Blaulicht

Der Bundestag hat das Bundeskartellamt bei dessen Vorgehen gegen verbraucherschädigendes Verhalten von Unternehmen gestärkt. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestoßene Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Parteien angenommen. In
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Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet der Stadt Lwiw in der Westukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. 37 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden und der Rettungsdienst am Donnerstag mitteilten. Laut Bürgermeister Andrij Sadowyj war
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Ein 63-Jähriger ist am Donnerstag bei einem Arbeitsunfall in Niedersachsen von einem Sattelzug überrollt worden. Er erlag noch vor Ort in Cappeln seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei Cloppenburg mitteilte. Aus unklarer Ursache rollte die Sattelzugmaschine bei Anlieferungsarbeiten am Morgen v
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Erstmals ist in Schweden ein Angeklagter wegen versuchter Finanzierung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden. Ein Gericht in Stockholm verhängte am Donnerstag gegen den Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Neben "versuchter Terro
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Vor der auf September verschobenen Abstimmung im Bundestag über das Heizungsgesetz hat die Union erneute Beratungen auf Ausschussebene gefordert. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren bedeute, "dass es auch eine erneute Ausschussbefassung geben muss", sagte der Obmann der Unionsfraktion im zuständi
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Der vergangene Monat war nach Angaben des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus der heißeste Juni weltweit seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950. Die Durchschnittstemperatur lag im Juni bei 16,51 Grad Celsius und damit "etwas mehr als 0,5 Grad Celsius über dem Durchschnitt der Jahre
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Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland findet einer Umfrage zufolge, dass zu wenig zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. Laut dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerkes bemängeln 72 Prozent der Erwachsenen sowie 61 Prozent der Kinder u
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Der Maler und Bildhauer Anselm Kiefer ist mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Der 78-Jährige nahm die von der Deutschen Nationalstiftung vergebene Auszeichnung am Donnerstag bei einer Zeremonie in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin entgegen, wie die Stiftung mitteilte.
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Nach dem Scheitern einer Gesetzesregelung zur Sterbehilfe im Bundestag sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Gerichte am Zug. Die Ablehnung der beiden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe hinterlasse "eine gewisse Rechtsunsicherheit", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Er gehe da
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Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich vor dem Nato-Gipfel in seinem Land in der kommenden Woche zuversichtlich gezeigt, der Ukraine "viel" bieten zu können. "Ich habe das Gefühl, dass wir Formulierungen finden werden, die die Ukrainer nicht enttäuschen werden und die mehr bringen werden als das
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Nach der Verschiebung durch das Bundesverfassungsgericht soll die Abstimmung über das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag mit. Sie wollen demnach die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergi
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Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking ist US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Auf dem Flughafen von Peking wurde sie unter anderem von einem ranghohen Vertreter des chinesischen Finanzministeriums
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Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Politik aufgefordert, bis zum Herbst ein verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz vorzulegen. Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verabschiedung des Gesetzes zunächst zu stoppen, zeigte Dittrich im Düsseldorfer "Handelsblatt" Verstä
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Eine Vierjährige hat sich im baden-württembergischen Wehr eigenmächtig von einem Spielplatz abgesetzt und ist auf Einkaufstour gegangen. Wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag mitteilte, spazierte sie allein in einen nahen Discounter und lud rosafarbenes Spielzeug in einen Einkaufswagen. "Außerdem
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Gut eine Woche nach dem Brand einer Laube im nordrhein-westfälischen Herne mit zwei Toten haben sich keine Hinweise auf ein Verbrechen ergeben. Es gebe nach Abschluss der Ermittlungen keine Anzeichen für ein Drittverschulden an der Brandursache, teilte die Polizei in Bochum am Donnerstag mit. Bei dem
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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sehen noch erheblichen Klärungsbedarf bei strittigen Punkten der geplanten Krankenhausreform. "Daher ist es nicht sicher, dass wir am Montag einen Abschluss bekommen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit
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Die Gemeinden und Landkreise haben den vorläufigen Stopp des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. Es sei "bei einem so wichtigen Vorhaben ausreichend Zeit notwendig (...), um die vielfältigen Details solide zu klären", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- un
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Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hält sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Russland und nicht in Belarus auf. "Was Prigoschin betrifft, so ist er in St. Petersburg. Er ist nicht in Belarus", sagte Lukaschenko am Donnerstag vor ausländischen Journalisten in Minsk. Ei
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Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat am Donnerstag der Prozess um eine in einem Geschäft erschossene Frau begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord, einen Verstoß gegen das Waffengesetz und Körperverletzung vor. Laut Anklage soll der 47-Jährige im Januar in Ma
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Die Marine in Frankreich prüft Berichte, wonach eine Gruppe maskierter Soldaten in Zivil bei den jüngsten Unruhen in Frankreich auf eigene Initiative rabiat gegen Aufständische vorgegangen sein soll. Nach Berichten lokaler Medien über die "Gegen-Randalierer" im westfranzösischen Ort Lorient leitete d
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Die EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) hat keine wissenschaftlichen Einwände gegen eine weitere Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. "Bei der Bewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt wurden keine kritischen Bereiche ermitt
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Neobanken und Direktbanken, die teils nur über Apps und ohne eigenes Filialnetz funktionieren, zeigen Schwächen bei der Erreichbarkeit. Das teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag nach der Auswertung des Angebots von jeweils zehn Neobanken und Direktbanken mit. Die Verbrauch
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Bei einem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der westukrainischen Stadt Lwiw sind mindestens vier Menschen getötet worden. Der Angriff habe in zwei Gebäudeteilen das dritte und vierte Stockwerk zerstört, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Donnerstag im Messengerdienst Telegram m
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Nach einem Tötungsdelikt an einem Mann in Merseburg in Sachsen-Anhalt ist ein Jugendlicher unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Halle am Donnerstag mitteilte, stammt der Jugendliche "aus dem Umfeld" des 52-jährigen Opfers. Er stellte sich aufgrund des großen Fa
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Die Deutschen grüßen ihre Familie und Freunde einer Umfrage zufolge am liebsten per Telefon oder einem Messenger aus dem Urlaub. 73 beziehungsweise 70 Prozent der Befragten wählen diese Methoden, wie der Branchenverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Jüngere zwischen 16 und 29 Jahren greif
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat nach dem Erfolg mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz zu Sorgfalt bei den weiteren Beratungen gemahnt. Diese könnten aber auch in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat sowie zuvor der zuständige
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In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag um eine Regelung für die Sterbehilfe gerungen. Den Abgeordneten lagen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor: Sie sollen festschreiben, unter welchen Umständen Sterbewillige Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen und unter welchen Be
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In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hatten sie das Ziel, "in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge" im Sinne der Dschihadistenmiliz Islamischer St
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Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer wachsenden Gefahr durch russische Cyberattacken. "Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt", sagte Plattner der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Insgesamt sei die Bedrohungsl
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Das Verarbeitende Gewerbe hat im Mai deutlich mehr Aufträge erhalten als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg um 6,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich von März bis Mai lag der Auftragseingang aber um 6,1 Prozent niedriger als in den
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