Blaulicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Debatte um eine Obergrenze bei der Migration ab und setzt stattdessen große Hoffnungen auf eine europäische Lösung. CDU und CSU hätten Forderungen "außerhalb der Vernunft" gestellt wie Migrationsobergrenzen oder ein Ende der Genfer Flüchtlingskonven
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Erbitterter Machtkampf bei den US-Republikanern: Der Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenh
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Der republikanische Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses für "vakant" zu erklären. D
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Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe in den krisengebeutelten Karibikstaat Haiti gebilligt. Das Gremium stimmte am Montag mit 13 Stimmen und zwei Enthaltungen von China und Russland für eine Mission unter Führung Kenias. Ziel des Einsatzes soll es sein, die La
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Der designierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament den Abgeordneten eine ambitionierte Klimaschutzpolitik versprochen. Vor den Abgeordneten in Straßburg sagte der im Parlament umstrittene niederländische Christdemokrat am Montag, "alle Instrumente" zu nutzen,
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Der Mutterkonzern des Spielzeugherstellers Playmobil, die Horst Brandstätter Holding, baut in Deutschland bis 2025 etwa 370 Stellen an. Wie das Unternehmen mit Sitz im bayerischen Zirndorf am Montag mitteilte, entspricht dies etwa 16 Prozent der Belegschaft in Deutschland. Neben Standorten zur Herste
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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen den zuständigen Richter und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York scharf attackiert. Richter Arthur Engoron sei ein "schurkischer Richter", sagte Trump am Montag vor dem Gerichtssa
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Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen in New York am Gericht eingetroffen. Der 77-jährige Republikaner wurde am Montag von seinem Trump Tower in Manhattan in einer Wagenkolonne zu dem Gerichtsgebäude gefahren, wie Live-Aufnahmen zeig
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Die Ausgangsbedingungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands sind nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), heute besser denn je seit der Wiedervereinigung. "Sie waren noch nie so gut wie jetzt", sagte er in einem am Montag veröffentlichten Podcast der
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Das Ringen um die Migrationspolitik geht weiter. Vor allem Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach Maßnahmen zur Verringerung des Zuzugs von Geflüchteten und Einschränkungen von Sozialleistungen für sie. Die Grünen drangen erneut auf den Abbau von Hemmnissen für die Arbeitsaufnahme.Bundesk
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Die alternde Bevölkerung, relativ wenige Firmenneugründungen und eine lückenhafte digitale Infrastruktur wirken sich auf die Innovationskraft Deutschlands aus. Im europäischen Vergleich der Bank ING Diba liegt Deutschland deshalb abgeschlagen auf dem 16. Platz. Wie das Geldinstitut am Montag in Frank
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Nobel-Auszeichnung der Impfwissenschaftler Katalin Karikó und Drew Weissman gelobt. "Eine bessere Wahl für Nobelpreis Medizin könnte es nicht geben", erklärte er am Montag im Kurznachrichtendienst X. Ohne die Forschung der beiden zur mRNA-Techno
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Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine politische Profilierung auf Kosten von Migrantinnen und Migranten gewandt. Kein Verständnis äußerte Merkel daher in einem Interview für die ZDF-Dokumentation "Am Puls mit Mitri Sirin" in diesem Zusammenhang für die Wählerschaft der A
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit", sagte Baerbock am Montag a
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht in der Erinnerung an die friedliche Revolution in der früheren DDR und die Opfer der SED-Diktatur einen wichtigen Beitrag zur Abwehr antidemokratischer Tendenzen. Es gehe bei dem Gedenken um eine "Verpflichtung", die auch dazu diene, "die Abwehrkräfte
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In Hamburg ist ein 24-Jähriger vor einer Shisha-Bar erschossen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde er am Sonntagabend an dem Lokal im Stadtteil Sasel von mehreren Schüssen getroffen. Einsatzkräfte nahmen kurz nach der Tat in der Nähe vier Verdächtige in einem Auto fest, nach ersten Erk
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Bei einer homophoben Attacke ist ein 35-Jähriger in Mainz auf offener Straße beleidigt und zu Boden geschlagen worden. Wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt am Montag mitteilte, ging das Opfer in der Nacht zu Sonntag mit seinem Ehemann Hand in Hand durch die Altstadt, als plötzlich
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Das Geschäftsklima in der deutschen Autoindustrie hat sich im September leicht verbessert. Das teilte das Ifo-Institut am Montag auf Grundlage seiner Konjunkturumfragen mit. Der von dem Münchner Institut ermittelte Geschäftsklimaindikator sei von minus 18,1 Punkten im August auf minus 14,7 Punkte im
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Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ist laut der monatlichen Umfrage für den Handel trotz einer leichten Verbesserung weiterhin eher schlecht. Das Konsumbarometer stieg im Oktober leicht an, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte. Die Verbraucherstim
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Ein 25-Jähriger hat in Duisburg seine Ehefrau und seinen etwa eineinhalbjährigen Sohn absichtlich mit einem Auto überfahren. Seine 19-jährige Lebensgefährtin starb nach der Tat vom Sonntag, das gemeinsame 17 Monate alte Kind des Paares wurde lebensgefährlich verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltscha
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In Berlin hat die Gruppe Letzte Generation am Montagmorgen wieder mehrere Straßen blockiert. Die Polizei listete im Onlinedienst X (früher Twitter) fünf Straßen im Stadtgebiet auf, die - teilweise in beide Richtungen - blockiert würden, vorwiegend Ausfahrten der Stadtautobahn. Beamte seien "schnellst
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Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind am Montag zu einer Sondersitzung in der ukrainische Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und uns
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat gefordert, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. "Das Bürgergeld für Menschen, die viele Jahre hier gearbeitet haben und dann in Arbeitslosigkeit geraten sind, kann nicht das vergleichbare System sein für Migranten, die erst sehr kurz in Deutschland
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Der Anteil der Mütter, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, hat innerhalb der vergangenen 25 Jahre deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, waren 2022 in Deutschland etwa sieben von zehn Müttern mit Kindern unter 18 Jahren erwerbstätig. Der Anteil stieg d
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Wenige Stunden nach einem Selbstmordanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara haben türkische Kampfflugzeuge Luftangriffe im Nordirak geflogen. Teile der Region Bradost seien ebenso bombardiert worden wie das Dorf Badran, sagte der Bürgermeister der nahe den Grenzen zur Türkei und zum Iran gelegen
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Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung haben mehrere Ärzteverbände Praxisinhaber in ganz Deutschland dazu aufgerufen, ihre Praxen am Montag geschlossen zu halten. In verschiedenen Städten sind Protestaktionen geplant, in Berlin sollen etwa am Mittag Ärztekittel symbolisch in der
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71 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass es dem Land in Zukunft schlechter gehen wird als heute. Bei einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv gaben mehr als drei Viertel der Befragten zwischen 45 und 59 Jahren an, dass die jüngere Generation in Zukunft einen schle
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Kurz vor dem Beginn eines Zivilverfahrens wegen Finanzbetrugs gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und seine beiden ältesten Söhne hat der 77-Jährige angekündigt, am Montag in dem Gericht in New York zu erscheinen. "Ich gehe morgen früh zum Gericht, um für meinen Namen und für meinen Ruf zu
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Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Niedriglohnsektor im Osten einem Bericht zufolge deutlich größer als im Westen. So verdient knapp jeder fünfte Ostdeutsche derzeit weniger als 13 Euro brutto pro Stunde, wie aus einer von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegebenen Sonderauswer
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Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kiew die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und den Menschen in der Ukraine versichern, dass Si
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