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Europa-Staatsminister fordert Umschalten auf klimaneutrale Technologien Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 als "einen wichtigen und konsequenten Schritt" begrüßt. "Es war höchste Zeit, weitere Pflöcke einzus
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Britischer Premier: No-Deal-Szenario "nicht das, was dieses Land will" Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Ein No-Deal-Szenario sei "nicht das, was dieses
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Polizisten sollen volksverhetzende Bilder gepostet haben - 29 Beamte suspendiert Ein neuer Rechtsextremismus-Skandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat am Mittwoch Bundes- und Landespolitiker in Alarmstimmung versetzt. Gegen 29 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums
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US-Repräsentantenhaus: "Wiederholtes und schwerwiegendes Versagen" Ein Abschlussbericht des US-Repräsentantenhauses zu den Abstürzen zweier 737-MAX-Maschinen von Boeing hat sowohl dem Flugzeugbauer als auch der Flugaufsicht FAA schwere Fehler attestiert. Bei dem Konzern und der Behörde habe es "wi
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Polizisten sollen volksverhetzende Bilder gepostet haben - 29 Beamte suspendiert Ein neuer Rechtsextremismusskandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat am Mittwoch Bundes- und Landespolitiker in Alarmstimmung versetzt. Gegen 29 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums E
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EU-Kommissionspräsidentin kündigt Abschaffung von Dublin-Regelung an Die Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Weckruf für ein gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Asylpolitik sein. Die Tragödie auf der
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Offenbar Beschluss von Bundesinnenminister Seehofer Nach den Pannen am ersten bundesweiten Warntag soll der Chef des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, seinen Posten räumen. Fraktionskreise im Bundestag bestätigten der Nachrichtenagentur AFP
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Außenminister fordert Umschalten auf klimaneutrale Technologien Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 als "einen wichtigen und konsequenten Schritt" begrüßt. "Es war höchste Zeit, weitere Pflöcke einzuschlagen", sa
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Angeblicher Beschluss von Innenminister Seehofer - Keine offizielle Bestätigung Nach den Pannen am ersten bundesweiten Warntag soll der Chef des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, einem Medienbericht zufolge seinen Posten räumen. Der Rundfun
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Auch Spezialist findet keine Spur von Reptil in Thüringer Flusslauf Nach tagelanger erfolgloser Suche haben die Behörden im Kyffhäuserkreis in Nord-Thüringen ihre Jagd nach einem vermeintlichen Krokodil in der Unstrut wieder eingestellt. Der Fluss und seine Ufer würden in der Nacht zu Donnerstag w
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Kommissionschefin: Bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger CO2 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Messlatte beim Klimaschutz höher gelegt. "Die Europäische Kommission schlägt vor, das Ziel der Emissionsreduktion bis 2030 auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen", sagte von der Leyen
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Bundesregierung besorgt über Infektionszahlen in Österreichs Hauptstadt Die deutsche Bundesregierung will Wien offenbar zum Corona-Risikogebiet erklären. "Seit dem 5. September liegen deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner vor, daher sehen wir uns zum Handeln gezwungen", zitiert
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Netanjahu: Angriffe aus Gazastreifen sollen Frieden mit Golfstaaten verhindern Nach den historischen Abkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain flammt die Gewalt im Nahen Osten wieder auf: Die israelische Armee flog am Mittwoch Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen, nac
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Kabinett bringt Gesetzesreform von Giffey auf den Weg Familien im Elterngeldbezug sollen künftig mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Teilzeitarbeit haben. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Reform des Elterngeldes auf den Weg, die eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und F
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Umstrittenes Sicherheitsgesetz verhindert Fortführung bisheriger Arbeit Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung schließt ihr Büro in Hongkong. Wegen des neuen Sicherheitsgesetzes könne die Stiftung nicht mehr die Sicherheit ihrer Mitarbeiter garantieren, teilte die FDP-nahe Stiftung am Mittwoch in
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Projekt wirtschaftspolitisch und ökologisch nicht mehr vertretbar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Projekt des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen begraben. Es sei "wirklich illusorisch zu glauben, dass jetzt eine dritte Startbahn benötigt würde", sagte Söder am
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Feuer bei Los Angeles bedroht mehr als hundert Jahre altes Observatorium Die Rauchwolken der Waldbrände im Westen der USA sind bis an die US-Ostküste gezogen. Am Dienstag war der Rauch am Himmel über New York sichtbar, wie die Internetseite "NY Metro Weather" meldete. Meteorologen gehen davon aus,
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Meteorologen warnen vor lebensgefährlichen Überschwemmungen Der Hurrikan "Sally" hat im Bundesstaat Alabama die US-Golfküste erreicht. Der Wirbelsturm der zweitniedrigsten Hurrikan-Stärke 2 sei am Mittwoch nahe der Ortschaft Gulf Shores in Alabama auf Land getroffen, teilte das Nationale Hurrikan-
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Beamte sollen volksverhetzende Bilder gepostet haben - 29 Polizisten suspendiert Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird von einem Rechtsextremismus-Skandal erschüttert: Mehr als 200 Beamte gingen am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vor, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepost
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SPD-Politikerin in Neukölln für Kandidatur bei Wahl 2021 nominiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Sie sei einstimmig von den SPD-Mitgliedern des Ortsteils und Wahlkreises Neukölln-Rudow für die Kandidatur nominiert wo
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71-Jähriger behält viele Minister seines Amtsvorgängers Abe im neuen Kabinett Japan hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Tokio wählte am Mittwoch den 71-jährigen Yoshihide Suga zum Nachfolger des zurückgetretenen Shinzo Abe. Trotz zuletzt schlechter Umfragewerte für die Regierung will
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Familien sollen mehr zeitliche Freiräume bekommen Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngeldes auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch von der Ministerrunde gebilligte Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verfolgt das Ziel, Familien mehr zeitliche Freiräume zu ver
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Kommissionschefin: Sexualität ist keine Ideologie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik an der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten in Polen geäußert. In einigen polnischen Gemeinden ausgerufene LGBTI-freie Zonen seien "menschlichkeits
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Reul: "Schande für die NRW-Polizei" - Hitlerbilder verbreitet Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und
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Kommissionschefin: Rassismus muss oben auf der Agenda stehen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt. Damit solle das Thema "ganz oben auf unserer Agenda gehalten werden", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur
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Einbruch in Deutschland weniger groß als befürchtet Nach dem Einbruch in der Corona-Krise im Frühjahr gibt es erste positive Signale in der Weltwirtschaft: Von einer "schrittweisen Erholung nach einem beispiellosen Schock" spricht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklun
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Heil: "Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell" Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise freigemacht. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, beschloss das Kabinett am Mittwoch ein Maßnahmenpaket, mit dem die große Koalition auch im k
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Hamas warnt Israel vor neuer militärischer Eskalation Mit den nächtlichen Raketenangriffen aus dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen auf Israel soll nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Frieden mit den Golfstaaten verhindert werden.
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Von der Leyen: Wirtschaft und Industrie können das verkraften Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. "Unsere Folgeabschätzung hat klar gezeigt, dass unsere Wirtschaft und Industrie das verkraften kann", sagte Kommissionschefin Ursula von der
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Kommissionschefin sieht Moria als Weckruf für gemeinsames Vorgehen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gefordert, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot Teil der EU-Migrationspolitik sein muss. Die Seenotrettung sei Pflicht und nicht optional, sagte von der Leyen am Mittwoch v
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