Blaulicht

Die Nato will der Ukraine auf ihrem Gipfel den Weg zu einem möglichen Beitritt aufzeigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius "eine klare und positive Botschaft auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft". Die von Präsident Wolodymyr
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Seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren sind in Nordrhein-Westfalen rund 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen bewilligt worden. Davon wurden privat Geschädigten rund 715,6 Millionen Euro bewilligt, von denen rund 552 Millionen Euro ausgezahlt wurden, wie Landesbauministerin I
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Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner fast 30 Jahre alten Cannabis-Rechtsprechung fest. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das 1994 bestätigte strafbewehrte Verbot von Cannabisprodukten zurück. Die Vorlagen seien n
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Die Inflation hat sich im Juni wieder verstärkt - vor allem durch statistische Sondereffekte wegen der staatlichen Hilfen vor einem Jahr. Das Statistische Bundesamt bezifferte die Teuerung am Dienstag auf 6,4 Prozent im Jahresvergleich und bestätigte damit erste Schätzungen von Ende Juni. Demnach war
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Eine knappe Mehrheit der Deutschen findet die Frauennationalelf einer Umfrage zufolge sympathischer als das DFB-Team der Männer. In einer am Dienstag in München veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Norstat im Auftrag des Magazins "Playboy" bekundeten 52 Prozent der Befragten größ
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Bei den Erdrutschen nach sintflutartigen Regenfällen in Japans Südwesten ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens drei gestiegen. Drei weitere Menschen werden zudem noch vermisst und drei weitere Todesfälle auf einen Zusammenhang mit den Unwettern hin untersucht, wie Regierungssprecher Hirokazu Mat
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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen blickt einer Erhebung zufolge frustriert auf die Bundesregierung. Im neuen RTL/ntv-"Trendbarometer" gaben 77 Prozent der Teilnehmenden an, sie seien mit der Arbeit der Regierung weniger oder gar nicht zufrieden, wie die Sender am Dienstag berichteten. Lediglich 2
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Nach dem Durchbruch im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens beginnt am Dienstag der zweitägige Gipfel der Nato-Länder in Litauen. Die Staats- und Regierungschefs beraten in der Hauptstadt Vilnius über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet w
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Das Chaos wegen Streiks und Personalmangel an vielen europäischen Flughafen im vergangenen Sommer hat sich spürbar auf die Pünktlichkeit ausgewirkt. Von Juli bis September starteten gut 37 Prozent der Flüge mit Verspätung, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung des Unternehmens Airhelp
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Die Vereinbarung für internationale Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten ist am Montag vorerst ausgelaufen, weil der UN-Sicherheitsrat sich nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung geeinigt hat. Eine für Freitag geplante Abstimmung wurde auf Montag verschoben und d
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Die Zunahme häuslicher Gewalt in Deutschland ist am Dienstag Thema einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge registrier
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Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte einer Krankenhausreform hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine auskömmliche Finanzierung angemahnt. Die jetzt getroffene Vereinbarung stehe unter dem Vorbehalt einer finalen Gesamteinigung, erst dann solle darüber entschieden werden, welchen
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Vor eine paar Tagen ist er verschwunden – nun hat es eine schreckliche Wendung im Fall des deutschen Immobilienmaklers Hans-Peter Mack gegeben! Laut thailändischen Medien durchsuchte die Polizei am Montagabend ein Haus bei Pattaya, wo sie in einem Gefrierschrank einen grauenvollen Fund machte! Hier d
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Inmitten heftiger Kontroversen um Bergbauvorhaben in der Tiefsee hat am Montag in Jamaikas Hauptstadt Kingston die Jahrestagung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) begonnen. Sie muss sich mit der Frage befassen, wie mit Lizenzanträgen für den Abbau von Bodenschätzen der Tiefsee zu verfahren
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Der Durchbruch kam in buchstäblich letzter Minute vor dem Nato-Gipfel: Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montagabend
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Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdogan und dem schwedischen Regierungsc
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Die USA haben die Forderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass die EU im Gegenzug für seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Montag, die USA
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Das israelische Parlament hat am Montag in erster Lesung über die "Angemessenheitsklausel" beraten, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Krit
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US-Präsident Joe Biden ist am Vorabend des Nato-Gipfels in Litauen eingetroffen. Bidens Regierungsflugzeug, die Air Force One, landete am Montagabend in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der 80-Jährige wird dort ab Dienstag mit Staats- und Regierungschefs der 31 Mitgliedsländer des westlichen Milit
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Am Vorabend des Nato-Gipfels ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zusammengetroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die beiden am Montagabend zu einem Vermittlungsgespräch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Stolt
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Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verabschiedet. Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und auch "juristische Klarheit" für die Unternehmen auf beiden Se
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Die Hitzewellen im Sommer 2022 haben in Europa den Tod von mehr als 61.000 Menschen verursacht. Insbesondere Frauen im Alter von mehr als 80 Jahren seien davon betroffen gewesen, heißt es in einer am Montag in der Fachzeitschrift "Nature Medicine" veröffentlichten Studie. Allein in den Tagen vom 18.
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Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern am Montag in Berlin von einer "Revolution". Über den Sommer wollen Bund u
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Der Wissenschaftsrat hat sich für eine breitere Verankerung der Geschlechterforschung ausgesprochen. Diese sei "ein dynamisches und auch international zukunftsträchtiges Forschungsfeld mit großer Transferrelevanz", erklärte der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Wolfgang Wick, am Montag in Köln. Im i
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Ein 22 Jahre alter Mann muss sich seit Montag vor dem Landgericht Hildesheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der Mann soll demnach ein sieben Jahre altes Kind in einem Gebüsch missb
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Der Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne und Linke befürworteten den Vorschlag am Montag. Widerspruch kam von Koalitionspartner FDP, der von der "Mogelpackung des Jahres" sprach. Au
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Zwei Tage nach zwei Messerangriffen im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag Einzelheiten zu der Tat veröffentlicht. Demnach wird einem 37 Jahre alten Deutschen vorgeworfen, am Samstagnachmittag erst einen 30-jährigen Deutschen und dann eine 55 Jahre alte Fr
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Wegen eines versuchten Brandanschlags auf ein von Mitarbeitenden der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bewohntes Haus hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 55-Jährigen erhoben. Dem russischen Staatsangehörigen würden ein versuchtes Tötungsdelikt und versuchte schwere
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Ermittler sind in Hessen gegen eine mutmaßliche Rauschgifthändlerbande vorgegangen und haben dabei rund eine Tonne Marihuana und Haschisch beschlagnahmt. Die Drogen waren zum Großteil in Obstkisten versteckt, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Fünf Tatverdächtige im Alter von
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens nur für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdog
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