Bundesrat startet Beratungen über bundeseinheitliche Notbremse in der Pandemie

Bouffier bekräftigt Bedenken der Länder

Der Bundesrat hat am Donnerstag mit seinen Beratungen über die bundeseinheitliche Notbremse in der Corona-Pandemie begonnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte zum Auftakt der Debatte seine Kritik: Er habe zum Teil „erhebliche Bedenken“, sagte er. Der Bund habe leider die Chance nicht genutzt, die Erfahrungen der Länder nach einem Jahr Pandemiebekämpfung aufzugreifen.

Bouffier kritisierte insbesondere die im Gesetz geplante Ausgangssperre. In Hessen gebe es dies bereits auf Landesebene als „Ultima Ratio“. Wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichten, komme eine solche Sperre in Frage. Nun werde sie aber bundesweit einheitlich vorgeschrieben. Eine Abwägung könne nicht mehr stattfinden.

Es wurde erwartet, dass die Neufassung des Infektionschutzgesetzes trotz der Bedenken die Länderkammer passieren wird. Denn es handelt sich um ein Einspruchsgesetz, zu dem die Länderkammer nicht aktiv zustimmen muss. Sie müsste mit Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Gesetz aufzuhalten. Das war aber nicht zu erwarten.

Hat das Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Es könnte dann bis kommende Woche in Kraft treten.

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht neben der Ausgangssperre bundeseinheitliche Regeln zu Kontaktbeschränkungen sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

by John MACDOUGALL

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