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TKÜ-Überwachung für Geheimdienste sorgt weiter für Streit Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das dem Inlandsgeheimdienst deutlich mehr Überwachungsmöglichkeiten verschaffen soll, kommt wegen anhaltender Differenzen in der Koalition am Mittwoch noch nicht ins Bundeskabinett. "Die Union versucht, d
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Grüne setzen zunächst auf weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal hat die Opposition umfassende Aufklärung durch die Bundesregierung angemahnt und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Die Sondersitzung am Mittwochnachmitta
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Aussage von E. auf nächste Woche verschoben Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist einer der beiden Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. abgesetzt worden. Der Senat stimmte einem Antrag auf Entpflichtung Frank Hannigs zu, wie der Vorsitzende Richter
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Einigung mit Betriebsrat über neue Sparmaßnahmen vorerst ohne Stellenabbau Zum gefürchteten Stellenabbau bei Daimler kommt es in Deutschland vorerst nicht: Stattdessen kürzt der Autobauer für ein Jahr Arbeitszeit und Gehalt tausender Beschäftigter. Um die Lohnkosten zu senken, arbeiten die Mitarbe
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Koblenzer Zivilsenat weist Beschwerde von Vater zweier Kleinkinder zurück Der Besitz kinderpornografischer Videos kann einem Gerichtsbeschluss zufolge die Anordnung eines Kontaktverbots und eines Wohnungsverweises für den betreffenden Elternteil rechtfertigen. Maßgeblich sei, ob der Videobesitz An
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Im asiatischen Handel zwischenzeitlich neues Allzeithoch - Auch Silberpreis zieht an Der Goldpreis ist am Dienstag zwischenzeitlich auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Im asiatischen Handel kletterte der Preis auf 1981,27 Dollar (rund 1688 Euro) pro Unze - sank im Tagesverlauf aber wieder leicht
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Statistisches Bundesamt meldet schwächsten Anstieg seit 2011 Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 21,2 Millionen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, entspricht dies einem Zuwachs im Vergleich zu 2018 um
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Präsident Lothar Wieler fordert Menschen zur Einhaltung von Schutzregeln auf Angesichts zuletzt deutlich steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat sich das Robert-Koch-Institut (RKI) hochgradig alarmiert gezeigt und zur Einhaltung grundlegender Schutzregeln aufgerufen. Die Entwicklung
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Kein Unterschied zwischen Mädchen und Jungen - Aber viele ganz ohne eigenes Geld Kinder zwischen sechs und neun Jahren, die von ihren Eltern Taschengeld erhalten, haben einer aktuellen Umfrage zufolge im Durchschnitt 3,30 Euro pro Woche beziehungsweise 14,30 Euro im Monat zur freien Verfügung - et
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Staatsanwaltschaft bestätigt Aktion - Weiterer Einzelheiten unklar Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen den deutschen Verdächtigen im Vermisstenfall "Maddie" haben Ermittler am Dienstag eine Schrebergartenparzelle bei Hannover durchsucht. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig bestätigte entsprechen
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Zahl der Corona-Fälle am Wolfgangsee inzwischen bei 62 Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich ist wieder auf über Hundert gestiegen. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien 119 neue Infektionsfälle registriert worden, meldete das österreichische Innenministerium am Dienstag. 30 Fälle
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Arbeitsmarktbarometer steigt so stark wie nie Mehr als vier Monate nach den ersten Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie scheint der Negativtrend am Arbeitsmarkt "weitgehend gestoppt": Die Arbeitsagenturen erwarten, dass das Gröbste vorerst geschafft ist, erklärte am Dienstag das Institut für
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Hauptangeklagter wegen Rädelsführerschaft verurteilt Im Prozess gegen eine Gruppe türkischer Kommunisten hat das Oberlandesgericht München die zehn Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte Müslüm E. bekam am Dienstag wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen
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Suche nach weiterem vermissten Mann dauert an Nach dem teilweisen Einsturz eines Wohngebäudes in Düsseldorf haben Rettungskräfte einen der beiden vermissten Arbeiter tot aufgefunden. Die Leiche des Manns liege unter den Trümmern an der Unglücksstelle, teilte die Feuerwehr am Dienstagvormittag mit.
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Sarg von Abgeordnetem im Kongress in Washington aufgebahrt Würdigung einer Legende: Der Sarg des verstorbenen US-Bürgerrechtlers und langjährigen Abgeordneten John Lewis ist im Kongress in Washington aufgebahrt worden. Bei einer Trauerfeier in der Rotunde des Kapitols nahmen am Montag die Spitzen
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Umweltbundesamt: Noch immer zu viel Bioabfall und Wertstoffe in den Tonnen Die Deutschen entsorgen nur noch rund halb so viel Restmüll wie Mitte der 80er Jahre: 2018 waren es 128 Kilogramm pro Einwohner und damit 46 Prozent weniger als 1985, wie das Bundesumweltministerium (BMU) und das Umweltbund
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Wieler: "Wir sind mittendrin in dieser Pandemie" Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat sich das Robert-Koch-Institut (RKI) alarmiert gezeigt. "Die neueste Entwicklung der Fallzahlen macht mir und allen im Robert-Koch-Institut große Sorgen", sagte RKI-Präsident Lothar Wie
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Beliebte Touristenziele Barcelona und Costa Brava betroffen Das Auswärtige Amt rät wegen der Corona-Pandemie von nicht notwendigen touristischen Reisen in die nordspanischen Regionen Katalonien, Aragón und Navarra ab. Ein entsprechender Reise- und Sicherheitshinweis wurde am Dienstag auf der Inter
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Senat stimmt Antrag von zweitem Verteidiger zu Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist einer der beiden Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. entpflichtet worden. Der Senat stimmte einem Antrag auf Entpflichtung Frank Hannigs zu, wie der Vorsitzende R
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Zahl der Betroffenen könnte wegen Corona-Krise um 6,7 Millionen wachsen Vor einer dramatischen weltweiten Zunahme der Mangelernährung unter kleinen Kindern als Folge der Corona-Krise hat Unicef gewarnt. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie könnten dazu führen, dass bis Ende des Ja
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Nächtliche Ausgangssperre in Antwerpen - Starker Anstieg der Infektionszahlen In Belgien sind angesichts eines starken Anstiegs der Neuinfektionen mit dem Coronavirus die Beschränkungen des öffentlichen Lebens nochmals verschärft worden. Ab Mittwoch dürfen die Menschen im Land privat nur noch maxi
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Besondere Ehrung für verstorbenen US-Bürgerrechtler und Abgeordneten Ehrung für eine Legende: Der Sarg des verstorbenen US-Bürgerrechtlers und langjährigen Abgeordneten John Lewis ist im Kongress in Washington aufgebahrt worden. Bei einer Trauerfeier in der Rotunde des Kapitols nahmen am Montag di
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Trump will pensionierten Oberst zum Nachfolger von Richard Grenell machen Der frühere US-Armeeoffizier Douglas Macgregor soll neuer Botschafter seines Landes in Deutschland werden. Präsident Donald Trump will den pensionierten Oberst als Nachfolger für den im Juni zurückgetretenen Botschafter Rich
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Netanjahu: Hisbollah "spielt mit Feuer" - Miliz weist Verantwortung zurück An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es am Montag zu heftigen Gefechten gekommen. AFP-Reporter auf beiden Seiten der Grenze berichteten von lauten Explosionen. Die israelische Armee erklärte am Abend, sie habe
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Gewerkschaften werfen Staatschef Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro w
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Weißes Haus: Keine Gefahr für den Präsidenten Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Covid-19-Test bei O'Brien sei positiv ausgefallen, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Es gebe keine Ansteckungsgefahr für Prä
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Hisbollah bestreitet Verantwortung für Angriff An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es am Montag zu heftigen Gefechten gekommen. AFP-Reporter auf beiden Seiten der Grenze berichteten von lauten Explosionen. Die israelische Armee erklärte am Abend, sie habe das "Eindringen von Terroris
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US-Soldaten sollen teilweise nach Osteuropa verlegt werden Die USA wollen voraussichtlich in dieser Woche ihre Pläne für einen Truppenabzug aus Deutschland und einer Verlegung von Soldaten nach Osteuropa verkünden. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte am Montag, Details könnten zur
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Minister: "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken" Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten anordnen. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten
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Auch vor Bars keine Heizpilze mehr erlaubt Im Kampf gegen den Klimawandel will Frankreich ab kommendem Jahr beheizte Außenbereiche vor Bars und Restaurants verbieten. Die Maßnahme wurde am Montag als Teil eines Pakets zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes von der französischen Regierung i
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