Blaulicht

Die EU-Kommission hat sich eigenen Angaben zufolge mit fünf osteuropäischen Mitgliedstaaten im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine geeinigt. Die EU-Kommission habe mit "Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei eine grundsätzliche Einigung über Agrar- und Lebensmittelprodukte aus der U
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Das spanische Festland und Portugal melden neue Hitze-Rekorde: das Thermometer stieg so hoch wie noch nie zuvor in einem April seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. In der südspanischen Stadt Córdoba wurden am Freitag laut Wetterdienst 38,8 Grad Celsius gemeldet. Im benachbarten Portugal meldete
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Kurz vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Jahr hat sich ein auf Untersee-Einsätze spezialisiertes russisches Militärschiff in der Nähe der späteren Explosionsorte aufgehalten. Der schwedische Staatsanwalt Mats Ljungqvist bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Frei
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beteiligten des Sudan-Einsatzes der Bundeswehr Dank und große Anerkennung ausgesprochen. Seit dem vergangenen Wochenende habe die Bundeswehr "in einem herausfordernden und gefährlichen Einsatz deutsche Staatsangehörige sowie Angehörige unserer Partnerländer auf
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Die ehemalige Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist vor Gericht mit einer Klage gegen ihre Kündigung gescheitert. Die außerordentliche Kündigung von Verena Formen-Mohr sei wirksam, teilte das Arbeitsgericht Berlin am Freitag mit, ohne ihren Namen zu nennen.
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Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat die Verteidigung am Freitag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main dreieinhalb Jahre Jugendstrafe für den Angeklagten gefordert. Der zweite Verteidiger von Marvin E. stellte keinen konkreten Antrag,
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Der Stadtkirche Wittenberg sollte nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein wegen eines antijüdischen Schmähreliefs der Status als Unesco-Kulturerbe entzogen werden. Grund für die Forderung Kleins ist die Weigerung des Gemeindekirchenrats von St. Marien, die Schmähplastik aus dem Mittel
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Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Ermittlungen zu den beiden Messerattacken von Duisburg übernommen. Das sei wegen der besonderen Bedeutung des Falls geschehen, sagte eine Sprecherin am Freitag in Karlsruhe. Es gebe Anhaltspunkte für eine islamistische Motivation bei dem tödlichen Angriff auf e
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Nach der Wahl von Kai Wegner (CDU) zum Berliner Regierenden Bürgermeister erst im dritten Wahlgang hat sich eine Debatte über die Rollen von AfD und SPD entzündet. Die AfD gab am Freitag die Namen von zehn Abgeordneten bekannt, die für Wegner gestimmt hätten. Politiker der Bundes-CDU und der Linken e
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Nachdem im niedersächsischen Delmenhorst ein Mann von zwei weiteren Männern offenbar absichtlich überfahren wurde, hat die Polizei Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Beide Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft, wie die Polizei Delmenhorst am Freitag mitteilte. Das Opfer wurde offenba
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Bei Durchsuchungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben Steuerfahnder drei Tatverdächtige wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 28 und 45 Jahren sollen über Scheinfirmen rund vier Millionen Euro Steuergelder hinterzogen ha
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Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im April leicht verlangsamt. Die Inflationsrate betrug voraussichtlich 7,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im März hatte die Teuerung 7,4 Prozent betragen. Maßgeblich für den Preisanstieg im Ap
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Vertreter von mehr als 40 Staaten wollen kommende Woche im Rahmen des Petersberger Klimadialogs in Berlin über das Vorantreiben des internationalen Klimaschutzes beraten. Ziel des Treffens ist es, die im November beginnende Weltklimakonferenz in Dubai vorzubereiten, erklärte die Bundesregierung am Fr
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Die Bundesregierung hat die neuen Anschuldigungen der russischen Justiz gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert. "Wir sehen mit großer Sorge und Bestürzung, dass nicht nur die Aggression Russlands nach außen, sondern auch die Re
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 40-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Khaled A. soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. A. hattte 2014 im syrischen Bürgerkrieg für d
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Der Bundestag hat die deutsche Teilnahme an dem neuen EU-Militäreinsatz im westafrikanischen Niger beschlossen. Das Parlament billigte am Freitag mit 531 gegen 102 Stimmen den dazu eingebrachten Antrag der Bundesregierung; fünf Abgeordnete enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Die Bundeswe
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Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat einen Schwimmtrainer wegen Kindesmissbrauchs in mehr als 70 Fällen zu neun Jahren Haft verurteilt. Der 74-Jährige habe sich in vier Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs strafbar gemacht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Hinzu kamen demna
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Nach der mutmaßlichen Weitergabe vertraulicher Daten gegen sexuelle Gefälligkeiten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zuge von Maskendeals während der Coronapandemie hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 51-Jährigen und eine 29-Jährige erhoben. Der Ministeriumsberater ste
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Bei der Festnahme eines mutmaßlichen Reichsbürgers in Niedersachsen ist ein Polizist verletzt worden. Ein 60-Jähriger, der polizeilichen Erkenntnissen zufolge zur sogenannten Reichsbürgerszene gehören soll, widersetzte sich bei seiner Festnahme erheblich, wie die Polizei Cuxhaven am Freitag mitteilte
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Mit einer Suppenkelle ist die Feuerwehr in Frankfurt am Main zur Rettung von zwölf Entenküken ausgerückt. Die Tiere steckten in einem Überlaufrohr eines Beckens für Wasserspiele fest, wie die Einsatzkräfte am Freitag mitteilten. Demnach fehlte ihnen aber am Donnerstagnachmittag das passende Werkzeug
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Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn droht die Eisenbahngewerkschaft EVG mit deutlich heftigeren Streiks als bisher. "Die nächsten Streiks werden länger dauern", sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Die EVG könne die Bahn wenn nötig "wochenlang lahml
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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ein Urteil gegen einen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen Nötigung bestätigt. Das Verhalten des Aktivisten sei als strafbare Nötigung zu werten, teilte das Gericht am Freitag mit. Es verwarf damit die Revision des Aktivisten. (Az.: 205 StRR 63/
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Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Freitag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten begonnen. Die Anklage wirft dem Mann vor, die dschihadistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien unterstützt und Terrorismus finanziert zu haben. Der heute 42-jährige Deutsche soll die Organi
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Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Kleinbus auf der Autobahn 9 in Sachsen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Leipzig am Freitag mitteilte, überschlug sich das Fahrzeug, in dem fünf Männer saßen, und blieb auf einer Rasenfläche abseits der Fahrbahn stehen. Zuvor sei der
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In Bremen hat nach dem Wahlprüfungsgericht auch der Staatsgerichtshof Eilanträge der AfD zurückgewiesen, vorläufig doch noch zur Bürgerschaftswahl im Mai und zur Beiratswahl im Stadtteil Hemelingen zugelassen zu werden. Ein solcher Antrag vor der Wahl "im Sinne einer präventiven Wahlprüfung" sei unzu
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Der Touristikkonzern TUI hat die Corona-Krise endgültig hinter sich gelassen. "Wir zahlen heute die verbliebenen Hilfen des WSF einschließlich Zinsen zurück", erklärte TUI-Chef Sebastian Ebel am Freitag. Die abschließende Zahlung an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Regierung beläuft sich
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Die erneuerbaren Energien in Deutschland haben in den ersten drei Monaten des Jahres rund die Hälfte des hierzulande verbrauchten Stroms geliefert. Insgesamt erzeugten Windkraft-, Solar- oder Biogasanlagen rund 69 Milliarden Kilowattstunden Strom, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Fo
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Nach der Tötung eines zehnjährigen Mädchens im bayerischen Wunsiedel haben die Ermittler eine weitere Spur. Neben dem bereits seit längerem verdächtigen elfjährigen Jungen sei ein 25 Jahre alter Mann ins Visier der Sonderkommission geraten, der inzwischen in Untersuchungshaft sitze, teilten die Poliz
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Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ist Papst Franziskus nach Ungarn gereist. Die Maschine des Oberhauptes der katholischen Kirche landete am Freitagvormittag auf dem Flughafen von Budapest. Während seines dreitägigen Besuches soll der russische Angriffskrieg in der Ukraine eines der bestimmend
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Deutschlands Wirtschaft hat im ersten Quartal stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) blieb im Vergleich zum Vorquartal unverändert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben nahmen demnach zu Jahresbeginn ab; posit
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