Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen. “Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Wiese forderte von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mehr Zurückhaltung. Der CDU-Chef hatte mit Blick auf die Wahlrechtsänderungen von “Manipulation” gesprochen.
“Merz schadet mit seinem unverantwortlichen Halbwissen der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, wenn er fälschlicherweise von Wahlrechtsmanipulation spricht”, sagte Wiese. Seit Juni 2023 habe es ein halbes Dutzend Abstimmungsrunden unter anderem mit der Union zu Änderungen der Wahlkreiszuschnitte gegeben. “Statt an Kompromissen mitzuarbeiten, hat die Union letztlich jegliche Einigung blockiert”, sagte Wiese. Nun setze die Ampel das um, “was das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit der Bundeswahlleitung vorgeschlagen hat”, betonte Wiese.
Über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen soll der Bundestag am Donnerstagnachmittag abstimmen. Er sieht unter anderem vor, dass Bayern zu Lasten Sachsen-Anhalts einen weiteren Wahlkreis erhält, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht.
Die Union sieht sich vor allem durch den neuen Zuschnitt des bayerischen Wahlkreises Augsburg-Stadt benachteiligt, weil dieser die Chancen der CSU auf den Gewinn des dortigen Direktmandats senke und die der Grünen erhöhe. CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Plan eine “Manipulation des Wahlrechts”, die “der Demokratie unseres Landes schweren Schaden” zufüge. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem “Gipfel der Dreistigkeit”.
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