Blaulicht

Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat ein US-Bundesgericht mehreren hochrangigen Beamten und Behörden den Kontakt mit Plattformbetreibern eingeschränkt. Die Anordnung vom Dienstag (Ortszeit) sieht auch vor, neben solcher Treffen die Maßnahmen von Beamten und Behörden gegen
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Die gewaltsamen Unruhen in Frankreich flauen weiter ab. Allerdings ermittelt die Justiz im Fall eines 27-Jährigen, der möglicherweise bei Krawallen in Marseille durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet wurde. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versuchte derweil zu beruhigen, die tagelangen Ausschr
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Nicht alle Mitarbeiter eines Musikfestivals müssen sich einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge vor dem Betreten des Geländes einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine entsprechende Auflage gegenüber einer Veranstalterin sei rechtswidrig gewesen, teilte das Verw
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Die Bereitschaft zu Hilfe für Flüchtlinge hängt einer Umfrage zufolge auch von deren Herkunft, Geschlecht, Religion und Bildung ab. "Die Befragungsergebnisse lassen erkennen, dass christlichen, weiblichen und gut ausgebildeten Flüchtlingen eher geholfen würde als muslimischen, männlichen und gering g
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Die Finanzministerien von Bund und Ländern prüfen eine Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besser zu stellen - bis hin zur Steuerbefreiung. Hohe Baukosten und Zinsen machten es Familien inzwischen "fast unmöglich, Eigentum z
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In den Niederlanden hat der heftigste Sommersturm seit Beginn der Wetteraufzeichnungen für Chaos gesorgt. An der Nordseeküste wurden am Mittwoch Sturmböen von bis zu 146 Stundenkilometern gemessen, der Wetterdienst KNMI gab für vier nördliche Provinzen die höchste Sturmwarnung "Rot" heraus. Am Amster
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Die aktuell guten Umfragewerte der AfD sind nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei nicht in erster Linie Verdienst der AfD, "sie verdankt sich den Fehlern der anderen", sagte Gauland der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Z
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Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat das grüne Licht seiner Behörde zur geplanten Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer verteidigt. Bei einem Treffen mit Einwohnern und Vertretern der Präfektur Fukushima in d
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Bei einer Razzia in drei Bundesländern haben Ermittler zwölf Cannabisautomaten geleert und den Inhalt beschlagnahmt. Zwei Geschäftsführer sollen mit ihrer Firma über die Automaten THC-haltige Produkte verkauft haben, wie die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mitteilte. Sie wirft de
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Viele Kommunen sind zwar mit der Unterbringung von Geflüchteten aktuell stark beansprucht - jedoch nicht pauschal überlastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Analyse des Mediendiensts Integration. Rund 1,2 Millionen Menschen suchten demnach 2022 Schutz in Deutschland.
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Wer sich während einer Onlineklausur in einer Chatgruppe mit anderen Studierenden über Prüfungsinhalte austauscht, kann dafür wegen besonders schwerer Täuschung exmatrikuliert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage einer Studentin einer
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Der Trend zur Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung in der Landwirtschaft hält an: Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wirtschafteten im vergangenen Jahr genau 36.912 Betriebe in Deutschland ökologisch, damit stellten weitere 605 Betriebe auf Öko um. Die landeswe
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Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische Politiker sind am Montag vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg mit einer Klage gegen die Aufhebung ihrer Immunität durch das Europäische Parlament gescheitert. Puigdemont wurde 2019 ins EU-Parlamen
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Die AfD kommt einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen auf 34 Prozent. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten "Thüringentrend" des Instituts Infratest dimap im Auftrag für den MDR liegt die Rechtsaußen-Partei damit 13 Punkte vor der CDU, die mit 21 Prozent Platz zwei belegt. Die Linke von Minister
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Ein 70-Jähriger hat an einem Bahnhof einen vierjährigen Jungen in Richtung Bahnsteigkante gestoßen. Anschließend beleidigte er die Eltern des Kindes und einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn, teilte die Bundespolizei Stuttgart am Mittwoch mit. Bisherigen Ermittlungen zufolge wartete die Familie am spä
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Die aktuelle Lage der deutschen Automobilhersteller hat sich deutlich verbessert. Der entsprechende Indikator stieg auf 37,5 Punkte, nach 28,4 Punkten im Mai, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Die Erwartungen fielen hingegen deutlich auf minus 56,9 Punkte nach minus 10,3 Punkten im
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Das israelische Militär hat seinen Großeinsatz in Dschenin im Westjordanland offiziell für beendet erklärt. "Die Soldaten haben die Region Dschenin verlassen", sagte eine Militärsprecherin am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden
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In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 5000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Wie ein Sprecher des Trainingskommandos unter Leitung der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP sagte, könnten dieses Jahr bis zu 5000 weitere folgen. In der dafür geschaffenen
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Rettungswagen IM EINSATZ blockiert! Ein Rettungssanitäter sorgt mit einer absurden Aktion für Aufsehen. Der 43-jährige Percy C., der bei der Johanniter-Unfall-Hilfe in der Region Reutlingen tätig ist, klebte als Teil der Klima-Protestgruppe “Letzte Generation” auf der Straße und brachte damit einen D
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Ein Mann soll einen Bekannten angeheuert haben, um seine eigene Ex-Frau zu ermorden – und das offenbar ohne Rücksicht auf Verluste. Denn als der mutmaßliche Auftragsmörder im Februar dieses Jahres in Delmenhorst abdrückt und den Kopf der dreifachen Mutter trifft, befinden sich die gemeinsamen Kinder
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Göppingen (Baden-Württemberg) – Diese Nacht wird Georg Gallus Jr. (66) wohl nie mehr vergessen. Sie hat das Leben des FDP-Politikers für immer verändert. Gegen 4 Uhr morgens wurden plötzlich Schüsse durch sein Fenster abgefeuert. Ein Mordanschlag auf den Lokalpolitiker! Seit dem ist alles anders, er
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Fliegen bleibt einer Studie zufolge teuer. Grund seien fehlende Kapazitäten der Fluggesellschaften, heißt es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung der Kreditversicherung Allianz Trade. Durch die Knappheit von Bauteilen sei die Auslieferung von Flugzeugen 2020 um die Hälfte eingebrochen. Zwar
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Rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke am Montag in der Hansestadt ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Vertreter der Partner setzten nach Parteiangaben ihre Unterschriften unter das gemeinsame Dokument, nachdem Parteitage es am Wochenende abschließend ge
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von 16,6 Milliarden Euro. Damit werde die Schuldenbremse wieder regulär eingehalten, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Das Ausgabevolumen des Bundes gab das Ministerium
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Der letzte Franzose, der an der Landung der Alliierten in der Normandie im Juni 1944 beteiligt war, ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Das gab die Gedenkstätte in Caen am Montag bekannt. Léon Gautier war im Juni zum 79. Jahrestag des sogenannten D-Days noch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macr
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Im spektakulären Wiederaufnahmeverfahren in einem als Badewannenmord bekannt gewordenen Todesfall einer 87 Jahre alten Frau hat die Staatsanwaltschaft München Freispruch für den Angeklagten gefordert. Auch die Verteidigung beantragte am Montag vor dem Landgericht München I, den 62-jährige Manfred G.
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Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Bürgermeisters haben Rathäuser in Frankreich am Montagmittag ihre Sirenen heulen lassen. In zahlreichen Orten versammelten sich Bürger vor den Rathäusern, um ihre Solidarität auszudrücken. Dazu hatte der französische Bürgermeisterverband aufg
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Ein Aufruf zu Spenden für die Familie des Polizisten, der in Frankreich einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle erschossen hat, hat in Frankreich Kritik ausgelöst. Diese Aktion diene nicht der Beruhigung der Lage, sagte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti dem Sender France Inter
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Im niederländischen Den Haag ist am Montag das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet worden. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einem "klaren Signal, dass die Welt geeint und standhaft ist, das russische Regime f
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Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 und zur mittelfristigen Finanzplanung ringt die Ampel-Koalition weiter um die Kindergrundsicherung. Die in der Finanzplanung für 2025 vorgesehenen zwei Milliarden Euro seien als "Merkposten" veranschlagt worden, sagte Bundesfinanzminis
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