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Künftiger Stabschef: Rund ein Dutzend Verordnungen geplant
Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Vereidigung am Mittwoch rund ein Dutzend Dekrete unterzeichnen. Dazu zählen Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise, wie der designierte Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain, am Samstag ankündigte. Andere Dekrete zielen demnach auf die Bekämpfung des Klimawandels und der Ungleichheit aufgrund von Diskriminierung ab. “Bei all diese Krisen besteht dringender Handlungsbedarf”, sagte Klain.
Biden hatte bereits angekündigt, am seinem ersten Tag im Amt den von seinem Vorgänger Donald Trump beschlossenen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wieder rückgängig zu machen. Zudem will er den vom scheidenden Präsidenten verhängten Einreisebann gegen Bürger aus mehrheitlich muslimischen Länder aufheben.
Biden sei nicht nur darum bemüht, die “gravierendsten Schäden” zu beseitigen, die von der Trump-Regierung verursacht worden seien, sagte Klain. Als neuer Präsident wolle er das Land auch nach vorne bringen.
Biden wird am Mittwoch vor dem Kapitol als 46. US-Präsident vereidigt. Aus Furcht vor neuer Gewalt nach der Erstürmung des Kongresssitzes durch militante Trump-Anhänger am 6. Januar findet die Zeremonie unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen statt.
by Angela Weiss