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Parlamemt zu abschließender Sitzung zusammengekommen
Der Bundestag hat am Mittwoch mit den entscheidenden Beratungen über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie begonnen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten.
Es wird damit gerechet, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wird. Die Grünen wollen sich enthalten, FDP und Linken haben ihr Nein angekündigt. Die große Koalition hatte sich zuletzt auf eine Lockerung der ursprünglich anvisierten Regelung zur Ausgangssperre verständigt. Sie soll nunmehr erst ab 22.00 Uhr gelten, Spazierengehen und Joggen soll noch bis Mitternacht erlaubt sein. Die Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen, zunächst war hier der Grenzwert von 200 geplant.
Am Donnerstag soll das Gesetz den Bundesrat passieren, danach könnte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen. Damit wäre der Weg frei für das Inkrafttreten der Neuregelung spätestens in der kommenden Woche.
by Tobias Schwarz