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Auch in den Folgejahren Kreditaufnahme und Lücken in Finanzplan Der Bund plant für 2021 wegen der Corona-Krise eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Das wurde am Freitag in Berlin aus dem Bundesfinanzministerium bekannt. Ab 2022 will die Regierung zwar wieder die Schuldenbremse im
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Auch Onlinenetzwerk Wechat betroffen Die US-Regierung geht ab Sonntag gegen Tiktok vor und sperrt das Herunterladen der chinesischen Videoplattform über die App-Marktplätze von Google und Apple. Das Handelsministerium in Washington begründete die Entscheidung, die auch den chinesischen Kommunikati
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Weder Abschwächung der Sanktionen noch deren Beibehaltung findet Mehrheit Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder hat der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung getroffen. Bei einer Abstimmung in der Länderkammer fand keiner von zwei konkurrieren
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Belarussischer Machthaber wirft Polen und Litauen Kriegstreiberei vor Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Polen und Litauen Kriegstreiberei vorgeworfen - die von ihm deshalb angekündigten Grenzschließungen aber zunächst nicht vollziehen lassen: Die Grenzen zu beiden Nachbarländer
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Weitere Restriktionen wegen Pandemie auch in Großbritannien und Frankreich Wenige Stunden vor dem jüdischen Neujahrsfest ist am Freitag in Israel erneut ein landesweiter Corona-Lockdown in Kraft getreten. Drei Wochen lang bleiben Schulen und die meisten Geschäfte geschlossen. Damit gilt der umstri
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Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen zudem einfacher beantragt werden können Durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler sollen künftig leichter an staatliche Zuschüsse für ihre Fixkosten kommen. Die sogenannten Überbrückungshilfen wer
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Großes Silvesterfeuerwerk in London wegen Pandemie abgesagt Wegen der erneuten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Großbritannien schließt die Regierung einen weiteren landesweiten Lockdown nicht aus. "Wir wollen einen nationalen Lockdown vermeiden, aber wird sind darauf vorbereitet, wenn wi
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Restriktionen während Neujahrsfest und weiterer jüdischer Feierlichkeiten Wenige Stunden vor dem jüdischen Neujahrsfest hat in Israel der zweite landesweite Corona-Lockdown begonnen. Die Regelungen zur Eindämmung der Pandemie traten am Freitag um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) in Kraft und so
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Viele Unternehmen führen familienfreundliche Regelungen ein Die Corona-Krise hat einer Studie zufolge zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geführt. In jedem zweiten von 750 befragten Unternehmen wurden familienbewusste Maßnahmen neu eingeführt oder erweitert, wie eine am Freitag veröff
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Zahlreiche Corona-Fälle unter Flüchtlingen auf Lesbos Knapp die Hälfte der rund 13.000 Bewohner des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind inzwischen in dem eilig errichteten Übergangslager untergebracht worden. 6000 Menschen hätten das Lager mittlerweile betre
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Juniorpartner in der Koalition verweigern PiS die Gefolgschaft Die polnische Regierung steht wegen des Streits um ein Tierschutzgesetz vor dem Kollaps. Nachdem zwei kleinere Koalitionsparteien bei der Abstimmung im Parlament der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Minist
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Hunderten ultra-orthodoxe Juden wegen Corona Einreise in die Ukraine verweigert Hunderte an der ukrainisch-belarussischen Grenze festsitzende jüdische Pilger haben offenbar den Heimweg angetreten. "Gestern waren es noch rund tausend, heute morgen um 10.00 Uhr (Ortszeit) waren es nur noch 700", sag
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Offenbar Reaktion auf Kritik an laxem Verhalten von AfD-Politikern Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Auftakt der Bundestagssitzung am Freitag "mit Nachdruck" von den Abgeordneten die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen angemahnt. "Das betrifft vor allem das Tragen eines Mund
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Bundespräsident fordert Abgrenzung von Rechtsextremisten und Antisemiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu einer Abgrenzung von Rechtsextremisten und Antisemiten aufgefordert. "Wer demonstriert, trägt auch eine Verantwortung", sa
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Karliczek fordert Digitalunterricht für Schüler daheim Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sicherstellen, dass es im Herbst nicht wieder zu großflächigen Schulschließungen samt Unterrichtsausfall kommt. "Wir brauchen einen verlässlichen Unterricht - das streben die Bundesländer auch
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Auch Weg für Prämien an Beschäftigte und für elektronische Gesundheitsakte frei Der Bundestag hat am Freitag in Berlin eine Milliarden-Finanzspritze für die Krankenhäuser und eine Corona-Prämie für besonders durch die Krise belastete Beschäftigte beschlossen. Es gehe "um die größte Summe, die je
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NSU-Trio radikalisierte sich in thüringischer Stadt Im thüringischen Jena wird ein Platz nach dem ersten NSU-Opfer Enver Simsek benannt. Zu der Veranstaltung werden am Samstag neben Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch Familienangehörige von Simsek erwartet, wie die Staatskanzlei in Erfurt
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Einigung mit EVG sieht Neueinstellungen und Kündigungsschutz vor Zehntausende Neueinstellungen, Kündigungsschutz bis 2023 - und ein "Corona-Paket" für die Mitarbeiter, das im Falle eines erneuten Lockdowns Freistellungen für Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen garantiert: Die Deutsche
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Johansson hält aber auch Alternativen zur Flüchtlingsaufnahme für möglich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Mitgliedstaaten bei der geplanten Asylreform zur Solidarität gegenüber den Hauptankunftsländern für Flüchtlinge an den Außengrenzen verpflichten. "Die EU-Länder müssen sich darauf
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Ab 2022 sollen Befunde und Röntgenbilder gespeichert werden können Der Bundesrat hat den Weg für die Nutzung der elektronischen Patientenakte frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag das Gesetz, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Ab 2022 sollen Versicherte dann einen Anspruch d
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Alte Menschen in Heimen nicht in "krankmachende Isolation" schicken Zum Weltalzheimertag haben Experten mehr Unterstützung für Demenzkranke in Corona-Zeiten angemahnt. Wegen der Einschränkung der sozialen Kontakte hätten Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen "besonders unter der Pandemie gelitt
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Bundesgerichtshof: Autohaus verliert Eigentum an Fahrzeug Wird ein Auto nach einer Probefahrt nicht zurückgebracht und dann weiterverkauft, darf der Käufer es behalten - wenn er in gutem Glauben handelte. Das Autohaus verliert in diesem Fall sein Eigentum an dem Fahrzeug, wie der Bundesgerichtshof
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Schwesig will bei Treffen von Ostministerpräsidenten Unterstützung vorschlagen Die Grünen-Vizeregierungschefs aus den Ost-Bundesländern haben sich vehement gegen einen Beschluss zur Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gestellt. Sie seien "empört" über den Beschlussvorschlag für die Ost-
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Entgegen Ankündigung von Machthaber Lukaschenko Entgegen der Ankündigung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat Belarus seine Grenzen nach Europa vorerst nicht geschlossen. Die Kontrollen seien verstärkt und "taktische Verstärkung" sei entlang der Grenzen eingesetzt, berichtete d
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Drei Milliarden Euro für Investitionen und Prämie für Beschäftigte Der Bundestag hat am Freitag in Berlin das Zukunftsprogramm Krankenhäuser und eine Corona-Prämie für besonders durch die Krise belastete Beschäftigte beschlossen. Für die Vorlage der Koalition stimmten CDU/CSU, SPD und FDP. Grüne u
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DGB warnt vor Abschwächung von Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu neuen Regeln für die Fleischbranche ist laut einem Gutachten verfassungsrechtlich einwandfrei. "Der Ausschluss von Werkvertrags- und Leiharbeit sowie der Beschäftigung von Soloselbs
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Verkehrsminister wirbt für Zustimmung zu "Kompromisslösung" im Bundesrat Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den neuen Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. "Bis auf einige Grüne in den Ländern
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"SZ": Seehofer lehnt eine solche Untersuchung weiterhin ab Angesichts des jüngsten Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus b
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SPD-Experte: Konzepte angesichts steigender Infektionsraten nötig Angesichts der zuletzt wieder gestiegenen Coronavirus-Infektionsraten in Deutschland fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach neue konkrete Pläne zur Organisation des Schulbetriebs. Es müsse sichergestellt werden, dass der
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Präsident: Nachbarländer stehen kurz vor Anzettelung von Krieg Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Schließung der Grenzen zu Polen und Litauen angekündigt. Die beiden EU-Länder seien kurz davor, einen Krieg anzufangen, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagent
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