Von der Leyen fordert nach Brandkatastrophe in Moria gemeinsames Handel der EU

EU-Kommissionspräsidentin kündigt Abschaffung von Dublin-Regelung an

Die Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Weckruf für ein gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Asylpolitik sein. Die Tragödie auf der Insel Lesbos sei „eine schmerzliche Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa zusammenkommt“, sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der EU vor dem Europaparlament. Mit Blick auf die geplante EU-Asylreform kündigte von der Leyen die Abschaffung der Dublin-Regelung an. Die griechischen Behörden kündigten derweil eine Anklage gegen sechs junge Afghanen wegen des Verdachts der Brandstiftung in Moria an.

In ihrer ersten Rede zur Lage der EU bekräftigte die Kommissionspräsidentin den Plan, auf der griechischen Insel Lesbos ein neues und von der EU mitverwaltetes Lager aufzubauen. Dabei müsse jeder in Europa Verantwortung übernehmen, forderte von der Leyen. Länder, die mehr belastet seien, müssten auf die Solidarität der anderen EU-Mitglieder zählen können.

Inmitten des Streits innerhalb der EU-Staaten über die Verteilung von Flüchtlingen kündigte von der Leyen zudem an, bei der angestrebten EU-Asylreform auf das bisherige Regelwerk verzichten zu wollen. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte sie. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“ Dieses werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen“ haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten. Nächsten Mittwoch wolle die EU-Kommission dafür einen Vorschlag unterbreiten.

Die bisherigen Dublin-Regeln legen fest, dass für Asylanträge grundsätzlich das EU-Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass Länder wie Griechenland und Italien an den Außengrenzen der Union in der Flüchtlingskrise vollkommen überlastet waren und vielfach Migranten in andere EU-Staaten weiterreisen ließen.

Seitdem strebt die EU eine Reform ihres Asylsystems an. Alle Versuche waren bisher aber an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert. Insbesondere osteuropäische Regierungen lehnen die Aufnahme von Migranten kategorisch ab.

Amnesty International begrüßte derweil die Entscheidung der Bundesregierung, weitere 1553 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko. forderte jedoch weitere Schritte von Berlin und der EU. Wer Frauen, Männer und Kinder ohne ausreichende Nahrung und Unterkunft alleine lasse, „um weitere Schutzsuchende abzuschrecken, bewegt sich nicht auf dem Boden von Menschenrechten und der EU-Grundrechtecharta“, erklärte er.

Die Zerstörung des größten europäischen Flüchtlingslagers Moria vor rund einer Woche durch mehrere Brände hatte etwa 12.000 Flüchtlinge obdachlos gemacht. Nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums haben inzwischen 1200 Menschen ein provisorisches Zeltlager in der Näher des Küstenorts Panagiouda auf der Insel Lesbos bezogen. Gut 10.000 Flüchtlinge befinden sich aber noch im Freien und müssen auf der Straße schlafen. Viele Migranten weigern sich aus Protest gegen die bisher verheerenden Lebensbedingungen in Moria, das Zeltlager zu beziehen.

Nach Angaben der griechischen Behörden wurde das Feuer in Moria absichtlich gelegt. Am Mittwoch sollten wegen des Verdachts der Brandstiftung sechs junge Afghanen der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden. Gegen die Verdächtigen, unter ihnen zwei Minderjährige, werde Anklage erhoben, hieß es aus Behördenkreisen.

Nach einem Feuer auf der griechischen Insel Samos wurden am Mittwoch zudem 13 Flüchtlinge festgenommen. Das Feuer drohte zeitweise auf ein Flüchtlingslager mit mehr als 4700 Bewohnern überzugreifen. Die meisten der Festgenommenen wurden unterdessen wieder freigelassen, wie es in Polizeikreisen hieß. Drei würden weiter vernommen. Das Feuer war am Dienstagabend in einem bewaldeten Gebiet in der Nähe des Flüchtlingslagers ausgebrochen. Die Feuerwehr konnte es unter Kontrolle bringen.

by OLIVIER HOSLET

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.