Blaulicht

Ein Reichsbürger, der einen Onlineshop für Nahrungsergänzungsmittel betreibt, darf von den Kunden für die Dauer des Vertrags keine Zugehörigkeit zum "Königreich Deutschland" verlangen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab in einem Versäumnisurteil einer Klage der Verbraucherzentrale Hessen Recht, wi
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Medienberichten zufolge im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben. Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der
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Ein 15-Jähriger hat im saarländischen Völklingen offenbar spontan ein Auto gestohlen und damit eine Spritztour unternommen. Mit ihm im Wagen saßen auch ein 17-Jähriger und ein 19-Jähriger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Wagen war ursprünglich vor einer Sporthalle abgestellt.Laut Polizei g
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Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Verunglimpfung des Staats und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer entschied, dass der 52-jährige Angeklagte 3200 Euro zahlen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Urteil ist bereits rechtsk
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Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat im Fall von Randalen vor einer Diskothek vor knapp einem Jahr elf Angeklagte zu Haftstrafen und Sozialstunden verurteilt. Zwei von ihnen sollen wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für anderthalb Jahre sowie ein Jahr und
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Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern muss rund zehn Millionen Euro an Schenkungssteuer zahlen. Das entschied das Landesfinanzgericht in Greifswald am Mittwoch, wie das Finanzministerium in Schwerin mitteilte. Die Steuer wird demnach aufgrund einer Zuwendung von 20 Millionen Eur
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Nach der Entführung und Vergewaltigung einer Frau auf einem ehemaligen Militärflugplatz in Kiel hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter angeklagt. Dem 27-Jährigen würden neben Vergewaltigungen unter anderem gefährliche Körperverletzungen vorgeworfen, teilte die Behörde in der schleswig-hols
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Ein 15-Jähriger ist im baden-württembergischen Biberach von einem Regionalzug erfasst worden und gestorben. Die Polizei geht von einem tragischen Unfall aus, wie sie am Mittwoch in Offenburg mitteilte. Der Schüler sei am Montagabend offenbar über die Gleise gelaufen.Er habe einen Zug erreichen wollen
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Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg ist vor dem Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe mit einem Eilantrag gegen den Entzug seines Reisepasses gescheitert. Der Mann wurde 2019 wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt, wie das Geric
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Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch in ihrer Rede an die Verantwortung aller, sich Judenhass entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt ein
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Die Inflation hat sich zum Jahresbeginn deutlich abgeschwächt: Die Preissteigerung betrug im Januar im Jahresvergleich voraussichtlich 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2021. I
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, wonach die Ampel-Regierung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme in Deutschland verantwortlich sei. "Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben", s
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt. In der sogenannten Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatung im Bundestag mahnte er am Mittwoch aber erneut auch, diese in Europa auf eine breitere Basis zu stellen. "Es wäre Hybris zu glaub
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Wer gerichtlich den Rückschnitt einer Hecke des Nachbarn fordert, sich aber selbst auch nicht an die Regeln hält, kann vom Anspruch auf den Rückschnitt ausgeschlossen werden. Das gilt, wenn der klagende Nachbar selbst einzelne Pflanzen auf dem Grundstück hat, die gegen das Nachbarrecht verstoßen, wie
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Der Gecko ist zum Zootier des Jahres 2024 ernannt worden. Wegen Lebensraumzerstörung und Wilderei gelten die kleinen Eidechsen als gefährdet, wie die Zoologische Gesellschaft für Arten- und Populationsschutz (ZGAP) am Mittwoch in Köln mitteilte. Insbesondere wegen vermeintlicher Heilkräfte würden Gec
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Die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft könnten ab April in einen Sammelprozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg münden. Die zuständige Kammer erwägt nach Angaben des Gerichts
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den Konsum in Deutschland durch eine Reihe von "unkalkulierbaren Risiken" bedroht. Dazu gehörten die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der sich verschärfende Arbeitskräftemangel, erklärte der Verband am Mittwoch. Verbandspräsident Alexander von
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Deutschland braucht nach Angaben der OECD Beschäftigte aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Viele potenzielle, oftmals hochqualifizierte Einwanderer schaffen es aber nicht nach Deutschland, wie eine aktuelle Umfrage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
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Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern macht Brüssel Zugeständnisse an die Landwirtinnen und Landwirte: Umweltvorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bleiben bis Jahresende ausgesetzt. Eine entsprechende Regelung wird durch eine Mind
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Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen benachrichtigt werden. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch und gab den Verfassungsbeschwerden von drei Männern aus Afghanistan und Jordanien insofern statt
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Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch in ihrer Rede die Verantwortung aller, sich Judenhass entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine A
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Premiere mit 85: Der deutsche Volksmusikstar Heino hat seine erste Teilnahme am Wiener Opernball angekündigt. Der 85-Jährige kommt auf Einladung des deutschen Unternehmers Markus Deussl zu dem gesellschaftlichen Ereignis am 8. Februar, wie sein Manager und Freund Helmut Werner am Mittwoch mitteilte.
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Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen geben vielen Deutschen das Gefühl, dass sich im Land etwas bewegt. Laut einer neuen Studie des Rheingold-Instituts stimmen 61 Prozent der Befragten dieser Aussage zu, wie das Institut am Mittwoch in Köln mitteilte. Viele hätten sich p
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In einem Rollstuhl hat ein Einbrecher in Wolfsburg in Niedersachsen einen von ihm erbeuteten Tresor durch die Stadt geschoben. Nach Angaben der Polizei vom Mittwoch fiel der auffällige nächtliche Transport allerdings einer Zeugin auf, die den Mann an einer Unterführung ansprach. Der Verdächtige floh
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Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland haben am Mittwoch ihre Proteste gegen die geplanten Subventionskürzungen der Regierung fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Demonstrationen war Bayern: Die Polizei in Niederbayern, Oberfranken, in der Oberpfalz und in Schwaben meldete jeweils dutzende Versammlun
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Die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat offiziell die Suche nach Investoren eingeleitet. "In erster Linie sprechen wir mögliche Investoren an, die ein operatives Interesse an Galeria haben", erklärte der vorläufige Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen. "Unser Ziel
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Deutsche Haushalte weisen einer Umfrage zufolge Lücken bei der Wlan-Sicherheit auf. Rund 97 Prozent sichern zwar ihr Heimnetzwerk mit einem Passwort, doch nur neun Prozent oder jeder Zehnte nutzt dabei ein individuelles Passwort, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Lediglich drei Pro
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Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus die Verantwortung aller betont, sich Judenhass und Antisemitismus entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft", sagte Bas am Mittwoch im Bundestag
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Weil er seine frühere Lebensgefährtin wiederholt als Geisel nahm und dabei vergewaltigte, ist ein Mann in Hamburg zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es in seiner Entscheidung vom späten Dienstag als erwiesen an, dass der Beschuldigte seine ehemalige Partn
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Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist aus der dortigen Landtagsfraktion ausgetreten. Der Schritt sei "aus eigenem Entschluss" erfolgt, teilte ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Dresden mit. Konkrete Gründe für den Austritt wurden nicht genannt. Nach Ang
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