Blaulicht

Das rheinland-pfälzische Justizministerium muss als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften keine Auskünfte über die Air Base in Ramstein geben. Amtliche Informationen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base unterlägen nicht der
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Im Fall eines seit Oktober verschwundenen und mutmaßlich getöteten Unternehmers aus dem westfälischen Hüllhorst hat die Polizei den mutmaßlichen Tatort ermittelt. Bei der Durchsuchung in dessen Wohn- und Firmenimmobilie in Hüllhorst seien in einer Werkstatt "Hinweise auf ein Kampfgeschehen" und Bluts
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Nach dem Tod eines 50-Jährigen durch einen gewalttätigen Übergriff auf einer Straße in Berlin ist ein dritter Verdächtiger gefasst worden. Der bereits per Haftbefehl gesuchte 52-Jährige sei am Dienstag festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Mittwoch mit. Zwei
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungswirr Regierung zu sein. "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Ze
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Ausgetretene Faulgase haben in einer Schule im brandenburgischen Ahrensfelde für einen Einsatz von Rettungskräften gesorgt. Die Lehrerin einer Grundschulklasse wählte am Mittwochmorgen den Notruf, weil mehrere Kinder über Übelkeit und Kopfschmerzen klagten, wie ein Sprecher des Landkreises Barnim sag
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Eine eigene Website erstellen ohne großartiges IT-Wissen - mit sogenannten Baukasten-Systemen kann das gelingen. Ein erster Homepage-Entwurf stand im Test der "Stiftung Warentest" bei 16 untersuchten Anbietern bereits nach einer Stunde, wie das Magazin in seiner Ausgabe vom Donnerstag erklärt. Nutzer
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Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin zwei entsprechende Anträge, denen der Bundestag noch zustimmen muss. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu
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Die geplante Scheidung eines Diplomatenehepaars wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Bundesgerichtshof legte den europäischen Richterinnen und Richtern dazu Fragen vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen klären, wo die Eheleute ihren sogenannten g
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Die Bundesregierung will schwangere Frauen künftig vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigung wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Die Ampel-Koalition re
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Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sorgen - um weitere Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. "Die Beitragsspirale dreht sich auch in diesem Jahr – zum fünften Mal in Folge - weiter nach o
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Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen
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Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert. Das Demonstrationsrecht werde gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und auf ergebnisoffene Schwangerschaftsberatung abgewogen
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Das Münchner Ifo-Institut hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise seine eigene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr gesenkt. Die Forschenden gehen nun für 2024 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent aus - Mitte Dezember hatten sie noch 0,9 Prozent
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Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen de
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Die Zahl der Pädagoginnen und Pädagogen in deutschen Kitas ist binnen zehn Jahren um 51 Prozent gestiegen. Zum 1. März 2023 arbeiteten rund 702.200 Betreuungskräfte dort, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 2013 waren es noch 465.000 gewesen. Damals trat der Rechtsanspr
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Angesichts der erneut gestiegenen Antragszahl für die "Rente mit 63" hat der Wirtschaftsweise Martin Werding Einschränkungen für die Frühverrentungsoption für langjährig Beschäftigte gefordert. "Zum Beispiel könnte eine abschlagsfreie Frührente dann nur noch Versicherten offenstehen, die pro Beitrags
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Die Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, hat ein Verbot der Nachwuchsorganisation der AfD gefordert. Dem Magazin "Wir" sagte sie am Mittwoch, sie halte "die Zeit für reif", ein solches Verbot gegen die Junge Alternative einzuleiten. "
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Bis zum Jahr 2049 werden in Deutschland zwischen 280.000 und 690.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Im Vergleich zu 2019 werde der Bedarf an Pflegekräften bis dahin voraussichtlich um ein Dr
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Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nach den Ergebnissen der Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire mit einer Kandidatur Donald Trumps. "Ich gehe davon aus, dass er der Kandidat der Republikaner wird", sagte Heusgen am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Das Votum habe
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Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gewandt. "Nur wenn sich engagierte Menschen aus aller Welt bei uns wohlfühlen, werden sie zu uns kommen, und nur so sind wir dauerhaft als Standort zum Arbeiten und Leben
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Nach dem Start des mehrtägigen Streiks der Lokführer im Personenverkehr hat der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, den Arbeitskampf verteidigt. "Das ist verhältnismäßig, das ist rechtmäßig es ist zulässig", sagte Weselsky am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Gerichte hätten
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Zum Beginn des sechstägigen Streiks der GDL bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft scharf kritisiert. "Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wir
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Bundesweit hat am frühen Mittwochmorgen der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Der Ausstand, zu dem die Lokführergewerkschaft GDL aufgerufen hat, begann um 02.00 Uhr. Enden soll der Streik am Montag um 18.00 Uhr. Bis dahin soll ein Notfahrplan der Deutschen Bahn gelten. Der Güterverkeh
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Deutschland hat der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Wie das Verteidigungsministerium am Dienstag nach Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe mitteilte, soll die Ukraine ab dem zweiten Quartal 2024 sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 aus Bundeswehrbeständen erhalten. Die Lieferung u
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht durch das Auftreten der AfD eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Dies sei "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Habeck am Dienstag dem TV-Sender Welt. Er verwies dabei auf die Debatten unter Beteiligung von AfD-Politikern über Massenausweisu
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Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will den Bund auffordern, beim Ausbau der Offshore-Windenergie mehr Tempo zu machen als bisher. Eine entsprechende Bundesratsinitiative sei am Dienstag beschlossen worden, teilte die niedersächsische Landesregierung in Hannover mit. Neben dem dezentralen
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Weil er mit einer Kalaschnikow auf einen Zeitungsboten geschossen haben soll, ist ein Angeklagte vom Landgericht Essen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte, soll der Angeklagte unter anderem wegen versuchten Mordes für 13 Jahre und neun M
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Die Bundesregierung berät über die schon länger geplante Kraftwerksstrategie. Dazu soll es am Dienstagabend ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben, wie die "Rheinische Post" aus Regierungs
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Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal "The Pioneer": "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben,
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Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene um das "Königreich Deutschland". Die Gruppierung bemüht sich nach Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" aktuell vor allem im Süden und Westen Deutschlands um neue Mitglieder, wie der Sender SWR
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