Ist die Impfpflicht eine Körperverletzung? Verfassungsgericht wird Impfpflicht wohl verbieten – Lauterbach in Not!
Zur Zeit wird in ganz Deutschland über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wegen des Coronavirus diskutiert. Und immer mehr Experten und die Regierung sind der Ansicht, dass die allgemeine Impfpflicht ein probates Mittel sei, um die Pandemie nachhaltig zu bekämpfen. Doch rechtlich dürfte es schwierig werden, eine Impfpflicht durchzusetzen – mit diesem überraschendem Argument könnte die Impfpflicht richterlich verboten werden!
Impfung erfüllt Tatbestand der Körperverletzung
Nach juristischer Auslegung erfüllt eine erzwungene Impfung nämlich den Tatbestand der Körperverletzung. Aus diesem Grund muss eine Impfpflicht “auf einer sicheren rechtlichen Grundlage basieren”, wie der Verfassungsexperte und frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach jetzt bei “19 – die Chefvisite” zu Protokoll gegeben hat. “Im Regelfall” werde eine Impfung durch die Einwilligung des Patienten für den Arzt “strafrechtlich irrelevant”, verdeutlicht Bosbach nun. “Hier geht es aber um Impfpflicht / Impfzwang”, betont der ehemalige Politiker. Deshalb sei er “mehr als skeptisch”, dass die Einführung einer allgemeine Impfpflicht der Rechtsauffassung der Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe Stand halte. Bosbach sieht deshalb lediglich eine Chancen für eine Regelung, die die Impfung von Risikogruppen und Personen im Alter von über 50 Jahren regelt.
Bosbach kritisiert auch Verkürzung des Genesenen-Status
Ein weiteres Problem sieht der ehemalige Politiker auch in der Verkürzung des Genesenen-Status durch das Robert-Koch-Institut. Dies entspreche nach seiner Ansicht überhaupt nicht geltendem Recht. Vor allem in den Fällen, bei denn die Verkürzung auch rückwirkend Bestand gehabt hätte. Deshalb kritisierte Bosbach den amtierenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass dieser “seinen Laden nicht im Griff” habe. Nach Bosbachs Ansicht sei es an der Zeit für Lockerungen, da die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung kürzlich merklich abgenommen haben. Aus diesem Grund forderte Bosbach eine schnellstmögliche Diskussionen über Öffnungspläne. Ob dies von der Bundesregierung gemacht wird, ist bislang noch nicht ganz klar, weil die Aussagen der letzten Tagen zum Teil widersprüchlich gewesen sind. Mehrere europäische Länder wie Großbritannien und Dänemark hatte ihr Beschränkungen zuletzt vollkommen aufgehoben.