56-Jährigen wird nach Gerichtsangaben Mord aus Habgier und niedrigen Beweggründen vorgeworfen. Zum Au
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Invasive Arten spielen laut einem UN-Bericht eine Schlüsselrolle beim weltweiten Artensterben. Eingeschleppte Arten seien in 60 Prozent der dokumentierten Ausrottungen von Tieren oder Pflanzen ein entscheidender Faktor, heißt es im bislang umfassendsten Bericht über invasive Arten, den der Weltbiodiv
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Im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kader begonnen, der zwischen 2018 und Mitte 2021 für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erst das Gebiet Hannover und dann das Gebiet Bremen geleitet haben soll. Mehmet C. wird die Mitgliedschaft in einer
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Der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) muss sich seit Montag wegen Vorwürfen des Betrugs und des Bankrotts vor Gericht verantworten. Der 69-Jährige habe ein Geständnis abgelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Rostock. Die Staatsanwaltschaft wirft Krause vor, in einem Insolvenzve
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Der Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016 mit mehr als 30 Toten ist in die Schlussrunde gegangen. Am Montag begann zunächst die belgische Staatsanwaltschaft mit ihren Plädoyers für das Strafmaß. Sechs Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen wegen 35-fachen Mordes und versuchten Mordes
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben eine "sehr wichtige" Ankündigung zum Export ukrainischen Getreides machen. "Ich glaube, dass die Botschaft, die wir bei der Pressekonferenz nach unserem Treffen verk
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Die Unionsfraktion hält das von der Regierungskoalition beschlossene Heizungsgesetz derzeit nicht für beschlussfähig. "Statt das Gesetz ohne Beratung durchzupeitschen, sollte die Ampel die Stopp-Taste drücken", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wenn die Regier
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Zum Auftakt des ersten Afrikanischen Klimagipfels hat der Präsident von Gastgeberland Kenia, William Ruto, die Chancen für afrikanische Staaten durch den Wandel hin zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft hervorgehoben. Das Vorgehen gegen die Klimakrise stelle eine "beispiellose Chance für Afrika" dar
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Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Statt den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie Merz es für denkbar hält, müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenss
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Im Fall der vor rund 16 Jahren in Nordrhein-Westfalen getöteten Claudia K. haben am Tatort gesicherte Hautschuppen die Ermittler auf die Spur eines mutmaßlichen Täters gebracht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Montag bekanntgaben, handelt es sich um einen 57-Jährigen aus dem Wette
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Erneut ist in einem Zug eine manipulierte Steckdose entdeckt worden. Eine Passagierin erlitt auf einer Fahrt von Aachen nach Dresden einen Stromschlag, wie die Bundespolizei in Hannover am Montag mitteilte. Erst am Sonntag hatte die Bundespolizei in München vor Manipulationen an Steckdosen in Zügen g
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu mehr deutscher Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik aufgerufen. "Wir müssen Verantwortung für unsere Sicherheit aktiv selbst übernehmen", sagte Baerbock am Montag auf der
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Vor steigenden Gefahren durch Wölfe auch für den Menschen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt. "Die Konzentration von Wolfsrudeln in einigen europäischen Regionen ist zu einer echten Gefahr für Nutztiere und potenziell auch für den Menschen geworden", erklärte sie am Montag in
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Angesichts der hohen Zuzugszahlen von Migranten hat die FDP den Koalitionspartner Grüne aufgefordert, den Widerstand gegen Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben. In der Frage der Steuerung und Begrenzung von Migration bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte FDP-Genera
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach seinem Joggingunfall vom Wochenende wieder Termine wahrnehmen - mit Augenklappe. "Wer den Schaden hat… Bin gespannt auf die Memes", schrieb er am Montagmittag im Onlinedienst "X" (vormals Twitter) unter ein Bild von ihm. Auf dem Foto ist der Kanzler mit einer
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Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten ist mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht zufrieden. In einer am Montag vorgestellten Umfrage des Instituts Forsa für die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK) äußerten sich 57 Prozent der Befragten so. Bei den 45- bis 59-Jährigen
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Bei den Kompetenzen in der Elektromobilität haben Beschäftigte in der deutschen Automobilindustrie verglichen mit anderen westlichen Ländern die Nase vorn. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag unter Berufung auf eine Studie des Forschungsverbunds EconPol mitteilte, haben 6,2 Prozent der Mitarbeite
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Zum Beginn des neuen Schuljahres ist in Frankreich das Verbot langer Gewänder in Kraft getreten, die als typisch für Muslime gelten. "In einigen Schulen sind Schülerinnen heute dennoch mit Abaja (bodenlangen Überkleidern) erschienen, und man hat ihnen erklärt, dass sie die Schule nicht mit Zeichen be
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Gegen einen Kardiologen der Berliner Charité ist Anklage wegen Mordes an zwei Patienten erhoben worden. Der 56-Jährige soll den Patienten jeweils tödliche Dosen eines Sedierungsmittels gegeben haben - ungeachtet einer in einem Fall erfolgreich verlaufenden Wiederbelebung, wie die Staatsanwaltschaft B
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Vor Beginn der Automesse IAA in München hat Greenpeace den deutschen Autoherstellern vorgeworfen, zu wenig auf sparsame Modelle und Elektroautos zu setzen. "Mit extra schweren SUVs, hochgerüsteten Sportwagen und XXL-Limousinen verschleudern die deutschen Autobauer knappe Ressourcen wie Energie, Rohst
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Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth muss sich seit Montag ein Münchner Zahnarzt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wirft dem Angeklagten vor, in den Jahren 2014 bis 2020 gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern
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Wegen des Ferienendes in Bayern und Baden-Württemberg rechnet der ADAC am kommenden Wochenende mit einer letzten großen Sommerreisewelle. Der Rückreiseverkehr wird sich vor allem in Süddeutschland bemerkbar machen, zumal noch bis zum Sonntag die Münchner Automesse IAA stattfindet, wie der Automobilkl
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Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt mit Blick auf die Haushaltsberatungen ab Dienstag im Bundestag vor drohenden Kürzungen im sozialen Bereich. Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend verändert werden, erklärte AWO-Präsident Michael Groß am Montag in Berlin. Wenn dies nicht gel
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Die Winzerinnen und Winzer in Deutschland erwarten eine sehr gute Weinernte in diesem Jahr: Die Menge werde voraussichtlich bei 9,88 Millionen Hektolitern Weinmost liegen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Das wären 9,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Beim Weißen Riesling, de
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Ein Verfahren gegen eine Hebamme, die eine Hausgeburt betreute, bei der die Mutter starb, ist vor dem Landgericht Bochum gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Die 60-Jährige habe sich in dem Verfahren einsichtig gezeigt und Fehler eingeräumt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Vo
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In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die Entschuldigung von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht angenommen. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident habe sich bei ihr gemeldet, sagte
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Im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen ist ein Autofahrer mit einem Kalb auf dem Rücksitz zur örtlichen Polizeiwache gefahren. Der Mann gab an, das Jungtier zuvor aus einem Graben befreit zu haben, wie die Beamten in Heinsberg am Montag berichteten. Das ausgerissene Tier kam zurück in die Obhut sei
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In einem Prozess um einen Millionenbetrug bei staatlichen Subventionen hat das Landgericht Hildesheim drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte gegen die 38, 51 und 57 Jahre alten Männer am Samstag Freiheitsstrafen zwischen vier und neun Jahren, wie ein Sprecher am
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