Blaulicht

In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt. Die Differenzen zu dem Thema innerhalb der Vier-Parteien-Koalition seien "unversöhnlich", sagte Rutte am Freitagabend vor Journalisten. In der Nacht auf Samstag bestätigte die Regierung
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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Die Positionen zum Thema Migration in der Vier-Parteien-Koalition seien "unversöhnlich", sagte Rutte am Freitagabend vor Journalisten. Daher werde er in Kürze schriftlich den Rücktritt seines gesamten Kab
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Vier Jahre nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf einen Supermarkt in der texanischen Grenzstadt El Paso mit 23 Toten ist der Täter zu 90 Mal lebenslänglich verurteilt worden. Das Strafmaß gegen den 24-jährigen Patrick Crusius wurde am Freitag von einem Bundesgericht in El Paso verkündet. Der
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Die USA liefern der Ukraine im Krieg gegen Russland umstrittene Streumunition. Die Streumunition ist Teil eines neuen Rüstungspakets für die Ukraine, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sprach
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Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist Medienberichten zufolge am Streit über das Thema Einwanderung zerbrochen. Eine Krisensitzung der vier Koalitionspartner unter Leitung Ruttes sei gescheitert, berichteten am Freitagabend die Sender NOS und RTL ebenso wie die niederl
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Mehr als 45 Jahre nach der Ermordung einer jungen Frau in Bayern ist ein Tatverdächtiger in den USA verhaftet worden. DNA-Spuren an der Kleidung des Mordopfers führten die Ermittler zu einem 69-Jährigen, der zum Zeitpunkt der Tat im April 1978 als US-Soldat im bayerischen Schweinfurt stationiert war,
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine restriktivere Migrationspolitik ausgesprochen - und dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, problematische Aspekte der Migration zu verschweigen. "Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Mul
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Auf die Straße gepinselte Wegweiser zu einer Hochzeitsfeier in einem sächsischen Ort haben sich als so haltbar erwiesen, dass nun eine Spezialfirma anrücken muss. Solche Straßenbemalungen fielen unter Sachbeschädigung und könnten für Irritation im Verkehr sorgen, teilte die Polizei in Zwickau am Frei
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Ein 57-Jähriger ist in Bayern am Freitag mit einer Hebebühne in die Nähe einer Stromleitung geraten und durch einen Stromschlag getötet worden. Der Mann sei in Großeibstadt mit dem Tragekorb der mobilen Hebebühne zu nah an die Leitung herangekommen, teilte die Polizei in Würzburg mit. Dort habe ihn d
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Ein Autofahrer ist auf der Flucht vor der Polizei in Sachsen tödlich verunglückt. Bundespolizisten hätten den Wagen am Freitagmorgen auf der Autobahn 15 in der Nähe von Cottbus kontrollieren wollen, teilte die Polizeidirektion Görlitz mit. Der Fahrer habe aber Gas gegeben und sei geflohen.Die Bundesp
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Der Gänseliesel-Brunnen in Göttingen ist am Freitag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats zum Ziel von Aktivisten geworden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Brunnen in der Nacht mit Stacheldraht umzäunt. Zudem wurde das Wasser rot eingefärbt. Der Vorplatz wurde an mehreren Stellen in schwarzer F
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Die Linke will mit einer Stärkung sozialer Themen dem zunehmenden "Rechtsruck" in Deutschland entgegentreten. Es brauche einen "grundlegenden Politikwechsel der Bundesregierung", heißt es in einem Positionspapier der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, das der Nachrichtenagentur
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Die Nato hat der Ukraine vor ihrem Gipfel in Litauen in der kommenden Woche weitere Hilfe in Aussicht gestellt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag in Brüssel, geplant sei ein mehrjähriges Hilfsprogramm, um die "vollständige Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräf
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Strom ist derzeit für Neukunden so günstig wie zuletzt vor Beginn der Energiekrise: Aktuell kostet eine Kilowattstunde für diese Haushalte im bundesweiten Schnitt 28,28 Cent, wie das Verbraucherportal Verivox am Freitag mitteilte. Das ist demnach nur unwesentlich mehr als im Oktober 2021: Damals lag
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Das Landgericht Köln hat zwei Männer zu langen Haftstrafen wegen Drogengeschäften in vielfacher Millionenhöhe verurteilt. Ein 33-jähriger Angeklagter soll wegen bewaffneten Drogenhandels für 14 Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Ein mitangeklagter 31-Jähriger erhielt eine Ge
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In Lübeck hat die Polizei ein Rehkitz aus einem Kanalschacht gerettet. Es konnte unverletzt befreit werden, wie die schleswig-holsteinischen Beamten am Freitag mitteilten. Demnach fand der Einsatz am Donnerstagnachmittag statt. Aus unklarer Ursache war die Abdeckung des Schachts nicht komplett geschl
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Der Bundestag hat die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher beschlossen. Das Gesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien sowie der Linken verabschiedet, die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, zen
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Senkung der Einkommensobergrenze für das Elterngeld auf 150.000 Euro verteidigt. Angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von 500 Millionen Euro für ihr Ressort habe sie keine andere Wahl, sagte die Grünen
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Mit einem vermeintlichen Diebstahl der ungewöhnlichen Art hat sich die Polizei im nordrhein-westfälischen Halver beschäftigt. Den Beamten in Iserlohn wurden 17 von einem evangelischen Friedhof gestohlene Grabplatten gemeldet, wie sie am Freitag mitteilten. Die Ermittlungen dazu führten jedoch nicht z
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Vor der Nordseeinsel Sylt ist ein 85-Jähriger beim Schwimmen ertrunken. Der Mann geriet beim Baden vor Wenningstedt offenbar in eine gefährliche Unterströmung, wie die schleswig-holsteinische Polizei am Freitag in Flensburg mitteilte. Ein 38-Jähriger, der dem Mann zu Hilfe eilen wollte, geriet selbst
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Ein 46-Jähriger ist wegen Kindesmissbrauchs vom Landgericht Hildesheim zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für sieben Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Er wurde in drei Fällen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt, in f
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Ein Angler hat in einem See in Baden-Württemberg ein menschliches Bein entdeckt. Wie das Polizeipräsidium Offenburg am Freitag mitteilte, konnten Polizeitaucher bei einer anschließenden Suchaktion jedoch keine weiteren Leichenteile finden. Demnach hatte das Bein vermutlich schon längere Zeit im Wasse
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Künftig sind Aromen wie Kirsche oder Schokolade nicht nur in Zigaretten und Drehtabak verboten, sondern auch in Tabakerhitzern. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zu, die im Juni bereits den Bundestag passiert hatte. Damit wird das Aromaverbot auf die Erhitzer
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Die 969 im Verein Tafel Deutschland organisierten Tafeln haben einen neuen Bundesvorsitzenden. Auf der Mitgliederversammlung beim Bundestafeltreffen in Mannheim am Freitag wurde der 61-jährige Andreas Steppuhn gewählt, wie der Verein in Berlin mitteilte. Steppuhn tritt demnach die Nachfolge von Joche
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Österreich und die Schweiz haben ihren Beitritt zu dem von Deutschland initiierten europäischen Schutzschirm zur Luftraumverteidigung "European Sky Shield" besiegelt. Im Beisein von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichneten Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (Ö
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Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr haben in Schleswig-Holstein ein Entenküken aus der Kanalisation gerettet. Es wurde in eine Tiernotklinik gebracht, wie die Polizei in Neumünster am Freitag mitteilte. Demnach fand der Einsatz am Donnerstagabend in Neumünster statt. Den Rettungskräften wurde ein
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Der Bundestag hat die Abschaffung des Kinderreisepasses beschlossen. Ab dem Jahreswechsel kann dieser nicht mehr beantragt werden, wie das Parlament am Freitag entschied. Hintergrund ist, dass die speziellen Pässe für Kinder unter zwölf Jahren im Vergleich zum gewöhnlichen Reisepass nur eingeschränkt
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist gegen eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union. "Wir sehen eine Verlängerung auf EU-Ebene sehr kritisch und als nicht gerechtfertigt an", sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsminis
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik ermahnt, im Kampf gegen den Klimawandel konkrete Vorschläge zu machen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. "Wer den Menschen vormacht, dass der vor uns liegende Weg ganz leicht sei, verliert schnell die Glaubwürdigkeit", sagte er am Fr
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Die Zahl der Länder mit niedrigen Geburtenraten hat weltweit stark zugenommen. Mittlerweile lebt die Mehrheit der Menschen in einem Land, dessen Geburtsziffer unter das sogenannte Bestandserhaltungsniveau von 2,1 Kindern pro Frau sank, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Freitag
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