Blaulicht

Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen. "Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schaf
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Verdi-Chef Frank Werneke hat den am Donnerstag begonnenen Streik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen und den für Freitag angekündigten Streik im öffentlichen Personennahverkehr verteidigt. "Die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen sind so katastrophal, dass die Menschen Entlastung haben
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Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält ein Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für möglich. "Ich schließe nicht aus, dass die Tarifverhandlungen mit der Bahn scheitern könnten", sagte Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Bis 3. März ka
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Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. "Ich halte die Bezahlkarten für falsch", sagte Linken-Chefin Janine Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Sie bringen einen großen bürokratischen Aufwand mit sich. Auße
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Umweltschutzverbände haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, ähnlich wie US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals zu verhängen. "Herr Bundeskanzler, folgen Sie dem Vorbild von US-Präsident Biden: Sprechen Sie ein Moratorium für Bau und Genehmigung neuer
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An etlichen deutschen Flughäfen hat ein Streik des Sicherheitspersonals begonnen. An den Flughäfen Köln/Bonn und Hannover wurden für die Nacht geplante Flüge bereits gestrichen, unter anderem in Leipzig/Halle fielen schon am Mittwochabend mehrere Verbindungen aus. Mehrere Airports veröffentlichten au
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig. "Gesellschaftlich müssen wir uns die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht weitere Finanzmittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA von Untersuchungen durch die Vereinten Nationen abhängig. Daran müssten auch europäische Akteure beteiligt werden, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Sie räumte ein, dass die Situa
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Ein Reichsbürger, der einen Onlineshop für Nahrungsergänzungsmittel betreibt, darf von den Kunden für die Dauer des Vertrags keine Zugehörigkeit zum "Königreich Deutschland" verlangen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab in einem Versäumnisurteil einer Klage der Verbraucherzentrale Hessen Recht, wi
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Medienberichten zufolge im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben. Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der
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Ein 15-Jähriger hat im saarländischen Völklingen offenbar spontan ein Auto gestohlen und damit eine Spritztour unternommen. Mit ihm im Wagen saßen auch ein 17-Jähriger und ein 19-Jähriger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Wagen war ursprünglich vor einer Sporthalle abgestellt.Laut Polizei g
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Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Verunglimpfung des Staats und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer entschied, dass der 52-jährige Angeklagte 3200 Euro zahlen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Urteil ist bereits rechtsk
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Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat im Fall von Randalen vor einer Diskothek vor knapp einem Jahr elf Angeklagte zu Haftstrafen und Sozialstunden verurteilt. Zwei von ihnen sollen wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für anderthalb Jahre sowie ein Jahr und
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Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern muss rund zehn Millionen Euro an Schenkungssteuer zahlen. Das entschied das Landesfinanzgericht in Greifswald am Mittwoch, wie das Finanzministerium in Schwerin mitteilte. Die Steuer wird demnach aufgrund einer Zuwendung von 20 Millionen Eur
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Nach der Entführung und Vergewaltigung einer Frau auf einem ehemaligen Militärflugplatz in Kiel hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter angeklagt. Dem 27-Jährigen würden neben Vergewaltigungen unter anderem gefährliche Körperverletzungen vorgeworfen, teilte die Behörde in der schleswig-hols
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Ein 15-Jähriger ist im baden-württembergischen Biberach von einem Regionalzug erfasst worden und gestorben. Die Polizei geht von einem tragischen Unfall aus, wie sie am Mittwoch in Offenburg mitteilte. Der Schüler sei am Montagabend offenbar über die Gleise gelaufen.Er habe einen Zug erreichen wollen
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Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg ist vor dem Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe mit einem Eilantrag gegen den Entzug seines Reisepasses gescheitert. Der Mann wurde 2019 wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt, wie das Geric
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Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch in ihrer Rede an die Verantwortung aller, sich Judenhass entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt ein
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Die Inflation hat sich zum Jahresbeginn deutlich abgeschwächt: Die Preissteigerung betrug im Januar im Jahresvergleich voraussichtlich 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2021. I
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, wonach die Ampel-Regierung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme in Deutschland verantwortlich sei. "Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben", s
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt. In der sogenannten Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatung im Bundestag mahnte er am Mittwoch aber erneut auch, diese in Europa auf eine breitere Basis zu stellen. "Es wäre Hybris zu glaub
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Wer gerichtlich den Rückschnitt einer Hecke des Nachbarn fordert, sich aber selbst auch nicht an die Regeln hält, kann vom Anspruch auf den Rückschnitt ausgeschlossen werden. Das gilt, wenn der klagende Nachbar selbst einzelne Pflanzen auf dem Grundstück hat, die gegen das Nachbarrecht verstoßen, wie
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Der Gecko ist zum Zootier des Jahres 2024 ernannt worden. Wegen Lebensraumzerstörung und Wilderei gelten die kleinen Eidechsen als gefährdet, wie die Zoologische Gesellschaft für Arten- und Populationsschutz (ZGAP) am Mittwoch in Köln mitteilte. Insbesondere wegen vermeintlicher Heilkräfte würden Gec
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Die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft könnten ab April in einen Sammelprozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg münden. Die zuständige Kammer erwägt nach Angaben des Gerichts
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den Konsum in Deutschland durch eine Reihe von "unkalkulierbaren Risiken" bedroht. Dazu gehörten die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der sich verschärfende Arbeitskräftemangel, erklärte der Verband am Mittwoch. Verbandspräsident Alexander von
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Deutschland braucht nach Angaben der OECD Beschäftigte aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Viele potenzielle, oftmals hochqualifizierte Einwanderer schaffen es aber nicht nach Deutschland, wie eine aktuelle Umfrage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
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Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern macht Brüssel Zugeständnisse an die Landwirtinnen und Landwirte: Umweltvorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bleiben bis Jahresende ausgesetzt. Eine entsprechende Regelung wird durch eine Mind
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Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen benachrichtigt werden. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch und gab den Verfassungsbeschwerden von drei Männern aus Afghanistan und Jordanien insofern statt
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Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch in ihrer Rede die Verantwortung aller, sich Judenhass entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine A
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Premiere mit 85: Der deutsche Volksmusikstar Heino hat seine erste Teilnahme am Wiener Opernball angekündigt. Der 85-Jährige kommt auf Einladung des deutschen Unternehmers Markus Deussl zu dem gesellschaftlichen Ereignis am 8. Februar, wie sein Manager und Freund Helmut Werner am Mittwoch mitteilte.
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