Blaulicht

Nach dem Treffen mit Mitgliedern der Letzten Generation will es Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorerst bei dem einen Gespräch belassen. Das Treffen sei "höflich und respektvoll" verlaufen, es mache jedoch "keinen Sinn, weitere Gespräche zu führen", sagte Wissing am Mittwoch in Berlin. Er habe
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Petersberger Klimadialog in Berlin zwei Milliarden Euro für den Kampf gegen Klimawandel und Klimafolgen in Entwicklungsländern zugesagt. Deutschland werde das Geld für den Grünen Klimafonds (GCF) bereitstellen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Rede vor den T
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Besonders stark belastete Autobahn- und Schienenstrecken in Deutschland sollen künftig deutlich schneller saniert oder ausgebaut werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Demnach sollen wichtige Infrastrukturprojekte
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Die ersten der fünf neuen europäischen Astronautinnen und Astronauten sollen 2026 zur Internationalen Raumstation (ISS) fliegen. Dies sagte der Leiter des Astronautenzentrums der europäische Raumfahrtagentur (ESA), Frank de Winne, am Mittwoch in Köln. Bis 2030 sollen dann alle Mitglieder der neuen eu
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat beim Petersberger Klimadialog zum Handeln aufgerufen. "Es geht nicht mehr um Visionen, es geht darum endlich zu liefern", sagte Baerbock am Mittwoch auf einer Pressekonferenz gegen Ende der zweitägigen Beratungen in Berlin. Im Anschluss sollte Bunde
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge haben die Behörden der kalabrischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta mit ihrer Großrazzia vom Mittwoch "einen empfindlichen Schlag versetzt". Der Einsatz sei "eine der größten bislang durchgeführten Operationen im Kampf gegen die italienische organisierte
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Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in der Hauptstadt vor. Der Staatschef plane am übernächsten Wochenende auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu kommen, teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch au
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Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch sagte, sollen unverändert maximal 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten in die Nato-geführte Kfor-Mission entsandt werden können. Er verwies zur Begründung auf
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Das Bundeskabinett hat den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Der im Jahr 2013 begonnene Einsatz solle bis Mai 2024 auslaufen, erklärten die Ministerien für Verteidigung und Auswärtiges am Mittwoch in Berlin. Aktuell sind nach Bundeswehrangaben noch 1100 Sold
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wirbt bei Klimaschutz und Anpassung an Folgen der Erderwärmung für den Einsatz natur-basierter Lösungen. Man müsse "die Natur stärken, damit wir ihre Stärke für uns nutzen können", sagte Lemke am Mittwoch auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Zugleich
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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda scharf kritisiert. Sie fordere den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni auf, "das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, da es den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Uga
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Polizisten haben in Baden-Württemberg einen volltrunkenen Lastwagenfahrer mit fast viereinhalb Promille hinter dem Steuer gestoppt. Der Mann fiel durch seine unsichere Fahrweise auf und geriet auf der Bundesstraße 294 zwischen Walzbachtal und Bretten mehrfach in den Gegenverkehr, wie die Polizei in K
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Ein Student hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich Beschwerde gegen die Ablehnung seines Bafög-Antrags eingelegt. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main und des hessischen Verwaltungsgerichtshofs verstießen gegen das Willkürverbot, erklärte eine Kammer des Ersten Se
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Mit Hilfe der Marine haben Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Norddeutschland die Motorjacht eines russischen Unternehmers durchsuchen lassen. Der seit April 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehende 67 Jahre alte Mann stehe im Verdacht, seine Vermögensanze
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Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat einem Bericht zufolge zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Die Astrologin zähle wie Malsack-Winkemann zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Netzwerk aus Reichsbürgern um den Frankfur
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem Besuch in Finnland eingetroffen. Selenskyj nehme an einem Gipfel der nordischen Länder teil, gab die finnische Präsidentschaft am Mittwoch bekannt. Wegen des Kriegs in der Ukraine war Selenskyj bisher nur sehr selten zu Besuchen
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Inmitten der ukrainischen Vorbereitungen für eine Frühjahrsoffensive haben die Behörden am Mittwoch eine Ausgangssperre für die südukrainische Stadt Cherson angekündigt. Ab Freitag 20.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 MESZ) werde in der Stadt in der Nähe der Front eine Ausgangssperre gelten, erklärte der Chef
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Einer aktuellen Umfrage zufolge kann die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ihre Mehrheit minimal ausbauen. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts GMS für den Sender Sat.1 Bayern kommen die Christsozialen auf 41 Prozent und die Freien Wähler auf neun Prozent
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Durch einen Wohnungsbrand in einem Münchner Hochhaus sind 22 Menschen verletzt worden. Die Feuerwehr wurde in der Nacht zum Mittwoch zu dem Brand im Bezirk Sendling-Westpark alarmiert. Einem Sprecher zufolge brannte es in einer Wohnung im vierten Geschoss des zwölf Stockwerke hohen Gebäudes. Die Bran
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Deutschland ist in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weiter zurückgefallen. Die Zahl der körperlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sei hierzulande auf einen neuen Höchstwert gestiegen, teilte RSF am Mittwoch mit. Deutschland stie
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Das vor 22 Jahren bezogene Bundeskanzleramt in Berlin braucht ein neues Dach. Die gesamte Dachfläche der Regierungszentrale soll saniert werden - "unter Berücksichtigung aktueller energetischer Anforderungen", wie es in der öffentlichen Ausschreibung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung heißt;
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Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler hat im Betrugsprozess um den Dieselskandal ein Geständnis angekündigt. Stadlers Verteidigung und die Staatsanwaltschaft akzeptierten am Mittwoch vor dem Landgericht München II einen entsprechenden Gerichtsvorschlag. Demnach bekommt Stadler im Gegenzug für das Gest
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In Australien sind die sterblichen Überreste eines Mannes, der seit einem Angelausflug vermisst wurde, im Magen von zwei Krokodilen gefunden worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war der 65-jährige Betreiber einer Kneipe am Samstag im Bundesstaat Queensland an der Ostküste Australiens mit me
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Nach seiner Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anklage gegen den Halle-Attentäter Stephan B. erhoben. Die Behörde wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch eine vollendete Geiselnahme und einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Die Ermittlunge
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Das Verteidigungsministerium rechnet einem Medienbericht zufolge aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus internen Berechnungen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Mittwochsausgaben) nach eigenen Angabe
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Mit zahlreichen Durchsuchungen und Festnahmen ist die Polizei in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen Italiens mächtige Mafia-Organisation 'Ndrangheta vorgegangen. An der europaweiten Großrazzia waren am Mittwoch nach Angaben der Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Koblenz, Saarbrücken und
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Nach dem Massaker an fünf Menschen im US-Bundesstaat Texas durch ihren Nachbarn haben Ermittler den mutmaßlichen Täter gefasst. Der aus Mexiko stammende Mann sei nun in Polizeigewahrsam, sagte Greg Capers, der Sheriff des Landkreises San Jacinto, am Dienstagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Hunderte
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben vom Durchsickern heikler US-Regierungsdokumente zur militärischen Situation seines Landes überrascht worden. "Ich habe im Vorfeld keine Informationen aus dem Weißen Haus oder dem Pentagon erhalten", sagte Selenskyj der "Washington
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Horror-Tat an Schule! 14 jähriger läuft Amok und reißt mindesten 6 Menschen mit in den Tod! Verängstigte Eltern eilten zum Tatort und versuchten, ihre Kinder zu finden. Die Medien zeigten Bilder vom Tatort, auf denen der Schütze von Polizisten abgeführt wird. Die Identität der Opfer wurde noch nicht
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Die Bundesregierung will auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali ihr Engagement in der Sahel-Region mit zivilen Mitteln weiterführen. "Das Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in der UN-Mission Minusma in Mali bedeutet nicht den Rückzug Deutschlands aus der Region", heißt es in einem am Mittwoch ver
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