Blaulicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel zum 75. Jahrestag seiner Staatsgründung zugesichert, die Erinnerung an den "Zivilisationsbruch der Shoah" zu bewahren. "Für Deutschland ist die Verantwortung für den Staat Israel in unserer Geschichte begründet", sagte Steinmeier anlässlich des Jahre
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Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat eine Berufungsklage um Hirnschäden nach einer Impfung gegen Masern und Mumps zurückgewiesen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Impfung und der später aufgetretenen Krankheit, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Geklagt hatten die E
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Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat eine 30 Jahre alte IS-Rückkehrerin zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil gegen die Frau aus dem westfälischen Rheine erging unter anderem wegen Mitgl
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Die EU-Kommission hat eine Liste von 19 Internetplattformen vorgestellt, die künftig einer verschärften Kontrolle unterliegen. Betroffen sind etwa Twitter, Tiktok sowie die wichtigsten Angebote der US-Konzerne Amazon, Apple, Google, Meta und Microsoft. Wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte,
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Im Tarifkonflikt mit der Eisenbahngewerkschaft EVG hat die Deutsche Bahn ein neues Angebot vorgelegt. Dieses orientiere sich am "Volumen des öffentlichen Dienstes" und beinhalte auch eine "starke soziale Komponente", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Demnach bietet die Bahn in zwei Schritten in
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Der legendäre US-Sänger, Schauspieler und Bürgerrechtsaktivist Harry Belafonte ist tot. Der unter anderem für den Hit "Banana Boat Song" bekannte Entertainer starb im Alter von 96 Jahren in New York an Herzversagen, wie die "New York Times" und die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf sei
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Die Bundeswehr will ihre Mission im afrikanischen Konfliktland Sudan am Dienstagabend mit einem letzten Evakuierungsflug vorerst beenden. "Sofern andere Nationen den Betrieb des Flugverkehrs sicherstellen, sind keine weiteren deutschen Evakuierungsflüge aus dieser Region geplant", erklärten das Auswä
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Eine AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt nicht die Entziehung einer Waffenbesitzkarte. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag verkündeten Beschluss entschied, gilt jemand wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei nicht automatisch als waffenrechtlich unzuverlä
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines intergeschlechtlichen Menschen wegen einer Bezeichnung vor Gericht nicht zur Entscheidung angenommen. Derjenige habe vorher nicht das Zumutbare unternommen, um die mögliche Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu korrigieren, erklär
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In Berlin sind 71 Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kamen alle bereits am Montagabend wieder frei. Den Berliner Strafgerichten zufolge wurde nur ein Aktivist einem Richter zur A
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Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf unter 18.000 und damit auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken. Stand Ende März gab es landesweit exakt 17.939 Apotheken, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) am Dienstag in Berlin mitteilte. Beschäftigt waren dort kn
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Eine Studie des Deutschen Bundestages rechnet durch die "rasante Entwicklung" von KI-Chatbots wie etwa ChatGPT mit "in ihrer Tragweite nicht absehbaren Entwicklungen". Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kai Gehring (Grüne), sagte dazu am Dienstag der
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Bei einer Schießerei in einem Schnellimbiss auf der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli ist ein 31-Jähriger lebensgefährlich verletzt worden. Der Mann erlitt einen Bauchschuss, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Demnach betraten am frühen Morgen mehrere noch unbekannte M
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) haben bei der finanziellen Bewältigung der Flüchtlingsmigration erneut ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert. "Wir sind überzeugt, dass wir ja zur Hilfe sagen, wir sagen auch ja zur Arbeit
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Eine Woche nach der Messerattacke in einem Fitnessstudio in Duisburg haben die Ermittler Hinweise auf ein islamistisches Motiv des 26-jährigen Tatverdächtigen. Dies habe eine Auswertung des Mobiltelefons des syrischen Staatsangehörigen ergeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Di
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Ermittler haben in Hamburg einen 28-Jährigen wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Dienstag zusammen mit dem Landes- und dem Bundeskriminalamt mitteilte, soll der verdächtige Syrer gemeinsam mit seinem in bayerischen Kempten lebenden Bru
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Auch die Grünen haben nun einen eigenen Wirtschaftsverband: In einer Auftaktveranstaltung am Dienstag präsentierte sich die "Wirtschaftsvereinigung der Grünen" der Öffentlichkeit. Der Verein will "grüne Ideen in Einklang bringen mit Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Innovation". Es gehe um "An
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Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Kernpunkt der Reform ist es nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, Bundespolizistinnen und -polizisten mit klareren Regel vor dem Verdacht des Rassismus zu schützen. Das Gesetz solle eine 
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 42-Jährige habe sich der mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemac
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Für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) keine Coronaimpfungen mehr. Die Stiko begründete dies am Dienstag in ihrer aktualisierten Impfempfehlung mit der Seltenheit schwerer Verläufe. Generell empfohlen wird eine jährliche Coronaimpfung nur noch
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Der Generalvikar des Bistums Limburg, Wolfgang Rösch, ist im Zusammenhang mit dem Tod eines früheren Chefs des dortigen Priesterseminars zurückgetreten. "Mit Datum vom 24. April habe ich unseren Bischof gebeten, mich von den Aufgaben des Generalvikars zu entpflichten", schrieb Rösch in einem am Diens
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Weil sie beim Verkauf von medizinischen Masken und Coronaschnelltests mutmaßlich Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen, müssen sich zwei Männer seit Dienstag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Den beiden Angeklagt
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US-Präsident Joe Biden strebt eine zweite Amtszeit im Weißen Haus an: Bei der Präsidentenwahl 2024 werde er für seine Wiederwahl kandidieren, sagte der 80-jährige Amtsinhaber in einem am Dienstag veröffentlichten Video. "In jeder Generation gibt es einen Zeitpunkt, an dem sie sich für die Demokratie
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Die Erwartungen deutscher Exporteure haben sich im April weiter merklich verbessert. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts stiegen die Erwartungen für die Industrie auf 6,9 Punkte, nach 4,1 Punkten im März. Wie die Forscher am Dienstag mitteilten, ist das der höchste Wert seit Februar 2022, als der
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Das Bundesjustizministerium erwägt, Unfallflucht ohne Personenschaden statt als Straftat nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Eine Ministeriumssprecherin teilte am Dienstag in Berlin als Reaktion auf diesbezügliche Medienberichte mit, es werde geprüft, ob bei diesem Thema Handlungsbedarf best
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Angehörige von Pflegebedürftigen sollen besser über die lebensbedrohliche Sepsis aufgeklärt werden. Fachverbände und Krankenkassen stellten am Dienstag in Berlin acht Schulungsvideos vor, die das Bewusstsein für die Erkrankung schärfen sollen. Pflegebedürftige sind besonders gefährdet, an einer Sepsi
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Eine 45-jährige Bergwanderin ist in den Berchtesgadener Alpen in Bayern verunglückt und ums Leben gekommen. Die Frau stürzte bei einer Wanderung offenbar rund 90 Meter in die Tiefe, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Die Österreicherin konnte nur noch tot geborgen werden.Nach dem Sta
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Deutschlandticket, Online-Autozulassung, elektronische Patientenakte: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben am Dienstag die Vorteile digitaler Angebote im Verkehrs- und Gesundheitsbereich hervorgehoben. "Digital muss das neue normal in Deutsch
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Spar-Apps für Lebensmittel sind zeitaufwändig und bringen den Verbrauchern nur wenig Ersparnis. Zu diesem Schluss kommt die Stiftung Warentest nach einer Untersuchung von 16 Spar-Apps für Lebensmittel wie Marktguru, KaufDa oder Smhaggle, wie das Verbrauchermagazin am Dienstag meldete. Ein gutes Testu
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In Fulda haben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Deutsche Bahn am Dienstag ihre Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die Gespräche begannen um 9.30 Uhr und könnten sich hinziehen - unklar war zunächst, ob schon am Dienstag eine Einigung gelingen könnte oder weitere Verhandlungstage nöt
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