Blaulicht

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Vorhaben von Präsident Joe Biden zum Erlass von 430 Milliarden Dollar Studienschulden gekippt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag, dass die Regierung mit dem Schuldenerlass ohne Zustimmung des Kongresses ihre Kompetenzen überschritten habe. Es
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Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen votierte am Freitag in New York einstimmig für eine Resolution, die das Mandat für den seit 2013 laufenden Blauhelm-Einsatz mit
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer christlichen Grafikdesignerin Recht gegeben, die keine Internetseiten für Hochzeiten von Homosexuellen erstellen will. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit seiner konservativen Richtermehrheit, die Weigerung der Klägerin sei durch die im er
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Berichte über den drohenden Wegfall des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung haben am Freitag für Empörung gesorgt. Wenn dies zutreffe, "dann lässt die Bundesregierung Millionen Pflegebedürftige im Regen stehen", erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, am Freitag in Berli
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Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Reparaturgesetz angekündigt, das die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen soll. "Wir wollen eine Kultur des Reparierens etablieren", sagte sie am Freitag beim Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz
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Der US-Technologieriese Apple hat einen Börsenwert von mehr als drei Billionen Dollar (knapp 2,8 Billionen Euro) erreicht. Der Wert der Aktie des iPhone- und Macbook-Herstellers an der Wall Street legte am Freitag nach Handelsbeginn um rund 1,5 Prozent auf mehr als 192,5 Dollar zu. Apple ist der Konz
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Nach mehrjähriger Abwesenheit sind die USA wieder Mitglied der UN-Kulturorganisation Unesco. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte am Freitag bei einer Sondersitzung für die Wiederaufnahme, wie die Organisation an ihrem Sitz in Paris mitteilte. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte den Aust
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Erstmals hat ein Roboter in Südkorea ein Orchester dirigiert. Der 1,80 Meter große Roboter mit dem Namen "EveR 6" gab sein Debüt am Freitag bei einem Konzert des Koreanischen Nationalorchesters in Seoul. Der Roboter und die mehr als 60 Musiker, die traditionelle koreanische Instrumente spielten, über
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Die Koalition hat sich am Freitag auf die konkreten Formulierungen für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigt. Damit ist eine zentrale Hürde für die geplante Verabschiedung des Gesetzes zum klimafreundlichen Heizen in der kommenden Woche genommen. Der neue Entwurf enthält weitreichende Änder
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Onlinenetzwerke zum Löschen von "besonders sensiblen" Inhalten zu den Ausschreitungen nach dem Tod eines 17-Jährigen aufgefordert. Er erwarte von Plattformen wie Snapchat oder TikTok verantwortliches Handeln, sagte Macron am Freitag nach einer Krisensitzu
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Der Bundesnachrichtendienst (BND) blickt offenbar selbstkritisch auf seine Informationslage rund um den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner. Es sei eine interne Prüfung eingeleitet worden, um aufzuarbeiten, ob der Geheimdienst die Pläne der Wagner-Gruppe früher hätte erkennen müssen, bericht
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Der Liedermacher und Dichter Wolf Biermann hat den Ostdeutschen in der Debatte über ihr Demokratieverständnis chronische Seelenschäden bescheinigt. "Die Ostdeutschen sind nach zwei Diktaturen hintereinander doppelt geprägt", sagte der 86-Jährige dem Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Freitag
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Bei einem Arbeitsunfall in Bayern ist ein 77-Jähriger durch ein Dach gebrochen, metertief gestürzt und gestorben. Der Mann erlag noch an der Unfallstelle seinen Verletzungen, wie die Polizei in Augsburg am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagnachmittag in Affing bei Repa
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Wegen der Fälschung von Corona-Impfpässen hat das Landgericht München I einen ehemaligen Heilpraktiker zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er wurde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung in 96 Fällen und unerlaubten Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten außerhalb einer Ap
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Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einen Deckel für die hohen Dispozinsen gefordert. Sie erteilten einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, wie der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) am Freitag nach einem Treffen in Konstanz sagte. Er halte einen Rahme
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CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als "Feind unserer Demokratie" bezeichnet. Auf die Frage nach dem gemeinsamen Hauptgegner der Union antwortete Merz am Freitag nach einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München, alle Parteien seien Wettbewerber. Die AfD sei aber eine Partei, "die zu einem bea
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CDU und CSU haben sich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer "Agenda für Deutschland" verständigt. Breiten Raum nehmen darin die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an "illegale Migration" sowie "Verbote und Be
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Ein Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdiensts in Brandenburg soll Waffen, Munition und sprengstoffähnliche Substanzen gehortet haben. Gegen den Verdächtigen wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Freitag sagte. Er sitzt in Untersuchungshaft
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Weil sie im großen Stil Waren aus Supermärkten oder Drogerien in Deutschland gestohlen und weiterverkauft haben sollen, haben Ermittler in Rumänien zwei Männer und eine Frau festgenommen. Sie sollen zusammen mit zwei weiteren in Kiel festgenommenen Männern die Ware aus verschiedenen Märkten in Schles
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Der Tod einer 15-Jährigen im brandenburgischen Rathenow ist auf einen Drogenkonsum zurückzuführen. Das ergab das vorläufige Ergebnis der Obduktion, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Freitag sagte. Zur Menge der eingenommenen Drogen und zu der konkreten Substanz konnten die Ermittl
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Ein 59 Jahre alter Mann hat in Mülheim an der Ruhr eine syrische Familie ausländerfeindlich beleidigt und mit zwei Schusswaffen bedroht. Wie die Polizei in Essen am Freitag mitteilte, wurde der Verdächtige vorläufig festgenommen. Bei den Waffen soll es sich um Schreckschusswaffen gehandelt haben. In
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Die Bundesregierung blickt mit "Sorge" auf die gewaltsamen Proteste in Frankreich nach dem Tod eines 17-Jährigen durch den Schuss eines Polizisten. Das "sehen wir natürlich im Augenblick mit einer gewissen Sorge, was sich da in Frankreich gerade zuträgt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit a
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wegen der anhaltenden Unruhen in seinem Land nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen vorzeitig den EU-Gipfel in Brüssel verlassen. Er wolle um 13.00 an einer Krisensitzung teilnehmen, hieß es am Freitag im Elysée. Die bisher getroffen
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In einem Hamburger Modekaufhaus ist eine tote Frau entdeckt worden. Ein Mitarbeiter fand die Leiche am Montagnachmittag in einem für Kunden nicht zugänglichen Raum, wie ein Sprecher der Polizei in der Hansestadt am Freitag sagte. Hinweise auf ein Fremdverschulden lagen zunächst nicht vor.Die Identitä
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Der Sozialverband VdK hat eine Inflationsprämie auch für Rentnerinnen und Rentner gefordert. Zwar würden die Renten zum 1. Juli erhöht, "doch bei einer Inflation von über sechs Prozent haben die Rentnerinnen und Rentner de facto immer weniger im Einkaufskorb", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bente
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Das Landgericht Augsburg hat einen Arzt verurteilt, der 51 Patienten mit Hepatitis C ansteckte. Der selbst mit dem Virus infizierte 61 Jahre alte Anästhesist wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Verurteilt wurde er wegen gefährlicher K
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen betrügerischen Schlüsseldienstbetreiber erhoben. Der 38-Jährige soll gemeinsam mit anderen Beteiligten bundesweit für Schlüsselnotdienste, Rohrreinigungen und Schädlingsbekämpfungen in insgesamt 158 Fällen ein deutlich überhöhtes Entgelt kassiert
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Das Münchner Ifo-Institut erwartet, dass die Inflationsrate für Verbraucher "ganz langsam sinken wird". Das Ifo veröffentlichte am Freitag seine aktuelle Umfrage zu den Preiserwartungen der Unternehmen. Demnach wird die Preiswelle in den kommenden Monaten langsam abebben.Im Juni sanken die Preiserwar
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Die Unionsfraktion erneuert ihre Kritik am parlamentarischen Verfahren rund um das umstrittene Heizungsgesetz. "Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er beklagte, dass den Abgeordneten am Donnerstagn
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Die schwache Konjunktur wirkt sich nun auch auf den Arbeitsmarkt aus: Die Zahl der Arbeitslosen nahm im Juni im Vergleich zum Vormonat um 11.000 auf 2,555 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,5 Prozent."Die schwieriger
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