Jetzt will ganz Deutschland nachziehen! Als eines der ersten Bundesländer in Deutschland macht Schleswig-Holstein deutliche Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Ab dem 9. Februar sollen dort wieder alle Menschen unabhängig von ihrem Impfstatus einkaufen dürfen. Lediglich die Maskenpflicht in den Geschäften soll eingehalten werden. Bundes-Finanzminister Lindner fordert nun eine allgemeine Öffnung für Deutschland – was sagt der Rest der AMpel?
Dieses Vorgehen gefällt offenbar auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (42, FDP). Dieser fordert eine ähnliche Entscheidung nun für ganz Deutschland. “Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte bundesweit Schule machen“, fordert Lindner deshalb. Nach seiner Ansicht seien die strengen Zugangsregeln aktuell lediglich eine Belastung für die Geschäfte, “ohne dass sich daraus ein unmittelbarer Schutz für die Gesundheit ergibt“, argumentiert Lindner. Aus seiner Sicht sei das Tragen von Masken ausreichend, um eine Ansteckung mit Covid-19 zu verhindern. Aus diese Grund forderte Lindner einen Stufenplan zu erarbeiten, um spätestens Mitte Februar langsam
zur Normalität zurückzukehren. “Deutschland sollte nicht den Wettbewerb um die strengsten Vorschriften gewinnen, sondern den um die effektivsten“, machte der FDP-Politiker deutlich.
Zuvor hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung in Kiel am Mittwoch für den 9. Februar deutliche Lockerungen der Regeln in Aussicht gestellt. Ab diesem Datum sollen die Menschen wieder unabhängig von ihrem Impfstatus in Geschäften einkaufen können. Innerhalb der Geschäfte wird dann lediglich eine Maskenpflicht gelten.
Zudem gab Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekannt, dass es künftig auch keine Sperrstunde in der Gastronomie mehr geben werde. Mit diesen Lockerungen wolle sich das norddeutsche Bundesland “ein Stück in Richtung Normalität bewegen“, wie sich Günther ausdrückte. Die Entscheidung basiere vor allem darauf, dass die Omikron-Variante des Coronavirus zwar ansteckender aber offensichtlich deutlich weniger gefährlich sei. “Mit unserer Impfquote liegen wir etwa auf gleicher Höhe wie unser Nachbar Dänemark, der alle Beschränkungen aufhebt“, verteidigte der Regierungschef seine Entscheidung. In den letzten Tagen hatten sich die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein ein wenig stabilisiert, sind allerdings noch immer hoch. Am Mittwoch lag der Inzidenzwert bei 895,2. Zur Zeit werden 350 Patienten mit Covid-19 in den Krankenhäusern behandelt, von den 50 Intensivpatienten sind.
In Bayern war die 2G-Regel in den Geschäften bereits im Januar abgeschafft worden. Dort hatte ein vorläufiges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) bereits im Januar die Nutzung dieser Maßnahme verboten. “Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung“, hieß es nach dem Urteil am 19. Januar aus der bayrischen Staatskanzlei. Doch auch dort wird die Maskenpflicht in den Geschäften weiter gültig bleiben.