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Partei will Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die AfD am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten sollen das Wahlprogramm der Partei beschließen. Für Zündstoff sorgt die Frage der Spitzenkandidaten. Nach dem Willen von AfD-Chef Jörg Meuthen soll die Parteibasis darüber entscheiden. Es gibt aber Bestrebungen der Partei-Rechten, die Kandidaten bereits auf dem Parteitag zu bestimmen.
Für eine Abstimmung bereits vor Ort lagen Anträge von sieben AfD-Landesverbänden vor, darunter alle fünf Ost-Verbände. Zudem reichte eine Gruppe von 50 AfD-Mitgliedern einen Antrag auf Abwahl Meuthens ein. Ob diese Anträge auf die Tagesordnung kommen, wird zu Beginn des Parteitags entschieden.
AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel entschied sich derweil, auf dem Parteitag nicht als mögliche Spitzenkandidatin anzutreten. “Es ist die sehr unglückliche Situation eingetreten, dass in der Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zwei unterschiedliche Verfahren gegeneinander gesteuert wurden”, sagte sie dem Magazin “Wir”. Daher habe sie sich entschieden, “auf diesem Parteitag nicht für die Spitzenkandidatur zu Verfügung zu stehen”.
Damit wäre der Weg frei für ein Kandidatenduo aus dem Ko-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und der hessischen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar. Der aus Sachsen stammende Chrupalla, der der Partei-Rechten nahesteht, wäre in einem solchen Team der Vertreter des Ostens. Cotar, die von Meuthen unterstützt wird, würde die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten.
Meuthen und Chrupalla stellten am Freitagabend die Wahlkampagne der AfD für die Bundestagswahl am 26. September vor. Die Großflächenplakate sind mit dem Slogan “Deutschland. Aber normal.” versehen.
Das in Dresden zur Abstimmung stehende Wahlprogramm enthält bekannte AfD-Forderungen wie bundesweite Volksabstimmungen, Euro-Ausstieg, Rückkehr zur Wehrpflicht, Abschaffung des Rundfunkbeitrags, Verbot von Minaretten, Rückkehr zu Grenzkontrollen, Förderung der traditionellen Familie oder Erhalt von Atom- und Kohleenergie. Die AfD zog 2017 mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März büßte sie jeweils rund ein Drittel ihrer Stimmen ein.
by JENS SCHLUETER